Wie man den türkischen Einmarsch in Syrien beenden kann

Der Einmarsch türkischer Streitkräfte in den Nordosten Syriens hat in Europa Proteste und Empörung ausgelöst; gleichwohl vermisst man eine Strategie der europäischen Mächte zum Umgang mit der Situation. Die politische Debatte, die sich vor allem um Sanktionen gegen die Türkei dreht, ist von Lösungsansätzen weit entfernt.

Dabei trat der Konflikt in Syrien schon eine neue Dimension ein in dem Moment, als der erste türkische Soldat in Richtung Syrien marschierte. Und wir sollten nicht vergessen, dass die Operation »Quell des Friedens« östlich des Euphrats bereits die dritte größere Militäraktion der Türken auf syrischem Territorium seit 2011 ist. Die derzeitige Lage war also nicht ganz unvorhersehbar.

Wir werden nun Zeugen eines zwischenstaatlichen Kriegs zwischen Syrien und der Türkei, wobei man die Situation eher nicht beim Namen nennen möchte. Dennoch sind bis jetzt keine ernsten Zusammenstöße zwischen der türkischen Armee und der Syrisch-Arabischen Armee, also dem offiziellen Militär des syrischen Staates, zu verzeichnen. Auf türkischer Seite operieren syrische, mehrheitlich arabische Paramilitärs, die von der Türkei als »Syrische Nationalarmee« bezeichnet werden und aus ehemaligen Kämpfern der Freien Syrischen Armee und anderer, islamistischer Milizen bestehen.

Auf der anderen Seite haben sich Einheiten der syrischen Armee mit kurdischen Milizen zusammengetan. Diese Einheiten kämpfen zwar nicht direkt gegen die türkische Armee, aber gegen jene syrischen Milizen, die von der Türkei vorgeschickt wurden. Direkt gegen die reguläre türkische Armee kämpfen den Berichten zur Folge bis jetzt nur kurdische Milizionäre.

Die Regie im Hintergrund führen die Russen, deren Streitkräfte seit einigen Tagen an der türkisch-syrischen Grenze Präsenz zeigen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen regulären syrischen und türkischen Kräften zu verhindern. Zuvor waren es auch die Russen, die den Pakt zwischen der Armee des syrischen Staates und den kurdischen Einheiten vermittelt hatten.

Wer aus der beschriebenen Situation im Norden Syriens einen politischen Ausweg finden möchte, sollte zunächst drei Fakten zur türkischen Haltung berücksichtigen:

• Die Türkei hat die Rolle der russischen Armee im Norden Syriens nicht grundsätzlich in Frage gestellt, was im Übrigen für die Rolle Russlands in der gesamten Syrienfrage gilt.

• Die Türkei ist grundsätzlich nicht abgeneigt, dass Einheiten der syrischen Armee an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden.

• Die Türkei hat immer wieder betont, dass man gegen die kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) vorgehe, weil man sie als verlängerten Arm der Terrorgruppe PKK betrachte. Die militärische Operation ist nach türkischer Darstellung ein Antiterroreinsatz. Die Türkei hat sicher Vorbehalte, wäre aber nicht kategorisch gegen eine autonome Region im Norden Syriens, sofern diese Region Teil eines syrischen Staates bliebe, und nicht von einer PKK-nahen Organisation beherrscht würde.

Aus diesen Beobachtungen lassen sich Szenarien für eine mögliche Lösung mit starker russischer Beteiligung und Verantwortung ableiten. Dies würde von der Türkei aller Voraussicht nach auch akzeptiert und bildet angesichts der Abwesenheit westlicher Kräfte wohl auch die realistischen Möglichkeiten ab.

Als Erstes kann ein Sicherheitsabkommen zwischen der Türkei und Syrien ge-schlossen werden – ein Muster gibt es bereits mit dem Adana-Abkommen von 1998, welches die zwischenstaatlichen Beziehungen vor dem Hintergrund des Untergrundkriegs mit der PKK regelte. Ein solches Abkommen muss den Schutz der Grenze und die Kontrolle der Grenzübergänge behandeln. Zudem könnte ein Kontrollmechanismus, eine Art Monitoring-System, festgelegt werden, für das Russland die Verantwortung übernimmt.

Sobald die regulären syrischen Truppen den Schutz der Grenze und Kontrolle der Grenzübergänge mit russischer Garantie übernommen haben, könnten Verhandlungen zwischen der Zentralregierung in Damaskus und Vertretern der kurdischen Regionalverwaltung beginnen: Darin ginge es um Form und Ausmaß einer Autonomie der nordöstlichen Region. Dabei sind Vertreter anderer Volksgruppen und Gemeinschaften in die Verhandlungen einzubinden, denn in diesem Teil des Landes leben bekanntlich nicht nur Kurden.

Diese Verhandlungen zwischen gesellschaftlichen Kräften einer Region und der syrischen Regierung auf der anderen Seite müssten unter internationaler Aufsicht und mit europäischer Beteiligung geschehen. Hier kann auch Russland als Vermittler und Garant auftreten, aber nicht allein die Verhandlungen führen, denn Beziehungen zur Zivilgesellschaft sind, wie man bereits sehen konnte, nicht die Stärke russischer Außenpolitik.

Die Russen wären nicht abgeneigt, denn sie können gleichzeitig den Einfluss des syrischen Staates im Norden Syriens erhalten, und zugleich die Folgen kurdischer Autonomie begrenzen.

Dass die Regierung in Damaskus eine dezentrale oder sogar föderale Lösung mit der Region östlich des Euphrats akzeptieren würde, bezweifeln viele. Dabei ist dieses Szenario sehr wahrscheinlich. Denn nur so kann Damaskus dauerhaften Einfluss über den Nordosten halten und zugleich eine türkische Besatzung verhindern.

Die Region war für die Regierung in Damaskus vor der türkischen Militäroperation im Grunde schon verloren. Nun hat sie die Chance, einen Teil der Kontrolle zu erlangen. Die Bestimmung des Grads der Autonomie wäre ein effektives Instrument dazu, Kompromisse auszuhandeln, die Damaskus einen Zugang zu Öl- und Gasvorräten und neue Sicherheitskonzepte ermöglichen. Auf der anderen Seite liegt es an den Vertretern der lokalen Gesellschaften in dieser Region, einschließlich der Kurden, einen guten Deal auszuhandeln, der einen hohen Grad an Autonomie und das Recht auf einen Teil der Erdöleinnahmen einschließt.

Russland müsste überwachen, dass dieser Deal auch eingehalten wird. Aber die Russen wären einem solchen Szenario vielleicht nicht abgeneigt, denn sie können auf diese Weise den Einfluss des syrischen Staates im Norden Syriens erhalten, und die Auswirkungen kurdischer Autonomiebestrebungen begrenzen. Daher könnte Russland sich sehr dafür einsetzen, dass die Türkei dem Ganzen nicht im Wege steht. Die Kurden ihrerseits wären auch mit so einer Lösung zufrieden, denn andernfalls, durch eine türkische Besatzung, würden sie ja alles verlieren.

Darüber hinaus könnte die Türkei Russland in eine mögliche Lösung für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei einbinden. Die Russen müssten gegenüber Damaskus dann durchsetzen, dass Flüchtlinge nicht irgendwo am Euphrat angesiedelt werden, sondern an ihre Heimatorte zurückkehren können und dort Schutz genießen. Auf diese Weise kann die Türkei auch Spannungen an ihrer südlichen Grenze vermeiden, die im Falle einer willkürlichen Umsiedlungspolitik zu erwarten wären. Zudem wäre es so möglich, internationale Unterstützung finanzieller und politischer Art für diese Pläne zu gewinnen, sofern die Russen bereit sind, den gesamten Prozess zu garantieren.

Natürlich sind solche Lösungsansätze für den Westen nicht ganz ideal; und sie zu unterbreiten, entspricht bisher vielleicht nicht dem europäischen Selbstverständnis. Dennoch wäre die Zeit vielleicht reif, Russland nicht nur als die herrschende Kraft in der Syrienfrage zu behandeln, sondern vielmehr als eine Art Mandatsmacht, die für Ordnung in diesem Teil der Welt sorgen muss. Die Russen haben diese Rolle angestrebt, nun müssen sie auch liefern. Und sie selbst wären mit dieser Rolle und der damit verbundenen Anerkennung durch den Westen wohl ebenfalls zufrieden.

Dr. Naseef Naeem ist Staatsrechtler, Forschungsleiter von zenithCouncil sowie Autor des Buches »Der Staat und seine Fundamente in den arabischen Republiken«.