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Volk, Parteien und Elite im Libanon

Wer ist hier eigentlich Elite?

Essay
Volk, Parteien und Elite im Libanon
Foto: Sina Schweikle

Die Dichotomie von »Volk« versus »Elite« eignet sich nicht, um die Krise des Libanon zu verstehen. Über das Selbstverständnis vieler Menschen dort lässt sich so aber einiges lernen.

Hier die bösartige politische Klasse, dort die leidgeprüften Libanesen. Diese Sprache bestimmt die Polemik im Libanon. »Das Volk« existiert hier stets im Singular, die anderen sind keine Opponenten, sondern Feinde. Die linke Tageszeitung Al-Akhbar etwa, Zentralorgan der Hizbullah-nahen Linken, bezeichnet den gegnerischen »Zukunftsblock«, die Partei von Ex-Premier Saad Hariri, mit schöner Regelmäßigkeit als »Bande«, als »Kriminelle«, »Diebe« und Diener ihrer »amerikanischen Herren«.

 

Auch sie sieht eine »politische Klasse« am Werk – allerdings eine, die die damalige, »patriotische« Regierung stürzen wolle. Deren Mitglieder übrigens nicht weniger akademisch gebildet waren als viele jener Aktivisten, die heute ihren Sturz fordern. Wieso sollten die einen Elite sein und die anderen nicht?

 

Der heutige Präsident Michel Aoun profitierte während seines kometenhaften Aufstieges vom Armeegeneral zum Führer der größten Christenpartei im Lande und schließlich, durch die Hilfe der schiitisch-islamistischen Hizbullah, zum Staatsoberhaupt, von der gleichen, harten Rhetorik: Er sprach davon, man müsse den Libanon vom Establishment »säubern«, seine politischen Gegner titulierte er etwa als »Straßenräuber«, die »noch nie in ihrem Leben demokratisches Leben gekannt haben«.

 

Natürlich bezeichnete er so nie die eigene Partei. Das gilt jedoch für alle Beteiligten: Der Begriff der »politischen Klasse« scheint je nach Standpunkt sehr selektiv verwendet zu werden. Niemand will Teil dieser »Klasse« sein, aber jeder vermag sie zu sehen.

 

Das erstaunliche an diesem Narrativ ist ja gerade, dass im Libanon jeder dasselbe sagt: Niemand ist konfessionalistisch, niemand gehört der Elite an, aber jeder will sie entmachten. Libanesen sind für gewöhnlich gut darin, durch subtiles Nachfragen, durch Beobachtung und Analogieschluss einander konfessionell einzuordnen, wobei die Konfession im engeren Sinne gar nicht Gegenstand dieses sozialen Screenings ist, sondern der vermeintlich daraus abgeleitete politische Standpunkt.

 

Mit Ausnahme der Salafisten formuliert jeder politische Akteur im Libanon sein Programm in der Sprache einer säkularisierten Moderne.

 

Vermeintlich ist diese Ableitung, da keine Konfessionsgemeinschaft geschlossen einem Lager zuzurechnen wäre, nicht einmal die der Schiiten, die an der Wahlurne – bei generell sehr niedriger Wahlbeteiligung im Libanon – mit oft über 90 Prozent den pro-iranischen Block des »8. Märzes« um die Hizbullah wählt. Direkt nach der Konfessionszugehörigkeit zu fragen, gilt jedoch als eher unstatthaft und kann gegebenenfalls indigniertes Schweigen nach sich ziehen.

 

Mit Ausnahme der Salafisten formuliert jeder politische Akteur im Libanon sein Programm in der Sprache einer säkularisierten Moderne. Alle verorten sich in abstrakten Ideologien, sind Konservative, Liberale, Linke oder Nationalisten. Selbst die Hizbullah, die den Begriff »säkular« ablehnen würde, bezeichnet sich selbst gerne auch als »globalisierungskritisch«.

 

Diese Behauptungen sind nicht lediglich vorgeschützt: Sie spiegeln sich im Reden, Handeln und Schreiben der Beteiligten durchaus wider. Ihre Anhänger sind, wie viele Libanesen, durchaus weltgewandt. Sie haben vom Alt-Linken Noam Chomsky bis zur amerikanischen rechtskonservativen Tea Party internationale Modelle gesehen, erlernt und verinnerlicht.

 

Sie drücken, wie wir auch, in dieser internationalen Sprache eine vor Ort erworbene, eine libanesische Identität aus. Wer also für die Waffen der Hizbullah ist, würde sich selbst zumeist als »globalisierungskritisch«, »links«, »nationalistisch« oder »liberal« bezeichnen, das Kernmilieu der Hizbullah sieht sich selbst natürlich als Keimzelle einer islamischen Gesellschaft.

 

»Pro-westlich« zu sein, bedeutet im Libanon nicht einfach eine außenpolitische Präferenz, sondern wird von den Beteiligten mit »konservativ«, »liberal«, »nationalistisch« und »links« übersetzt.

 

Auf der anderen Seite bedeutet »pro-westlich« zu sein, nicht einfach eine außenpolitische Präferenz, sondern wird von den Beteiligten mit »konservativ«, »liberal«, »nationalistisch« und »links« übersetzt, wobei Letztere vor allem jene ehemaligen Linken umfasst, die sich mit dem realexistierenden Sozialismus im Ostblock oder im arabischen Raum überworfen haben.

 

Die eigene konfessionell-religiöse Zugehörigkeit wird zwar alltagsfromm gelebt, aber nie als politisch relevant formuliert. Im Grunde fungiert sie als Filter politischer Identitäten. So wie auch in Deutschland früher das Wahlverhalten strikt entlang der Konfessionsgrenzen verlief: Es dauerte bis in die 1960er Jahre, bis die als katholisch konnotierten Unionsparteien auch in den evangelischen Dörfern dominant werden konnten.

 

Bis dato hatten dort Liberale, Rechtsradikale und die SPD vorgeherrscht. Keine dieser Parteien formulierte jedoch jeweils ein »protestantisches« Programm, sondern eines, welches in abstrakten, modernen politischen Theorien erklärt wurde. Die SPD verstand sich als sozialistische Partei, nicht als Vertreterin der evangelischen Christen. Nicht anders verhält es sich im Nahen Osten.

 

Erhärtet wird dieser Verdacht durch den Umstand, dass keine Religionsgemeinschaft im Libanon im Singular existiert. Selbst unter Schiiten finden sich Anhänger des gegnerischen »14. März«, der sich um den liberalen, sunnitisch dominierten, »Zukunftsblock« gruppiert.

 

Besonders sichtbar wird dies bei den libanesischen Christen: Sie teilen sich ziemlich genau in zwei Hälften. Die eine um Präsident Michel Aoun sieht in der Hizbullah einen Weg aus der Isolation der Christen im Nahen Osten. Aouns Parteianhänger sehen sich als »Liberale«. Für sie stellt ausgerechnet die Hizbullah über die Verbindung zur »Region« eine Möglichkeit dar, nicht mehr »nur« Christen sein zu müssen, also aus dem Konfessionellen herauszutreten: Eine Gemeinsamkeit mit seinem Umfeld zu finden, etwa im Mitleiden mit Palästina, kann somit Säkularität ermöglichen.

 

Für die Anhänger Aouns geht es vor allem darum, sich von den Anhängern eines betonten Christentums zu distanzieren.

 

Oft richtet sich dies vor allem gegen die besonders konservative (sunnitische) saudische Staatsideologie, der ein solches Potenzial kategorisch abgesprochen wird. Hierbei geht es nach dem Selbstverständnis der Akteure darum, dass Hizbullah und Iran über ihr Reden vom »Widerstand« gegen den »Imperialismus« eine Brücke zu anderen, säkularen, nicht-schiitischen Akteuren schlagen können – und somit in das, was diese »die Region« nennen. Die ist im Grunde nur eine vorgestellte Größe: Sie umfasst immer jene Verbündeten jedes politischen Lagers, die eine politische Identität jenseits der eigenen Konfessionszugehörigkeit ermöglichen würden.

 

Besonders relevant ist hier das Engagement für die Palästinenser. Ihr Schicksal erwies sich als wesentlicher Katalysator für eine moderne arabische Identität und ermöglichte ein Heraustreten aus der eigenen überlieferten Identität und die Befreiung von der kolonialen Vergangenheit. Dies bringt es auch mit sich, dass die »Region« es über dieses Heraustreten ermöglichen soll, nicht mehr nur »konfessionell« zu sein.

 

Die zweite relevante Konfliktlinie, vor allem unter Christen, ist die Frage der eigenen Rolle im Bürgerkrieg von 1975 bis 1990. Die Anhänger Aouns sehen in den damaligen Christenmilizen der Forces Libanaises in der Endphase des Krieges das Projekt eines christlichen Separatstaates. Da nun aber die Christen im ganzen Nahen Osten nur eine kleine Minderheit darstellen, würde sie ein Christenstaat ebenso wie Israel als Staat der jüdischen Konfession in der Region isolieren. Sie lehnen daher das »Modell Israel«, wie sie es nennen, ab und bestehen auf einem säkularen libanesischen Nationalstaat.

 

Hierzu müsste man sich aber auf die muslimisch dominierte Region zubewegen. Neben einer gewissen, meist aber nur verhaltenen Sympathie für die Palästinenser, gehört hier die Vorstellung dazu, dass Hizbullah im Kern eine libanesisch-nationalistische Bewegung sei, die man einbinden müsse. Für die Anhänger Aouns geht es vor allem darum, sich von den Anhängern eines betonten Christentums zu distanzieren: Und zwar von den Phalangisten (Kata’ib) und den Forces Libanaises.

 

Jeder, aber auch wirklich jeder Libanese hat zur Frage der Bewaffnung der Hizbullah und zur Bedeutung des Bürgerkrieges eine Meinung.

 

Auch deren Anhänger sehen sich als säkulare Nationalisten. Ihnen fehlt jedoch der Glaube, die Hizbullah sei säkularisierbar. Sie fürchten sich tendenziell vor einer überwiegend muslimischen Region, von der sie wenig Gutes erwarten. Sie suchen auch im äußeren Erscheinungsbild gerne die Distanz zum Nahen Osten, etwa durch betontes Verwenden des Französischen statt des Arabischen. Darin setzt sich eine ältere, spezifisch christliche Konfliktlinie fort, wie man sich denn zu einer Region verhalten solle, in der man als Christ immer nur Minderheit sein könne.

 

Beide Fragen, wie man sich zu einer »Region« verhalten solle und wie der Krieg von 1975 bis 1990 zu bewerten sei, fallen also im Grunde zusammen und kristallisieren sich entlang der Frage, ob Hizbullah und ihre Verbündeten auch nach der Befreiung des Südlibanon im Jahre 2000 weiter Waffen führen können. Jeder, aber auch wirklich jeder Libanese hat zur Frage der Bewaffnung der Hizbullah und zur Bedeutung des Bürgerkrieges eine Meinung, nichts und niemand kann sich dem entziehen. Folglich werden auch die gegenwärtigen Proteste rasch entlang dieser Konfliktlinien zerfallen.

 

Entlang dieser Konfliktlinien kann die in Wirklichkeit nur im Plural existierende »politische Klasse« des Libanon ihre Landsleute durchaus zumindest punktuell mobilisieren. Das widerlegt die wenig analytische Bestandsaufnahme einer losgelösten Elite, die nichts mit ihrem Volk verbände. Ganz im Gegenteil: Ihre Parteien reichen über die ihnen zugrundeliegenden Konfliktlinien tiefer in die Gesellschaft hinein, als es eine vereinfachende Sicht auf den Libanon suggeriert.

 

Mindestens die bedeutendsten dieser Parteien unternehmen vielfältige Anstrengungen, um in diese Gesellschaft vorzudringen. Libanesen mögen bevorzugt »die Politiker« verfluchen, das aber sollte so nicht unhinterfragt übernommen werden. Beim selben Taxifahrer, der eben noch seine Verachtung dieser »Elite« in drastische Worte fasste, läuft das Radio der Hizbullah im Hintergrund oder eine Kassette mit Ansprachen des 1982 ermordeten Milizenführers Baschir Gemayel, um den die einstigen Christenmilizen einen regelrechten Märtyrerkult orchestrieren.

 

Wenn der bekannte Basketballclub Sagesse spielt, grölen seine Fans vor dem Anpfiff die Kriegslieder der einstigen Christenmilizen.

 

Wenn der bekannte Basketballclub Sagesse spielt, grölen seine Fans vor dem Anpfiff die Kriegslieder der einstigen Christenmilizen, in Geschäften hängen oftmals kleine politische Symbole oder Fahnen und auch auf den vermeintlich parteiunabhängigen Demonstrationen gegen die Müllkrise seit 2015 wie nach der Explosion im Hafen 2020 waren diese kleinen Marker politischer Identitäten zu erkennen. Mittlerweile gerne auch als Tattoo.

 

Parteien organisieren Hausaufgabenbetreuung, bieten Wandertouren und regelmäßige Treffen an, sie widmen sich intensiv einem Heldenkult um die eigene Kampfzeit, verfügen über eigene Musik, bezahlen Krankenhausrechnungen und für die abenteuerlustigeren unter den männlichen Teenagern bieten sie auch den Reiz des Abenteuers, nachts das Viertel zu bewachen oder mit politischen Graffiti den öffentlichen Raum zu markieren. Die Hizbullah betreibt sogar eigene Schulen.

 

Erstaunlich ist hierbei auch, dass bestimmte Parteien regelrechte Sozialmilieus aufbauen, organisatorisch befestigte kulturelle Lebenswelten, die über die engere Mitgliedschaft hinaus weitere Kreise ziehen. Auffallend dabei ist, wie stark viele Parteien davon ausgehen, parteipolitischer Aktivismus sei ein Teil eines Erziehungskonzeptes.

 

Eine Nation zu »formen«, ihr einen nicht mehr ambivalenten Geist anzuerziehen, sogar Erziehung zu persönlicher, alltäglicher Pünktlichkeit entspricht dem Selbstbild parteipolitischer Funktionäre im Libanon. Dieser Rückgriff auf utopische Konzepte der Moderne ist Produkt einer Gesellschaft in der Krise: Der Libanese ist nicht, was er jetzt gerade ist, sondern er muss noch werden, was sich vermeintlich objektiv bestimmen lässt.

 

Mitglieder politischer Parteien im Libanon empfinden das, was sie tun, als profunden Teil ihrer Selbst.

 

Nun ist politisches Engagement im Libanon nicht jedermanns Sache. Gerade im nunmehr besonders stark beschädigten Teil Beiruts ist es, in Ansätzen statistisch messbar, eher ein Minderheitenphänomen. Dies hängt auch damit zusammen, dass in den christlich-bürgerlichen Quartieren der Hauptstadt die drei bisher dominanten Parteien, die Aoun-Partei FPM, die ehemalige Miliz der Forces Libanaises und die Phalangisten, mit mehrheitlich christlicher Wählerschaft unter Problemen leiden.

 

Zum einen werden ihre gemeinschaftsstiftenden Ereignisse immer mehr zur Geschichtserzählung. Die gemeinschaftsstiftenden Erlebnisse der Aounisten während der Demonstrationen 1988 bis 1990, oder der Phalangisten und Forces Libanaises in den vorangegangenen Kriegsjahren werden nicht von jedermann positiv gesehen, am wenigsten das Kriegserlebnis. Sie verschwinden zudem vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse immer mehr in die passive Erinnerung, die aber prinzipiell mobilisierbar bleibt.

 

Hinzu kommt die Struktur der beteiligten Parteien: Sie sind im Inneren strikt hierarchisch gegliedert. Der Fokus auf Erziehung und der patriarchalische Charakter libanesischer Sozialbeziehungen schlägt sich hier in einer ausgeprägten Lehrer-Schüler-Hierarchie nieder, die gerade in bürgerlichen Kreisen von jungen Menschen mit eigenem akademischen Abschluss als unpassend empfunden werden kann.

 

Dennoch wäre es falsch, sich diese Parteien nur als Instrument einer räuberischen Elite vorzustellen. Ihre Mitglieder empfinden das, was sie tun, als profunden Teil ihrer Selbst. Als ich einmal ein Interview mit einem libanesischen Parteigänger in Beirut mit dem Satz eröffnete »Ihre Partei wurde gegründet, nachdem General Aoun aus dem Exil zurückkehrte«, fuhr mir der Funktionär erbost über den Mund.

 

Die »politische Klasse« kann relevante politische Identitäten ansprechen, die großen persönlichen Enthusiasmus auslösen. Aber der schlägt auch rasch in bodenlose Enttäuschung um.

 

Jedes seiner Worte mit energischem Klopfen auf den Tisch unterstreichend, korrigierte er mich: »Nein überhaupt nicht! Obwohl der General im Exil war, haben wir hier gearbeitet und organisiert.« Wie allen anderen Befragten auch, war ihm seine eigene Rolle, seine Individualität wichtig: Er hatte einen Teil seines Lebens der Politik geopfert. Tatsächlich war sein Engagement während der syrischen Besatzungszeit bis 2005 durchaus gefährlich gewesen.

 

Andere Befragte hatten im Krieg gedient, hatten demonstriert und wurden inhaftiert, der Rekordhalter unter meinen Gesprächspartnern nicht weniger als 28-mal, in einer Zeit, in der man in den Zellen der Sicherheitsdienste auch gefoltert werden konnte. Das hatte mit der selbstsüchtig kalkulierenden Instrumentalität einer »politischen Klasse« im Singular nichts zu tun. Es illustriert vielmehr, dass diese »Klasse« durchaus relevante politische Identitäten ansprechen kann, die großen persönlichen Enthusiasmus auslösen. Aber der schlägt auch rasch in bodenlose Enttäuschung um.

 

Wenn nun aber alle relevanten libanesischen politischen Akteure vom »Volk« im Singular sprechen und es polemisch einer »politischen Klasse« gegenüberstellen, so schwingt hier vor allem ein tiefer Abgrund politischer Frustration mit. Das ist verständlich in einem Land, in welchem der Staat selbst nach Jahrzehnten kaum im Stande ist, öffentliche Sicherheit zu garantieren oder auch nur das latent überlastete Stromnetz des Landes zu reparieren, so dass in ländlichen Regionen der Strom gerne auch einmal über Wochen hinweg ausfällt.

 

Diese Ineffizienz ist jedoch nicht allein das Produkt grassierender Korruption, die etwa Beiruts Müllentsorgung zu einer der teuersten der Welt werden ließ – die Firma Sukleen gehört der Familie Sukkar, welche wiederum dem Netzwerk um den 2005 ermordeten Premierminister Rafiq Hariri zuzurechnen ist. Sich jedoch das faktische Scheitern eines politischen Systems lediglich als Werk einer Elitenverschwörung vorzustellen, grenzt an Naivität.

 

Vielmehr resultiert diese Korruption selbst aus der Kombination dreier Faktoren, die den Staat schwächen: Erstens, einem extrem konsensorientierten System bei, zweitens, gleichzeitiger tiefer sozioökonomischer Spaltung und, drittens, der Anbindung an regionale Konflikte.

 

Die Vergangenheit lebt in einem System fort, in welchem jeder Angst davor hat, die andere Seite möge unkontrolliert vollendete Tatsachen schaffen.

 

Das gegenwärtige libanesische politische System war zu Beginn, also nach dem Ersten Weltkrieg, ein Kompromiss zwischen christlichen Ideen eines eigenen Christenstaates und tendenziell eher muslimischen Vorstellungen einer Anbindung an Syrien. Das ist größtenteils Vergangenheit, lebt aber in einem System fort, in dem jeder Angst davor hat, die andere Seite möge unkontrolliert vollendete Tatsachen schaffen. Das Resultat war eine recht sterile Konsensdemokratie.

 

Solche Systeme tendieren überall, auch in Europa, man denke nur an Österreich, dazu, elitenlastig zu sein. Das setzt aber nicht außer Kraft, dass diese Eliten, um politische Macht zu entfalten, Teile der Bevölkerung einigermaßen regelmäßig mobilisieren können. Mehr noch: die »Elite« ist ebenso gespalten wie »das Volk«. Gerade in Zeiten der erdrückenden militärischen Übermacht der Hizbullah haben diese Ängste nochmals Auftrieb erhalten: Hizbullah mobilisiert für ihren »Widerstand«, die Gegenseite appelliert an Existenzängste. In der Folge muss der Staat schwach gehalten werden, damit er nicht zum Instrument der anderen Seite wird.

 

Seit etwa 2006 äußert sich das auch darin, dass die jeweils unterlegene Seite staatliche Institutionen regelrecht blockiert. Die Betroffenen sahen sich dabei nichts als Handlanger einer »mörderischen Elite«, sie glauben fest an diese Ängste.

 

Ich traf 2012, als der »14. März« den damals gerade vom »8. März« regierten Zentralstaat blockierte, enthusiastische Teenager in den Zelten rund um das Regierungsviertel. Sie sprachen in Kapuzenpullovern, mit leuchtenden Augen, die Sprache internationaler jugendlicher Proteste: Sie erzählten von Freiheit, von Demokratie, vom Recht auf Gleichheit und sangen – es musste ja so kommen – Bob Dylans »The Times They Are a-Changin´«.

 

Verbunden mit der durch jüngste Krisen noch verstärkten fragilen wirtschaftlichen Lage des Landes mit großer Spreizung der Einkommen, kann der Staat hierbei zur handlungsunfähigen Hülle verkommen. Seine Funktionen werden von Parteien übernommen, die sich dies als selbstloses Engagement vorstellen, dabei jedoch die Handlungsunfähigkeit des Staates weiter verstetigen. Ob sie dies wollen oder nicht, sei dahingestellt.

 

Vielmehr bedürfte es eines regionalen Ausgleiches zwischen den beiden Konfliktachsen, der jedoch (noch) nicht in Sicht ist.

 

Zuletzt aber stellt der Libanon neben dem Jemen und dem Irak seit etwa 2006 einen zentralen Schauplatz des regionalen Konfliktes zwischen Iran und Syrien auf der einen, Saudi-Arabien, Israel und den USA auf der anderen Seite dar. Das Prinzip eines vollkommen paralysierten Konsenssystems, in welchem die unterlegene Seite den Staat blockiert, fußt nicht zuletzt auf der internationalen Dimension, die sich wiederum vor allem an der Rolle der Hizbullah entzündet. Kein Demonstrant in Beirut wird dies ändern können.

 

Vielmehr bedürfte es eines regionalen Ausgleiches zwischen den beiden Konfliktachsen, der jedoch (noch) nicht in Sicht ist. All das geht merklich über eine sinistre Elite und ein geschundenes Volk hinaus.

 

Sowenig wie das charismatische Erlebnis der Demonstrationen auf dem Kairoer Tahrir-Platz die kommende ägyptische Gesellschaft abbilden konnte, werden die freiwilligen Aufräumkommandos, die nun in Beirut Hand anlegen, die grundlegenden Konflikte ihrer Gesellschaft beseitigen können und somit jene politischen Akteure, die in Folge dieser Konflikte entstanden.

 

Denn diese greifen tiefer in die Gesellschaft aus, als dies viele Libanesen selbst reflektieren. Vielmehr würden Neuwahlen unter den gegenwärtigen Bedingungen wohl insbesondere den »Zukunftsblock« und die Aoun-Partei FPM schwer erschüttern, derweil andere Akteure über eine solidere Basis zu verfügen scheinen.

 

Denn sie spiegeln eine Gesellschaft, die notorisch über die Frage nach der Positionierung zur Bewaffnung der Hizbullah auf der einen, zum Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 auf der anderen Seite, gespalten ist. Diese Linien werden nicht wie von Geisterhand bewegt verschwinden, gleich ob sie von neuen oder alten politischen Organisationen formuliert werden.


Christian Thuselt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrbeauftragter am Institut für Politische Wissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Er wurde über politische Parteien im Libanon promoviert.

Von: 
Christian Thuselt

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