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Proteste in Jordanien und Rücktritt von Premierminister Al-Mulki

»Eure SUVs zahlen wir nicht!«

Analyse
Presseschau

Seit Donnerstag protestieren tausende Jordanier gegen steigende Preise – jetzt musste Ministerpräsident Hani Al-Mulki seinen Posten räumen. Eine Presseschau.

Der jordanische Ministerpräsident Hani Al-Mulki musste am Montag, dem 4. Juni 2018, nach landesweiten Protesten seinen Posten räumen. Seit Donnerstag waren tausende Menschen aus Wut auf die Sparmaßnahmen der Regierung auf die Straßen gegangen. Dabei galt das Haschemitische Königreich lange als stabiles Land inmitten einer von Umbrüchen geprägten Region. Kredite beim Internationalen Währungsfond (IWF) zwangen das verschuldete Land zuletzt zur Ausweitung der Einkommenssteuer und zur Streichung von Subventionen für Brot, Elektrizität und Benzin. Dadurch stieg der Strompreis etwa um 23,5 Prozent an. Omar Al-Rassas, bisheriger Bildungsminister und früherer Ökonom bei der Weltbank, wird es als Nachfolger Mulkis nicht leicht haben. Er ist der siebte Premierminister in den vergangenen acht Jahren. Eine Presseschau über die stürmischen Ereignisse der vergangenen Tage.

 

Jordan Times

Als »Schrei der Verzweiflung« betitelt Nermeen Murad die Proteste in ihrem Kommentar für die Jordan Times – Jordaniens auflagenstärkste englischsprachige Tageszeitung, die sich in Staatsbesitz befindet. Die Demonstrationen begründeten sich nicht nur in »drakonischen« Sparmaßnahmen oder der Preiserhöhung für Benzin und Elektrizität, sondern drückten vielmehr den gesellschaftlichen Unmut über die Machtkonzentration in Händen einer kleinen politischen Elite aus. Die Bevölkerung befinde sich in »Geiselhaft« der politischen Elite, die sich mehr für Selbstbereicherung als für den Willen des Volkes einsetze.

 

Die Zeiten, in denen nationale Sicherheit und Stabilität einen Alleingang der Regierung rechtfertigte, seien vorbei; die jordanische Zivilgesellschaft habe verstanden, dass weiteres Schweigen ihre politischen Teilhaberechte aushöhle und »privilegierte und mächtige Männer« befähigte, ihren eigenen finanziellen Gewinn zu maximieren. Murad sieht die Proteste daher als »zukunftsweisenden Einschnitt« in der Geschichte Jordaniens. Das Land stehe vor der Entscheidung, wessen Zustimmung die jordanische Regierung favorisiere – die der Bevölkerung, oder die weniger machtvoller Individuen. Letzteres riskiere eine Abkopplung der jordanischen Zivilgesellschaft von der Regierung sowie die weitere Destabilisierung des Landes. Außerdem liege es an den Protestierenden, langfristige Ziele nicht zugunsten von Ad-Hoc-Erfolgen außer Acht zu lassen.

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Al-Ghad

Als »Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte« beschreibt Mohammad Aburumman der liberalen jordanischen Tageszeitung Al-Ghad die neu auferlegten Sparmaßnahmen. Die Proteste seien ein Ausdruck der tiefen Kluft zwischen der jordanischen Jugend sowie der Mittelklasse, die sich vom Prozess der politischen Entscheidungsfindung entkoppelt fühlten, und der politischen Elite. Mohammad Aburumman sieht in den Protesten den Beginn einer sozio-politischen und ökonomischen Reformbewegung, die das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft langfristig ändern könne. Dabei sei es die Aufgabe der »veralteten« politischen Elite, diese Prozesse wahrzunehmen und die eigenen »kurzsichtigen und konventionellen« Handlungsweisen anzupassen. Alles andere sei »eine Farce«.

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The Black Iris

Drastische Worte findet der englischsprachige Blog The Black Iris aus Jordanien. Nachdem die auf Vetternwirtschaft gestützte politische und wirtschaftliche Elite des Landes jahrelang nur ihre eigenen Interessen verfolgt habe und bei Hindernissen stets nur »einen Anruf entfernt« geltende Gesetze umgehen konnte, bekomme sie nun die Rechnung für Misswirtschaft und Unverhältnismäßigkeit. Die jüngsten Sparmaßnahmen hätten nun auch die Mittelklasse erreicht, die es leid sei die Mächtigen des Landes dabei zu beobachten, den Sprit für ihre teuren SUVs mit Rabattkarten der Regierung zu bezahlen.

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Trotz der großen Sympathien mit den Protesten und der harschen Worte an die Politelite des Landes, bewegen sich die Kommentare in den jordanischen Medien innerhalb des vorgebenen Rahmens. Die wichtigste rote Linie überschreiten sie nicht: Die Kritik richtet sich gegen Wirtschaft und Politik, nicht aber gegen das Königshaus oder gar den Monarchen, König Abdullah II.

 

Haaretz

Proteste und nationale Stabilität stünden nicht im Widerspruch, argumentiert Zvi Bar'el von der linksliberalen israelischen Tageszeitung Haaretz. Öffentliches Ärgernis über hohe Lebenserhaltungskosten bringen immer wieder Regime im Nahen Osten in Bedrängnis, und auch die jordanische Regierung sei davor nicht gefeit. Ob die Proteste sich tatsächlich auch dem Königshaus gefährlich werden konnten und damit die rote Linie überschreiten, lässt der Autor aber offen.

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Middle East Eye

Die Media-Plattform Middle East Eye mit Sitz in London, legt ihren Fokus auf die Hintergründe der Krise. Das eigentliche Problem im Königreich liege demnach im Ausbleiben der finanziellen Zuwendung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate. Die fehlenden Finanzspritzen hätten in den letzten Jahren ein tiefes Loch in den jordanischen Staatshaushalt gerissen und somit die Abhängigkeit von der Weltbank und IWF erst begründet.

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Masr Al-Arabia

Am Nil zieht Ahlam Hassanein für die unabhängige Zeitung Masr Al-Arabia Parallelen zwischen der wirtschaftlichen Lage Jordaniens und Ägyptens. Hassanein zitiert dabei Diskussionen auf Facebook und Twitter: Zahlreiche Ägypter hätten angesichts der jordanischen Proteste Hoffnung geschöpft, dass die ägyptische Regierung ihre bereits angekündigten Streichungen von Substitutionen zurücknehmen würde. Der im Artikel zitierte Professor Said Sadiq hält diese Hoffnung jedoch für unbegründet. Die Erhöhung der Fahrkarten für die Kairoer Metro zu Beginn des Ramadans hätte nur zu vereinzelten Protesten geführt. Die Maßnahme sei ein Test für den Unmut der Bevölkerung gewesen, ehe die Regierung Al-Sisi 2019 weitere Sparmaßnahmen in die Wege leite.

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Von: 
zenith-Redaktion

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