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Iranischer Diplomat vor Gericht in Belgien

Sprengstoffübergabe in der Pizzeria

Analyse
von Mona Omidi
Iranischer Diplomat vor Gericht in Belgien
Assadollah Assadi soll einem in Belgien lebenden iranischen Paar ein Paket mit Sprengstoff übergeben haben.

Im belgischen Antwerpen verurteilte ein Gericht einen iranischen Ex-Diplomaten am 4. Februar wegen der Planung eines Anschlags zu 20 Jahren Haft. Der Fall könnte gravierende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Iran haben.

Das entscheidende Treffen fand im Juni 2018 in Luxemburg statt. Assadollah Assadi, damals an der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert, traf sich mit einem in Belgien lebenden iranischen Paar. Laut den Ermittlern übergab Assadi ihnen ein Paket mit Sprengstoff, einer Zündvorrichtung, Bargeld und einem USB-Stick mit einer Anleitung zum Anschlag. Ziel des Attentats sollte eine Großkundgebung iranischer Exil-Oppositioneller in Frankreich sein.

 

Der israelische Geheimdienst Mossad warnte jedoch französische, deutsche und belgische Sicherheitsdienste und der Anschlag konnte verhindert werden. Das Paar wurde mit der Bombe im Gepäck von der belgischen Polizei auf dem Weg nach Frankreich verhaftet. Kurze Zeit später nahmen deutsche Polizeibeamte Assadi in Bayern fest. Er wurde nach Belgien ausgeliefert, wo ein Gericht seine Festnahme anordnete.

 

Assadi war dritter Sekretär der iranischen Botschaft in Wien. Die meisten Beweise der französischen, belgischen und deutschen Nachrichtendienste gegen ihn sind unter Verschluss und weder für die Öffentlichkeit, noch für seinen Anwalt einsehbar. Französische und belgische Beamte äußerten die Vermutung, dass Assadi europäische Geheimdienste überwachte.

 

»Der Plan für den Anschlag wurde im Namen Irans und unter dessen Führung konzipiert. Es war keine persönliche Initiative von Assadi«, verkündet Jaak Raes, Leiter des belgischen Staatssicherheitsdienstes, im Februar 2020 in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Teheran weist die Vorwürfe vehement zurück. Laut Irans Außenminister Javad Zarif seien die Verhaftungen Folge einer »False Flag«-Operation, inszeniert von Regime-Gegnern.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass die iranische Regierung beschuldigt wird, politische Gegner im In- und Ausland ausschalten zu wollen. Zuletzt wurde Iran für den Mord an einem iranischen Geflüchteten in den Niederlanden und für ein vereiteltes Attentat auf den Anführer einer bewaffneten Separatistenbewegung in Dänemark verantwortlich gemacht. Letztendlich war die Staatsanwaltschaft in beiden Fällen jedoch nicht in der Lage, iranischen Beamten die Verbrechen nachzuweisen.

 

Der nun vereitelte Anschlag unterscheidet sich hingegen von vergangenen Fällen. Erstens zielte er auf eine öffentliche Kundgebung und nicht auf Einzelpersonen. Zweitens stand Assadi als Staatsbeamter in direktem Kontakt mit den Ausführenden des geplanten Anschlags.

 

Ein zum Scheitern verurteilter Plan

 

»Es ist, als ob [Assadi] gefasst werden wollte«, meint Hossein Alizadeh, ein iranischer Ex-Diplomat im Exil. »Ausgebildete Geheimdienstler sollten sauberer arbeiten, Mittelsmänner nutzen und solche Operationen leiten, ohne Spuren zu hinterlassen.« Laut Alizadeh war es ungeschickt, dass ein Konsul wie Assadi sich mit seinen Agenten in der Öffentlichkeit trifft und Sprengstoff übergibt. Eine so schlampige Arbeit wirft seiner Meinung nach Fragen über den wahren Zweck hinter dem angeblichen Anschlagsplan auf.

 

Ziel des Attentats soll eine Kundgebung des »Nationalen Widerstandsrates Irans« (NWRI) gewesen sein. Eine Gruppe, die den Sturz der iranischen Regierung anstrebt und dem Regime in Teheran als terroristische Vereinigung gilt. Auf der Rednerliste standen hochrangige Persönlichkeiten aus der EU und den USA, etwa Trump-Anwalt Rudy Giuliani.

 

Der israelische Investigativ-Journalist Ronen Bergman sagt, er könne nicht verstehen, warum Iran einen Angriff auf die Kundgebung inszenieren sollte: »Als ich diese Geschichte hörte, war das erste, was ich mich fragte: Warum schießen sich die die Iraner nicht in den Fuß, sondern in den Kopf? In Anbetracht der Tatsache, dass die Iraner zu diesem Zeitpunkt versuchten, den Atomdeal am Leben zu erhalten, wäre ein Angriff auf eine öffentliche Kundgebung gegen ihre politischen Interessen«, sagt Bergman im Gespräch.

 

Im Jahr 2018 fiel die Verhaftung Assadis mit Hassan Ruhanis Besuch in Europa zusammen. Der iranische Präsident wollte den Europäern versichern, dass Iran trotz des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen an diesem festhalten würde.

 

»Der Zeitpunkt des geplanten Anschlags legt nahe, dass die Bemühungen der iranischen Regierung um eine Entspannung der Beziehungen zu Europa konterkariert werden sollten«, gibt Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik zu bedenken. »Deswegen ist davon auszugehen, dass hier ein Teil des iranischen Apparats gehandelt hat, der nicht unter der Kontrolle der Regierung steht.«

Von: 
Mona Omidi

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