Erdoğans alter Trick

Am 19. August setzten die türkischen Behörden drei Bürgermeister der überwiegend kurdischen Städte Van, Diyarbakir und Mardin ab. Die Lokalpolitiker gehören sämtlich der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) an. Die gemäßigt linke Partei zielt in erster Linie auf demokratisch gesinnte Wähler, und nicht auf konservative, islamistische oder auf Stammeszugehörigkeit basierte Loyalitäten in den kurdischen Regionen der Türkei. Auch deshalb gab sich die HDP den Namen »Partei der Demokratischen Völker«.

Die HDP ist keine »Kurden-Partei«, sondern setzt sich für die demokratisch verbrieften Rechte der kurdischen Bevölkerung als Teil der multiethnischen türkischen Gesellschaft ein. Und sie ist definitiv nicht der verlängerte Arm der PKK, wie es ihre Gegner in der Türkei sowie viele westliche Beobachter – meist Journalisten oder postmarxistische Sympathisanten des PKK-Gründers Abdullah Öcalan – ständig behaupten.

Tatsächlich kann die HDP als demokratisch-linke Partei auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblicken, deren Vorläufer zumindest bis in die 1960er Jahre zurückreichen. Die Partei hat eine eigene Identität und lehnt politische Gewalt kategorisch ab – der Kontrast zur PKK könnte nicht größer sein. Der ehemalige Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, saß schon vor 45 Jahren im türkischen Parlament und zählt zu den politischen Schwergewichten des Landes.

Was also bewegt die türkische Regierung dazu, so rabiat in die Lokalpolitik einzugreifen? Der naheliegendste Grund: Die heftigen Verluste bei den Kommunalwahlen in diesem Frühjahr, vor allem in den wichtigen Ballungsräumen. Besonders der Verlust von Istanbul muss die AKP schmerzen, schließlich begann Recep Tayyip Erdoğan hier in den 1990er Jahren seine politische Karriere, damals noch in der Refah-Partei. Die siegreiche Anti-Erdoğan-Koalition von CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu ist allerdings alles andere als stabil. Ihr gehören unter anderem die nationalistische IYI Parti sowie die islamistische Saadet-Partei an.

Je mehr die AKP in der Wählergunst sinkt, desto mehr ist Erdoğan auf die ultra-nationalistische MHP-Partei angewiesen.

Dennoch sind sich die meisten Beobachter einig, dass vor allem die kurdischen Wähler İmamoğlu in Istanbul die entscheidenden Prozentpunkte sicherten. Die Hoffnung, dass die kurdischen Wähler ob der CHP-Allianz mit Nationalisten und Islamisten schnell die Geduld mit İmamoğlu verlieren würden, erfüllte sich aus Sicht der AKP nicht. Stattdessen gehen CHP- und HDP-Politiker aufeinander zu – und legen so möglicherweise den Grundstein für eine Versöhnung zwischen der Partei Atatürks und den Kurden. Zudem könnte die zunehmende Koordinierung der Parteispitzen den Wandel von einem taktischen Bündnis zu einer strategischen Partnerschaft der AKP-Rivalen einleiten.

Darüber hinaus hat die AKP mit Problemen im eigenen Haus zu kämpfen. Parteigrößen wie die beiden ehemaligen Außenminister Ali Babacan und Ahmet Davutoğlu distanzieren sich zusehends von Erdogan. Sie gelten als konservativ-demokratische Vertreter des politischen und wirtschaftlichen Liberalismus innerhalb der AKP und glaubwürdige Vertreter einer multiethnischen Türkei. Die AKP unter Erdoğan verliert nicht nur immer mehr respektierte liberale Parteivertreter, sondern büßt mittelfristig die Stimmen konservativer kurdischer Wähler ein.

Weil es für absolute Mehrheiten nicht mehr reicht, muss der Präsident Partner finden und an sich binden. Je mehr die AKP in der Wählergunst sinkt, desto mehr ist Erdoğan auf die ultra-nationalistische (ehemals faschistische) MHP-Partei angewiesen. Und er muss seinen neuen Verbündeten etwas bieten, um sich deren Unterstützung zu sichern. Kollektive Strafmaßnahmen gegen die kurdische Bevölkerung und ihre politischen Repräsentanten erscheinen da ein probates Mittel.

Trotz der Einsätze in Afrin und der angekündigten (und vorerst vertagten) Operation östlich des Euphrats schreckt die türkische Führung vor einem großangelegten Einmarsch in Nordsyrien zurück.

Auch der Krieg im benachbarten Syrien schlägt in der türkischen Innenpolitik hohe Wellen. Um es auf den Punkt zu bringen: Ankaras Syrien-Politik ist ein einziges Desaster. Die türkische Regierung erweckt den Anschein, dass sie immer noch keine kohärente Strategie ausgearbeitet hat, wie mit der Autonomie der Kurden in Nordsyrien und der Kooperation zwischen PYD-YPG und den Amerikanern umzugehen ist. Zudem haben viele AKP-Wähler das Gefühl, die Kosten des Flüchtlingsstroms Richtung Türkei schultern zu müssen und sind immer weniger dazu bereit.

Angesichts von Wirtschaftsflaute und politischen Rückschlägen an allen Fronten, tritt Erdogan die Flucht nach vorn an – und schlägt einen altbekannten Pfad der türkischen Politik ein, indem er die Kurdenfrage zu einem Terrorproblem erklärt. Die türkischen Streitkräfte führen bereits Operationen in der Provinz Hakkari im Südosten der Türkei durch und nehmen dabei regelmäßig Ziele auf dem Territorium der Autonomen die Region Kurdistan im Irak ins Visier. Aber diese Scharmützel zementieren lediglich einen blutigen Stillstand zwischen der PKK und der türkischen Armee – eine Konfrontation, die sich für martialische Schlagzeilen in der Heimat gut macht, aber weder politische noch strategische Gewinne einfährt.

Und trotz der Einsätze in Afrin und der angekündigten (und vorerst vertagten) Operation östlich des Euphrats, schreckt die türkische Führung vor einem großangelegten Einmarsch im selbstverwalteten Gebiet Rojava in Nordsyrien zurück. Ankara fürchtet einen weiteren unkontrollierbaren Flüchtlingsstrom. Die möglicherweise Tausenden von Islamisten, die derzeit im Al-Hol-Lager festgehalten werden, sind ein unberechenbares Risiko, aus Sicht der YPG aber auch möglicherweise ein Faustpfand, das türkischen Kriegsplänen enge Grenzen steckt. Außerdem sollte es der Türkei eigentlich zupasskommen, dass momentan viele türkische Kurden zurzeit in Syrien gebunden sind, anstatt in die Türkei zurückzukehren, um sie eine neue Generation von militanten Kämpfern auszubilden.

Um der sich anbahnenden Allianz zwischen CHP und HDP den Wind aus den Segeln zu nehmen, soll der HDP der Teppich unter den Füßen weggezogen werden.

Die sporadischen Militäroperationen gegen PKK-Ziele im Nordirak und eine Rojava-Invasion ohne ein Ausstiegsszenario lassen der türkischen Regierung nicht allzu viele Möglichkeiten – Repressionen gegen die gewählten Vertreter der Kurden im eigenen Land erscheinen in diesem Licht als ein gangbarer Weg.

Erdoğan will mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zunächst will der Präsident das Heft des politischen Handelns wieder in die Hand nehmen. Um der sich anbahnenden Allianz zwischen CHP und HDP den Wind aus den Segeln zu nehmen, soll der HDP buchstäblich der Teppich unter den Füßen weggezogen werden. Und die Machtbasis der Partei liegt in den Lokalräten und Rathäusern. Zugleich folgt Erdoğan den Leitlinie, die kurdische Frage mit Terrorismus gleichzusetzen. So zieht der Präsident einerseits die MHP auf seine Seite und sichert sich gegenüber dem »tiefen Staat« ab – zumindest solange, bis das türkische Militär nach seinen Vorstellungen umstrukturiert ist.

In Wirklichkeit zeugt das Vorgehen des Präsidenten aber von tiefsitzender Panik: Erdoğan und seinen Vertrauten entgleitet die Macht. Nur der Ausbau des Überwachungsstaates und die Kontrolle über alle Sicherheitsorgane, so sein Kalkül, können den Machtverlust einhegen.

Letztlich werden Erdoğan und sein Verbündeter, MHP-Chef Devlet Bahçeli, nicht darum herumkommen, mit Ahmet Türk und Selahattin Demirtaş über kurdische Rechte in der Türkei zu verhandeln.

Die kurdische Frage ist und bleibt das wichtigste Thema der türkischen Politik. Bis eine wirkliche Aussöhnung auf die Tagesordnung kommt, wird sich daran auch nichts ändern. Die politische Säuberung im Südosten der Türkei raubt den Bürgern ihre verfassungsmäßig garantierte legislative Repräsentation und fußt zudem auf offensichtlicher ethnischer Diskriminierung. So entfremdet Erdoğan die kurdischen Türken immer mehr und treibt eine weitere Generation von der Demokratie weg und in den Untergrund. Anscheinend ist Erdoğan und seinen Gefolgsleuten diese Entwicklung durchaus Recht. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Präsident eine ebenso rücksichtslose wie schwammige Politik fährt.

Strafmaßnahmen und Symbolpolitik kennen die Kurden in der Türkei zur Genüge. Und wenn die derzeitige Krise wieder abflauen sollte, steht die türkische Führung wieder vor demselben Problem: Letztlich werden Erdoğan und sein Verbündeter, MHP-Chef Devlet Bahçeli, nicht darum herumkommen, mit Ahmet Türk und Selahattin Demirtaş über kurdische Rechte in der Türkei zu verhandeln.

Gleiches gilt für die Gespräche mit dem weiterhin inhaftierten Abdullah Öcalan über einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit der PKK. Es spielt keine Rolle, ob die Verhandlungen mit HDP und PKK gebündelt, wie ab 2013 geschehen, oder separat geführt werden. Letzten Endes machen die Repressionen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen nur wahrscheinlicher. Ob dieser Weg Erdoğan politisch Luft verschafft, steht in den Sternen, erklärt aber die Panik des Präsidenten – und warum die Kurden bereit sind, den Preis dafür zu zahlen.