Welche Themen über die Stimmabgabe entscheiden, wie Erdoğan an der Macht bleiben will, welche Rolle die Folgen des Erdbeben spielen – und warum am Ende alles von Muharrem İnce abhängen könnte: Die wichtigsten Fragen zu den Wahlen in der Türkei.
»Die wichtigsten des Jahres« – so schätzen die Washington Post und The Economist die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei ein. Während sie dabei primär die Folgen für die internationale Politik im Auge haben, sind die Urnengänge vor allem für das Land selbst richtungsweisend. Genau 100 Jahre nach der Republikgründung 1923 streiten vier Kandidaten um die Präsidentschaft: Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan, Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, Muharrem İnce und Sinan Oğan.
Die guten alten Zeiten und eine goldene Zukunft
Recep Erdoğan hat in seiner politischen Karriere schon einige Krisen durchgestanden – und bisher ging er aus allen gestärkt heraus. Die anhaltende Wirtschaftsflaute gepaart mit der Zentralisierung der Macht und der Autokratisierung der Institutionen stellen den Präsidenten jedoch vor die größte politische Herausforderung seit der Machtübernahme der AKP im Jahr 2002. Um diese zu meistern und im Wahlkampf andere Themen zu setzen, nutzt er fast alle Hebel des Staatsapparats.
Erdoğan und seine Anhänger erinnern gerne an die Erfolge in den letzten beiden Jahrzehnten. Demnach stehen die AKP-Jahre für Wachstum, Megaprojekte, moderne Infrastruktur und dafür, in der Weltpolitik endlich wieder den Platz einzunehmen, der dem Land zusteht. Im »Jahrhundert der Türkei« verspricht der AKP-Vorsitzende eine goldene Zukunft, basierend auf technologischem Fortschritt, einer starken einheimischen Rüstungsindustrie und der Erschließung neuer Rohstoffquellen.
Unter dieser Maßgabe wurde das jährlich im Herbst stattfindende »Teknofest« für Luft- und Raumfahrttechnologie nun in den Frühling vorverlegt. Dort nutzte der populäre Drohnenbauer und Erdoğan-Schwiegersohn Selçuk Bayraktar die Gelegenheit, um vor einem Sieg der Opposition zu warnen. Der Präsident selbst stellte einen neuen unbemannten Kampfjet vor. Auch die Taufe eines neuen Kriegsschiffes fand sehr öffentlichkeitswirksam am Bosporus statt. Kaum eine Woche vergeht ohne Erfolgsmeldungen: die Einführung des ersten türkischen Elektroautos Togg, neu entdeckte Ölfelder im Südosten sowie die erstmalige Nutzung der Gasreserven im Schwarzen Meer.
Zudem verteilt Erdoğan bereits seit Monaten Wahlgeschenke, unter anderem in Form von Mindestlohnerhöhungen, Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, einer äußerst großzügigen Rentenreform, kostenlosem Erdgas im Wahlmonat sowie Subventionen darüber hinaus. Medial dominiert der Amtsinhaber sowieso – im April bekam der Präsident 32 Stunden Redezeit auf dem Staatssender TRT, sein Rivale Kemal Kılıçdaroğlu kam lediglich 32 Minuten zu Wort. Selbst Erdoğans Bündnispartner Devlet Bahçeli, der Vorsitzende der ultrarechten MHP, war mehr als 25 Stunden live auf Sendung.
Neben der MHP hat die regierende AKP sich diesmal neue Partner ins Boot geholt. Mit der »Neuen Wohlfahrtspartei« und der HÜDA sind zwei islamistische Parteien Teil der sogenannten Volksallianz (türkisch: Cumhur ittifakı). Erstere setzt sich beispielsweise für die Bestrafung von Ehebruch ein. Zweitere geht aus der kurdischen Hizbullah hervor, hat allerdings nichts mit der gleichnamigen Gruppe in Libanon zu tun. Auch im AKP-Wahlkampf zeigt sich ein neuer Ton, denn nun ist die LGBT-Community sehr häufig Zielscheibe der rhetorischen Angriffe, obwohl diese in der türkischen Öffentlichkeit kaum sichtbar ist.
Ob im oppositionellen Izmir, der AKP-Hochburg Kayseri oder im umkämpften Istanbul, der AKP-Vorsitzende schafft es immer noch, bei seinen Wahlkampfveranstaltungen die Massen zu mobilisieren. In Istanbul sollen es wenige Tage vor den Wahlen gar 1,7 Millionen Teilnehmer gewesen sein. Doch Enthusiasmus an der Basis allein verspricht noch keinen Erfolg an der Urne. Bei Umfragen liegt Amtsinhaber Erdoğan meist bei etwa 45 Prozent.
Wahlkampf aus der Küche
Inzwischen kennt wahrscheinlich die halbe Türkei die schlichte Inneneinrichtung der Küche im Hause Kılıçdaroğlu sowie das private Arbeitszimmer des Oppositionskandidaten. Von dort aus veröffentlicht er nämlich immer wieder kurze Videos – ein Gegenentwurf zum Luxus des Präsidentenpalastes in Ankara. In einem der Clips spricht Kılıçdaroğlu über seine alevitische Identität. Innerhalb von vier Tagen verzeichnete der Ausschnitt mehr als 29 Millionen Aufrufe – damit ist es das meistgeschaute Twitter-Video aller Zeiten. Die zentrale Botschaft seines Wahlkampfes machte der 74-Jährige jedoch im kürzesten Videoschnipsel deutlich: »Wenn du heute ärmer als gestern bist, ist der einzige Grund dafür Erdoğan. Gute Nacht!«
Andere Themen wie Demokratiedefizite, politische Gewalt, Korruption und Flüchtlingsfrage spielen im Wahlkampf zwar auch eine Rolle, doch für die meisten Wähler sind die wirtschaftliche Lage und die hohe Inflation die wichtigsten Anliegen. Entscheidend wird daher sein, inwiefern Kılıçdaroğlu und seine »Allianz der Nation« die Wähler davon überzeugen können, diese Probleme besser als der Amtsinhaber in Angriff zu nehmen. In einem Küchen-Video gab der CHP-Vorsitzende bekannt, dass dem ehemaligen AKP-Wirtschaftsminister (2005-2007) und jetzigem DEVA-Vorsitzenden Ali Babacan bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle zukommen soll.
Seit das Oppositionsbündnis Anfang März ein Wochenende lang auseinandergebrochen war, geben sich die sechs Parteien betont harmonisch. Der Kompromiss, die beiden Bürgermeister von Istanbul und Ankara, Ekrem İmamoğlu und Mansur Yavaş, als Vizepräsidenten einzusetzen, erweist sich bisher als klarer Gewinn für die Kılıçdaroğlu-Kampagne. Im Falle eines Wahlsieges birgt jedoch gerade die Personalie Babacan Konfliktpotential. Die İYİ-Partei und ihr Wirtschaftsexperte Bilge Yilmaz kritisieren nämlich ausdrücklich 20 Jahre AKP-Wirtschaftspolitik und beanspruchen das Ministerium für sich.
Der vielleicht radikalste Unterschied zwischen Erdoğan und seinem Widersacher Kılıçdaroğlu ist der Politikstil. Während der Präsident wie kein Zweiter mit Identitätspolitik punkten kann und seine Gegner als Verräter und Handlanger von Terroristen verleumdet, lehnt Kılıçdaroğlu solche Kulturkriege ab. Ein Vorfall illustriert seine Strategie besonders anschaulich.
Am Tag nach der Veröffentlichung des Videos über seine alevitischen Wurzeln sollte Kılıçdaroğlu bei einer Trauerfeier in der Erdbebenprovinz Adıyaman die erste Sure des Koran, Al-Fatiha, lesen. Daraufhin rief einer der Anwesenden mehrmals in Zweifel, dass er als Alevit das überhaupt dürfe. Der Oppositionskandidat warb daraufhin auf Twitter um Verständnis für den Störer: Der Trauernde dürfe schließlich alles sagen und tun. Außerdem bat er darum, keine persönlichen Informationen zu verbreiten und den Mann in Ruhe zu lassen.
Diesen Kurs der »radikalen Liebe« symbolisiert die Geste der Kılıçdaroğlu-Kampagne: ein Herz, geformt aus beiden Händen. Ausgenommen von derlei Inklusion sind allerdings explizit die Flüchtlinge im Land, insbesondere die mehr als drei Millionen Syrer. Für sie käme ein Oppositionssieg einer existenzielle Bedrohung ihres Status gleich. Obwohl der Regierungskurs in dieser Frage unbeliebt ist, spielt das Thema im aktuellen Wahlkampf nur eine geringe Rolle. In den meisten Umfragen liegt Kılıçdaroğlu knapp vorne, manchmal knackt er sogar die entscheidende Marke von 50 Prozent, die einen Wahlsieg in der ersten Runde bedeuten würde.
Muharrem İnce: Der Unberechenbare
Ob die Präsidentschaftswahlen in eine zweite Runde gehen oder nicht, hängt stark davon ab, wie viele Stimmen Muharrem İnce erhält. Bei den letzten Wahlen 2018 trat er noch als CHP-Präsidentschaftskandidat an, diesmal könnte er einen CHP-Sieg verhindern. Als Kemalist der alten Schule hält İnce Themen wie die Rechte für Kopftuchträgerinnen für überholt, breite Allianzen für überbewertet und Kooperation mit ehemaligen AKP-Politikern oder gar Islamisten für grundsätzlich falsch. Sein Populismus und seine impulsive Art verleihen İnce ein gewisses Charisma, wobei er vor allem – und sogar fast ausschließlich – bei jungen Wählern beliebt ist.
Nach zwei gescheiterten Versuchen, Kılıçdaroğlu als CHP-Vorsitzenden abzulösen, nominierte dieser İnce als Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im Juni 2018. Tatsächlich mobilisierte İnce die Basis und konnte in einem breiten Kandidatenfeld auch Millionen von İYİ- und HDP-Wählern von sich überzeugen, sodass er das Ergebnis seiner Partei bei den Parlamentswahlen um mehr als acht Prozentpunkte übertrumpfte und 30,8 Prozent erreichte.
Weil er in der Wahlnacht aber durch Abwesenheit glänzte sowie bei den Kommunalwahlen 2019 neue Gesichter auf sich aufmerksam machten, rückte İnce zunehmend ins zweite Glied. Unzufrieden über die mangelnde Wertschätzung, gründete er 2020 deshalb die Heimatpartei (türkisch: Memleket Partisi), die allerdings kaum zündete. Erst Anfang des Jahres nahm der İnce-Zug an Fahrt auf.
Dabei half dem 59-Jährigen ein TikTok-Trend. Ein kurzes Video vom tanzenden İnce im Wahlkampfbus verbreitete sich auf der Plattform – in der Folge begannen viele junge Leute, den İnce zu tanzen. Eine Umfrage des Instituts ORC sah ihn im März sogar bei 16 Prozent, auch anderen Erhebungen zufolge lag er mindestens im hohen einstelligen Bereich. Doch so schnell sein Stern aufstieg, so schnell sinkt er auch wieder. Seine impulsive Art, das manchmal aggressive Auftreten und seine harten Attacken gegen die Opposition haben auch für viel Ernüchterung gesorgt. Inzwischen liegt İnce in den meisten Umfragen bei etwa 2 bis 6 Prozent.
Wie hoch İnces Stimmenanteil letztlich ausfällt, könnte darüber entscheiden, ob die Präsidentschaft am 28. Mai in einer Stichwahl entschieden werden muss. Sinan Oğan von der ultrarechten »Siegespartei« (Zafer Partisi) wird vermutlich nur ungefähr ein bis zwei Prozent der Stimmen erhalten. Er spricht vor allem enttäuschte MHP-Wähler an, die weder mit Präsident Erdoğan noch mit Kılıçdaroğlu als Alternative etwas anfangen können.
Listen, Listen, Listen
Die Kompetenzen der Großen Nationalversammlung sind seit dem Inkrafttreten der Verfassungsänderungen 2018 zwar deutlich begrenzt, doch auch die Parlamentswahlen sind von enormer Bedeutung – und könnten auch eine mögliche zweite Runde um die Präsidentschaft entscheidend beeinflussen.
Zwar wird in der Türkei nach Verhältniswahlrecht gewählt, allerdings werden die 600 Sitze auf die 87 Wahlkreise verteilt. Die Folge: Die stärksten und regional dominanten Parteien im Parlament werden besonders gut repräsentiert. Neben der AKP profitiert ironischerweise deshalb auch die pro-kurdische HDP, da diese im Südosten des Landes die stärkste Kraft ist, in anderen Landesteilen allerdings kaum Stimmen erhält.
Um möglichst viele Abgeordnete zu stellen, wurde deshalb in allen Lagern kontrovers über Wahllisten diskutiert. Während in der »Volksallianz« um Erdoğan die drei größten Parteien AKP, MHP und die »Neue Wohlfahrtspartei« jeweils mit eigenen Listen antreten, ist die Koordination im Oppositionsbündnis der »Allianz der Nation« überraschenderweise besser gelungen. CHP und İYİ-Partei treten in 16 Provinzen mit einer gemeinsamen Liste an, alle Kleinstparteien des Bündnisses unter dem Banner der CHP. Auch im von der pro-kurdischen HDP – die aufgrund des laufenden Parteiverbotsverfahrens als »Yeşil Sol Parti« (YSP) antritt – geführten linken Bündnis führte die Entscheidung der Arbeiterpartei TİP, in 41 Provinzen mit eigenen Kandidaten anzutreten, zu intensiven Diskussionen.
Aller Voraussicht nach wird die AKP die mit Abstand stärkste Kraft im neuen Parlament. Es ist sehr gut möglich, dass weder »Volksallianz« noch »Allianz der Nation« eine Mehrheit erreichen, sondern die HDP/YSP das Zünglein an der Waage wird. Das Versprechen der Oppositionsallianz, wieder ein parlamentarisches System einzuführen, wird sich ohne die Stimmen der AKP und der MHP höchstwahrscheinlich nicht realisieren lassen. Um ein Verfassungsreferendum durchzuführen, ist zunächst eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament notwendig.
Auch aus diesen Gründen wäre eine zweite Wahlrunde für Präsident Erdoğan durchaus ein attraktives Szenario, in der er sich als starke Führungsfigur und seinen Kontrahenten als schwach und abhängig von der HDP darstellen könnte. Zusätzlich könnte er darauf spekulieren, dass Anhänger von İYİ und HDP ohne ihre Parteien auf dem Wahlzettel weniger motiviert sind, allein wegen Kılıçdaroğlu ihre Stimme abzugeben.
Die drei Fragezeichen
Seit vier Jahren haben keine Wahlen auf irgendeiner Ebene stattgefunden, die als tragfähige Indikatoren für politische Trends dienen. Sich auf Umfragen zu verlassen, ist ein riskantes Unterfangen, denn selbst renommierte Institute liegen oft mehrere – und ganz entscheidende – Prozentpunkte auseinander. Einige Variablen machen eine Prognose des Wahlausgangs besonders schwierig.
Ein wichtiger Faktor sind die jungen Wähler. Fast fünf Millionen Türken können am Sonntag das erste Mal ihre Stimme abgeben. Studien zeigen, dass diese Generation der Zukunft pessimistisch entgegenblickt, nicht zuletzt, weil die Jugendarbeitslosigkeit zuletzt stark anstieg. Gleichzeitig sind die 18-29-Jährigen laut »Türkiye Raporu« aber auch die Gruppe, in der der Anteil der Unentschlossenen und von İnce-Wählern besonders hoch ist.
Auch Auslandstürken könnten den Wahlausgang entscheidend beeinflussen. Mehr als 1,75 Millionen haben ihre Stimme abgegeben – mehr als je zuvor. Normalerweise können Erdoğan und seine AKP vor allem in Europa klare Mehrheiten gewinnen. Allerdings ist nicht klar, woher der Anstieg kommt. Eine noch bessere Mobilisierung über Moscheen und nationalistische Vereine könnte Erdoğans zum Vorteil gereichen. Denkbar ist auch, dass Regierungsgegner im Ausland das erste Mal Hoffnung auf einen Wandel hegen. Zudem ist die Zahl der registrierten Wähler von 3 auf 3,4 Millionen gestiegen, vermutlich durch Auswanderer während der letzten fünf Jahre.
Darüber hinaus haben 125.000 eingebürgerte Syrer das Stimmrecht und damit laut NGO »Mülteciler Derneği« knapp Hunderttausend mehr als bei den letzten Wahlen 2018. Es ist davon auszugehen, dass sie eher zu Präsident Erdoğan und der AKP tendieren. Belastbare Zahlen liegen allerdings nicht vor.
Das Erdbeben vom 6. Februar im Süden des Landes hat zur Überraschung Vieler weder zu einem »Rally around the flag«-Effekt noch zu fallenden Zustimmungswerten für die Regierungsallianz geführt. Tatsächlich zeigen Umfragen, dass AKP und MHP-Wähler auf der einen und Oppositionswähler auf der anderen Seite völlig unterschiedliche Wahrnehmungen über die Verantwortlichkeit und die Reaktion der Regierung an den Tag legen.
Die Folgen des Erdbebens könnten dennoch wahlentscheidend sein, da Hunderttausende ihre Heimatregionen verlassen haben und nur ein geringer Teil der Weggezogenen sich am neuen Wohnort registriert hat. Der Rest muss seine Stimme am Wahltag vor Ort abgeben. Da außer Hatay alle stark betroffenen Gebiete AKP-Hochburgen sind, könnte eine niedrige Wahlbeteiligung dem Präsidenten besonders schaden, allerdings erschwert auch hier die Datenlage eine seriöse Prognose.
Die Wahlen sind extrem aufgeladen und auf beiden Seiten mit sehr hohen Erwartungen und Ängsten verknüpft. Auf der einen Seite kündigte Präsident Erdoğan an, das »Schicksal der Nation nicht in die Hände von Kollaborateuren« abzugeben und Innenminister Süleyman Soylu sprach gar von einem »politischen Putschversuch«. Regierungsgegner warten wiederum seit Jahren auf die Gelegenheit, die AKP abzuwählen und würden im Falle einer erneuten Niederlage endgültig alle Hoffnung verlieren. Vereinzelt bricht im Vorfeld der Wahlen immer wieder Gewalt aus, so zuletzt als der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu in Erzurum mit Steinen beworfen wurde und einige Anhänger verletzt wurden.
Auch deshalb drängt das Oppositionslager auf eine Wahlentscheidung in der ersten Runde. Dafür muss Kılıçdaroğlu die HDP-Wähler für sich gewinnen, in den AKP-Hochburgen in Anatolien und am Schwarzen Meer den Abstand verringern und sein ehemaliger Parteikamerad İnce muss im niedrigen einstelligen Bereich landen. Amtsinhaber Erdoğan hat in der ersten Runde nur geringe Chancen auf einen direkten Sieg, könnte in einer möglichen Stichwahl seine Aktien jedoch unter anderem mit einer starken AKP-Mehrheit im Rücken erheblich steigern.
