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Proteste in Marokko

Reformfrust im Rif

Analyse
Der Hafen von Al-Hoceima. Die Hafenstadt im Norden Marokkos ist zum Epizentrum der Unzufriedenheit mit dem schleppenden Reformtempo geworden.
Der Hafen von Al-Hoceima. Die Hafenstadt im Norden Marokkos ist zum Epizentrum der Unzufriedenheit mit dem schleppenden Reformtempo geworden. Foto: Rob Stoeltje / Wikimedia Commons

So angespannt war die Lage in Marokko seit dem Arabischen Frühling nicht mehr. Die anhaltenden Proteste nach dem Tod eines Fischers setzen Palast und Regierung unter Druck.

Seit dem Tod des Fischhändlers Mouhcine Fikri in der nordmarokkanischen Stadt Al-Hoceima Ende Oktober 2016 kommt die Gebirgsregion des Rif nicht zur Ruhe. Obgleich die genaueren Umstände des Todes nicht geklärt sind und unverzüglich ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, kam es innerhalb weniger Tage zu weitreichenden Protesten, die Gerechtigkeit für Fikri forderten und die Willkür durch die Polizei und Behörden anprangerten.

 

Um seine von den Behörden konfisziert Fischware (circa 500 Kilogramm Schwertfisch, der zu dieser Zeit nicht gefangen werden durfte) zurückzuholen, sprang Fikri aus Verzweiflung in einen Müllwagen und kam in der Müllpresse ums Leben. Die genauen Umstände sind nach wie vor ungeklärt. Der Tod Fikris löste eine Protestwelle im Norden des Landes aus. Auch Mitglieder der ehemaligen Protestbewegung des Jahres 2011, der »Mouvement 20 Février«, nehmen an den Demonstrationen des Hirak teil. Mittlerweile erfährt die Bewegung auch Unterstützung seitens der größten und einflussreichsten Oppositionsgruppe, »Al-Adl wal-Ihsan«, die ihre Mitglieder zu einer Demonstration am 11. Juni in Rabat aufrief.

 

Die daraus hervorgegangene Bewegung »Hirak« (arabisch für »Bewegung« oder »Dynamik«), fand nicht nur breiten Zulauf in Al-Hoceima und umliegenden Städten, sondern mobilisiert auch Demonstranten in Großstädten wie Rabat, Casablanca und Agadir. Die Forderungen reichen von Infrastrukturprojekten, Arbeitsplätzen und einer besseren Gesundheitsversorgung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Medien zufolge kam es bereits zu Festnahmen von etwa 70 Demonstranten. Seit der Inhaftierung des Hirak-Anführers Nasser Zafzafi fordern nahezu täglich hunderte Demonstranten neben Gerechtigkeit für Fikri die Freilassung von Zafzafi

 

Der geschasste Premier Benkirane soll als Schlichter die angespannte Lage beruhigen

 

Stellungnahmen von offizieller Seite fallen jedoch weiterhin äußerst bescheiden aus. Anfang Juni, acht Monate nach dem Tod Fikris, nahm der amtierende Regierungschef Saadeddine El Othmani erstmals Stellung zu den Protesten und versprach den Forderungen der Bewegung nachzugehen. Zuvor hatten sich politische Parteien von den Protesten distanziert. Da ein Großteil der Bevölkerung in Nordmarokko ihren Lebensunterhalt mit Geldtransfers von im Ausland lebenden Landsleuten finanziert, kam schnell das Gerücht auf, die marokkanische Diaspora und Algerien unterstütze die Hirak-Bewegung und Demonstrationen.

 

Auch die Versprechen einiger Minister, mehr in Projekte im Bereich der Bildung, Infrastruktur, Landwirtschaft, Wasserversorgung und Kultur im Norden des Landes zu investieren, konnten die Lage nicht beruhigen. Al-Hoceima ist weder per Zug erreichbar, noch verfügt die 250.000-Einwohner Stadt über eine Universität oder ausreichende Versorgung mit Gesundheitseinrichtungen. Mit der Vermittlung zwischen Hirak-Mitgliedern und der Zentralgewalt in Rabat wurde kürzlich der ehemalige Regierungschef Abdelilah Benkirane beauftragt. Er soll dank seiner Popularität die Lage beruhigen.

 

Das Königshaus macht die Regierung für das langsame Reformtempo verantwortlich

 

Kritik wurde jedoch auch gegenüber den Strategien und dem Anführer der Hirak-Bewegung laut. Mitglieder dürfen Nasser Zefzafis Aussagen und Reden nicht widersprechen und über die Forderungen des Hirak wird kaum demokratisch entschieden. Anlass für seine Verhaftung war ein Vorfall Ende Mai, als er die Freitagspredigt eines Imams in einer Moschee in Al-Hoceima unterbrochen hatte. Inwiefern der Imam die Hirak-Mitglieder und Zafzafi in seiner Predigt provoziert hatte, ist nicht klar, dennoch legt die marokkanische Gesetzgebung deutlich fest, dass jegliche Behinderung der Ausübung religiöser Riten strafbar ist. Derzeit befindet sich Zefzafi in Untersuchungshaft in Casablanca.

 

Die Unruhen zeigen, dass trotz zahlreicher Reformen in den vergangenen Jahren in vielen Regionen Marokkos eine reale Verbesserung der Lebensbedingungen aussteht. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sowie die Entpolitisierung der Bevölkerung und Zivilgesellschaft durch Technokratisierung führen nach wie vor zu wirtschaftlicher und politischer Exklusion. Nach 2011 wurde wiederholt die stabile politische Lage des Landes hervorgehoben, die der raschen Reaktion des Könighauses auf die Forderungen von 2011 zu verdanken sei.

 

Dennoch ist die Lage für die Sicherheitsbeamten mehr als beunruhigend. Wie im Jahr 2011 bedarf es an Zugeständnissen der Regierung und des Königshauses, insbesondere um die sozioökonomische Entwicklung des Landes schneller voranzutreiben. Erst kurz vor der politischen Sommerpause sanktionierte der König mehrere Regierungsmitglieder. Grund waren die langsam voranschreitenden Reformprojekte im Norden des Landes. Dass es raschen Handlungsbedarf und vor allem mehr Sozialprojekte bedarf, ist  also auch dem reformwilligen Staatschef bewusst.

Von: 
Ingrid Heidlmayr-Chegdaly