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Wahlen und Fake News: Moderator Zillur Rahman aus Bangladesch im Interview

»Investigative Recherchen sind kaum noch möglich«

Interview
von Leo Wigger
Zillur Rahman
Zillur Rahman is one of the most popular TV hosts in Bangladesh. Foto: Channel I

Seine politische Talkshow erreicht täglich Millionen Menschen in Bangladesch. Starjournalist Zillur Rahman spricht im Interview über die Rivalität zweier mächtiger Frauen, Fake News und Digitalisierung als Gefahr für Wohlstand und Demokratie.

zenith: Am 30. Dezember 2018 wählt Bangladesch ein neues Parlament. Was bewegt das Land so kurz vor den Wahlen?
Rahman: Das Regierungslager stellt das in letzter Zeit starke Wirtschaftswachstum und die Verbesserung des Lebensstandards in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs, während die Opposition demokratische Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit stärken will. Diese Werte haben unter der aktuellen Regierung ziemlich gelitten. Die Demokratie wurde in Bangladesch nie richtig verankert. Deswegen ist es eine große Herausforderung, freie, faire und glaubwürdige Wahlen abzuhalten. 

 

Die bangladeschische Politik wird seit Jahren von der erbitterten Rivalität zweier Frauen geprägt – der amtierenden Premierministerin Sheikh Hasina von der Bangladeshi Awami League und Khaleda Zia von der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP).
Die zwei »Battling Ladies« sind die beiden Hauptrepräsentanten der großen politischen Dynastien Bangladeschs...

 

... Hasina ist die Tochter von Staatsgründer Mujibur Rahman (1920-1975), Zia dagegen die Ehefrau von General Ziaur Rahman (1936-1981), der nach mehreren Militärputschen 1978 die Macht im Land übernahm. Seit 1991 wechseln sich die beiden Politikerinnen praktisch an der Regierungsspitze ab.
Dass es diese persönliche Rivalität zwischen Hasina und Zia gibt, heizt den Konflikt zwischen den Parteien immer weiter an. Beide Seiten hegen tiefsitzenden Groll aufeinander. Aber anders als 2014 wird die BNP die Wahl dieses Mal voraussichtlich nicht boykottieren. Die Partei hat stattdessen die Jatiya Oikya Front, eine Allianz mit mehreren Oppositionsparteien, ins Leben gerufen und den renommierten Juristen und ehemaligen Außenminister Kamal Hossain als Kandidaten aufgestellt. Khaleda Zia kann selbst nicht antreten, da sie im Februar wegen Korruption zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

 

Ein Urteil, das angesichts der in allen politischen Lagern weitverbreiten Korruption durchaus den Anschein politisch motivierter Rechtsprechung erwecken könnte. Doch auch die BNP ging im Amt einst gegen Politiker der Awami League vor. Könnten nun die Islamisten von der Schlammschlacht zwischen den zwei Lagern profitieren?
Eine starke dritte politische Kraft ist in Bangladesch aktuell nicht in Sicht. Die meisten kleineren Parteien schließen Allianzen mit den beiden Lagern. Früher standen die islamistischen Parteien der BNP nahe, heute eher der Awami League.

 

Der Fall Zia war nicht der einzige, der jüngst international für Schlagzeilen sorgte. Kürzlich wurde der weltweit bestens vernetzte Journalist und Aktivist Shahidul Alam nach internationalem Druck aus mehrmonatiger Haft entlassen. Wieso wurde der bekannte Fotojournalist überhaupt festgehalten?
Shahidul Alam kam Ende November frei, nachdem ihm der Obersten Gerichtshof in Dhaka eine Kaution gewährt hatte. Bemerkenswert war allerdings, dass sich die Freilassung Alams trotz höchstrichterlichen Beschlusses noch verzögerte, weil die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte. Alam hatte vorher bereits mehrmals eine Kaution beantragt und erklärt, dass er in Haft gefoltert wurde.

 

Auf welcher Grundlage wurde er denn verhaftet?
Im vergangenen Sommer tobten in der Hauptstadt Dhaka von Studenten angeführten Massenproteste für mehr Verkehrssicherheit...

 

Die Ära politischen Fernsehens hat die Politik in Bangladesch grundlegend verändert

 

Das Land hat eine der weltweit höchsten Todesraten im Straßenverkehr. Allein im Jahr 2017 starben bei Unfällen über 4000 Passanten...
...Dhaka kam damals für zwei Wochen quasi zum Erliegen. Die Regierung drosselte am 4. August das mobile Internet für 24 Stunden, um angeblich online zirkulierende Falschinformationen einzudämmen. Die Studentenproteste standen zu dem Zeitpunkt wohl an der Schwelle zur offenen Gewalt. Alle Internetprovider wurden daher angewiesen, die Übertragungsgeschwindigkeit auf 1.28 kbps zu reduzieren, um das Hochladen von Fotos und Videos zu verhindern. Alam wurde einen Tag später verhaftet, wahrscheinlich für kritische Beiträge in den sozialen Medien und Äußerungen in einem Interview mit dem englischen Nachrichtenprogramm von Al-Jazeera.

 

Er hatte in diesen aufgeheizten Zeiten in besagtem Interview Themen wie Korruption, mangelnde Rechtstaatlichkeit und fehlenden Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung offen angesprochen. 
Unter dem Vorwurf, Propaganda gegen die Regierung verbreitet zu haben, könnte Alam unter dem International Communication and Technology Act (ICT) noch immer zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt werden.

 

Die Regierung unter Sheikh Hasina hat die Gesetzgebung jüngst sogar verschärft. Erst im September wurde ein hochumstrittenes neues Mediengesetz verabschiedet. Journalisten können nun für die Sammlung, Verbreitung und Sicherung von Staatsgeheimnissen für 14 Jahre verhaftet werden, für die Zerstörung der kommunalen Harmonie immerhin für zehn Jahre. Was bedeutet dieses Gesetz für die Arbeit von Journalisten im Land?
Die Regierung sagt, dass das Gesetz verabschiedet wurde, um den Datenschutz und die Privatsphäre der Einwohner von Bangladesch zu stärken und Diskurse in den sozialen Medien zu disziplinieren. Es gab vorher kein Gesetz dafür. Es stimmt, dass in vielen Fällen digitale Technologien, insbesondere durch Fake News in den sozialen Medien, die Menschen gegeneinander aufgehetzt haben. Online verbreitete Gerüchte haben einige der schlimmsten Ausbrüche von Gewalt in unserer jüngsten Geschichte ausgelöst. Vor einigen Monaten machten UN-Ermittler zudem Facebook für die schnelle Verbreitung von Hassbotschaften gegen die Rohingya in Myanmar mitverantwortlich. Es kam zu einer massenhaften Flucht von Rohingya nach Bangladesch. Trotzdem wird das Thema Fake News von vielen Medien noch immer stiefmütterlich behandelt. Nur wenn etwas wirklich Schlimmes passiert, sprechen plötzlich alle von Fake News. Das neue Gesetz sorgt aber nicht für mehr Sicherheit, sondern es verunsichert und führt zu Angst vor Missbrauch und Polizeigewalt. Denn es ermöglicht der Polizei willkürlich und ohne spezielle Befugnis Kontrollen, Beschlagnahmungen und Verhaftungen durchzuführen. Für eine Demokratie ist das nicht akzeptabel. Ganz besonders betroffen sind davon Journalisten. Investigative Recherchen sind kaum noch möglich.

 

Warum tun Sie sich die Arbeit als Journalist in so einem Umfeld eigentlich an? Sie haben Familie, wird ihnen der Druck nicht manchmal zu viel?
Ich weiß seit den ersten Tagen meiner Karriere, dass mein Metier gewisse Risiken mit sich bringt. Das ist Teil des Spiels. Ich habe schon Drohungen erhalten, manchmal musste mein Team fast wie im Belagerungszustand arbeiten. Aber selbst meine Familie hat sich daran gewöhnt. Ich versuche einfach so gut wie möglich meine Arbeit zu machen und den Druck zu ignorieren. Journalismus ist eine Herzensangelegenheit für mich. Ich habe als junger Mann den Film »Die Unbestechlichen« über den Watergate-Skandal gesehen. Da wurde mir bewusst, wie mächtig Journalismus sein kann. Unter Umständen kann ein einzelner Journalist das politische Gefüge, ja sogar das ganze Land verändern. Danach war mir klar, dass ich nur Journalist werden wollte. Wir lebten damals in einer Militärdiktatur und sind für mehr Demokratie auf die Straße gegangen.

 

Seit 2003 stehen Sie fast jeden Tag als Moderator der politischen Talkshow Tritiyo Matra vor der Kamera. Wie hat sich die Medienlandschaft in Bangladesch in diesen Jahren verändert?
Als ich mit meiner Sendung anfing, gab es in Bangladesch kein vergleichbares Programm. Aktuelle politische Debatten oder ein offener Dialog wurden damals bei uns im Fernsehen gar nicht geführt. In quasi autoritären Regimen mit starker Exekutive werden ja auch eigentlich keine inhaltlichen Debatten zum Beispiel über Gesetzgebungsverfahren zugelassen. Im Parlament schon gar nicht. In meiner Sendung haben wir dann einen öffentlichen Raum für politische Diskussionen geschaffen, der es den Leuten ermöglicht, sich eine Meinung zu bilden. Wir haben Politiker, Akademiker, Journalisten und Leute aus der Wirtschaft einbezogen. Meine Show bei dem privaten Sender Channel I erreichte so eine politisch interessierte Öffentlichkeit – in der bengalischen Diaspora, aber auch in Bangladesch. Viele Menschen fanden es für die eigene Meinungsbildung enorm hilfreich, unterschiedliche Standpunkte und lebhafte Debatten in einer Sendung zu hören. Tritiyo Matra war neu und fand schnell Nachahmer. Die Ära politischen Fernsehens hat also die Mechanismen von Politik in Bangladesch grundlegend verändert.

 

Wir sind ein Land der Jugend

 

Und welchen Einfluss hat die Digitalisierung auf die Mediennutzung im Land?
Selbst das Fernsehen hat sich in Bangladesch erst in den letzten vielleicht 15 Jahren als Hauptnachrichtenquelle etabliert, zuerst in den Großstädten, dann aber auch auf dem Land. Heute spielen neben Fernsehen noch Radio und Zeitungen eine Rolle. Aber gleichzeitig werden digitale Medien immer wichtiger. Von den 160 Millionen Bangladeschis nutzen aktuell schon mehr als 140 Millionen Mobiltelefone, 80 Millionen surfen im Internet, mindestens 30 Millionen sind in den sozialen Medien aktiv.

 

Die veränderte Mediennutzung ist auch ein Resultat des gestiegenen Lebensstandards. Allein im Jahr 2017 ist die Wirtschaft um 7,3 Prozent gewachsen. Aber wie nachhaltig ist der Boom der Hasina-Jahre? Gerade die Textilwirtschaft, der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes, wird weltweit zunehmend automatisiert. Experten befürchten, dass viele Arbeitsplätze verloren gehen könnten.
Auch mit Blick auf den Klimawandel oder die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung durch die Digitalisierung könnte man in der Tat meinen, dass Bangladesch besonders hart von den Folgen sich abzeichnender globaler Entwicklungen getroffen wird. Aber nicht alles ist schlecht, wir werden nicht zu Unrecht von Beobachtern als aufstrebendes Land gesehen. Es ist nur wichtig, dass unsere Regierung drohende Herausforderungen klar analysiert und sie schnell und konsequent angeht.

 

Ist die Außensicht auf Bangladesch zu negativ?
Vor einiger Zeit war das sicher so, aber mein Eindruck ist, dass die weltweite Wahrnehmung von Bangladesch zuletzt positiver geworden ist. In der Region wird unsere jüngste Entwicklung oftmals als unerwartete Erfolgsgeschichte gesehen. Wir sind zwar nach Weltbank-Definition nur ein Land mit mittleren Einkommensniveau im unteren Bereich, aber das starke Bevölkerungswachstum eröffnet viele Chancen für Investitionen, mehr Produktivität und Binnennachfrage. Wir sind ein Land der Jugend.

 

Was können wir Europäer dann tun, um die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken?

Viele wichtige Posten im Land werden nicht nach Befähigung vergeben, sondern darüber, wer die besten Kontakte in Staatsapparat und Regierungskreise hat. Die EU sollte Druck auf die Regierung ausüben, das Digitalsicherheitsgesetz zurückzunehmen und gleichzeitig versuchen, zivilgesellschaftliches Engagement in Bangladesch nachhaltig zu fördern.

Von: 
Leo Wigger
Fotografien von: 
Wikimedia

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