So macht Riad seine Kritiker fertig

Wenige Wochen nachdem Kronprinz Muhammad Bin Salman (MBS) seine Charmeoffensive in den USA und Europa gestartet und unter anderem das Fahrverbot für Frauen aufgehoben hat, dreht Saudi-Arabien wieder die Daumenschrauben an: Am 18. Mai meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA die Verhaftung von und Anklage gegen zunächst sieben Zivilgesellschaftsaktivisten. Zu den bekanntesten Gesichtern unter ihnen zählen die 32-jährige Lujain Al-Hathlul und die 70-jährige Aziza Al-Yusuf. Sie zählen zu den jeweils prominentesten Vertreterinnen ihrer Generation für die Stärkung der Frauenrechte in Saudi-Arabien im Allgemeinen und die Abschaffung des Fahrverbotes im Speziellen.

Die saudischen Staatssicherheitsbehörden behaupten, »koordinierte Aktivitäten« der Gruppe ausgemacht zu haben, die zum Ziel gehabt hätten, »die nationalen und religiösen Pfeiler« der Gesellschaft zu untergraben. Die »Zelle« soll zudem »verdächtige Kommunikation« mit »auswärtigen Entitäten« unterhalten haben, um Regierungsmitarbeiter anzuwerben und Oppositionelle im Ausland zu finanzieren. Den Aktivisten wird vorgeworfen, die »Sicherheit, Stabilität und nationale Einheit« Saudi-Arabiens zu gefährden.

Nach Veröffentlichung der Stellungnahme begann der Kampf um die Deutungshoheit über die Verhaftungswelle. Die Reaktionen in westlichen Medien waren absehbar und fielen gerade ob des augenfälligen Gegensatzes zu den öffentlichen Bekenntnissen des Kronprinzen entsprechend kritisch aus. Nach innen ging die saudische Führung hingegen in die Offensive – und testete eine Medienkampagne aus, die möglicherweise stilbildend für den künftigen Kommunikationskurs unter MBS sein könnte.

Saudi-Arabien macht aus Aktivisten Terroristen – und inszeniert eine virale Kampagne, die den Anschein einer öffentlichen Debatte erwecken soll.

Eine Schlüsselrolle spielte dabei der Twitter-Account @Saudinews50. Nach Publikation der Pressemitteilung setzte der Account mit 11,5 Millionen Followern zwei Tweets ab: Zunächst ein Video-Ausschnitt aus einer Rede von König Salman, die das nominelle Staatsoberhaupt im Dezember 2017 im Schura-Rat gehalten hatte. »Bei uns gibt es keinen Platz für Extremisten, die unsere Toleranz als moralische Abweichung missverstehen und unsere Doktrin für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. Und wir haben keinen Platz für Abweichler, die unseren Kampf gegen den Extremismus als Vorwand nutzen, um ihr Separatismus zu verbreiten«, so der Monarch.

Offensichtlich zielte dieser Appell ursprünglich vor allem gegen sunnitische Extremisten. Das Segment in dem Zusammenhang mit den Verhaftungen dient nun dazu, die Aktivisten als Staatsfeinde zu diffamieren und auf eine Stufe mit religiösen Extremisten zu stellen. Ihr Engagement im Bereich Frauen- und Bürgerrechte wird mit keinem Wort erwähnt, ebenso wenig, warum sie überhaupt ein Sicherheitsrisiko darstellen sollen.

Die Botschaft ist klar und lässt wenig Spielraum für Interpretationen, das Vorgehen hingegen lässt eine gewisse Vorsicht erkennen: Denn weder Salman noch sein Sohn, der Kronprinz, haben sich in dem Fall direkt zu Wort gemeldet. Und die Saudi News und ihr zugehöriger Twitter-Kanal sind offiziell nicht in Staatsbesitz, können sich aber der stillschweigenden Unterstützung der Regierung sicher sein, wenn sie den König in diesem Kontext zitieren.

Die Strategie der Ambiguität, die böswillige, auswärtige Kräfte am Werk sieht, die Saudi-Arabien Schaden zufügen wollen, appelliert sowohl an den Patriotismus seiner Bürger als auch an deren Paranoia.

Und der Tweet erfüllte noch eine weitere Funktion. Unter dem Videoausschnitt und dem Zitat prangte nämlich erstmals das Hashtag #عملاء_السفارات, zu Deutsch: »Botschaftsagenten«. Gemeint sind wohl Botschaften verfeindeter Länder – mutmaßlich etwa Katar – für die sich die Aktivsten verdingt haben sollen. Konkret benannt wird aber niemand – diese Strategie der Ambiguität, die böswillige, auswärtige Kräfte am Werk sieht, die Saudi-Arabien Schaden zufügen wollen, appelliert sowohl an den Patriotismus seiner Bürger als auch an deren Paranoia.

Kurze Zeit später fand der Hashtag ein weiteres Mal Verwendung, wieder bei @Saudinews50. Auch die letzte Spur von Subtilität verschwindet nun: Unter dem Zitat von König Salman sind die Konterfeis der sieben Aktivisten wie auf einem Fahndungsplakat gereiht, versehen mit einem Stempel: »Verräter«. Fast zehntausend Mal wurde der Post geteilt – und wurde damit zum Startschuss einer Rufmordkampagne gegen die inhaftierten Aktivisten.

Obwohl Zielrichtung und wohl auch Herkunft der Kampagne recht einfach zu durchschauen sind, entbindet sie die Regierung von jeglicher Verantwortung: Denn die Zeitungen des Landes konnten nun eine virale Debatte aufgreifen, statt lediglich eine Erklärung der Sicherheitsbehörden zu vermelden. Die saudische Führung gab also ihre enge Lesart der Verhaftung vor und nutzte die Viralität der lancierten Posts um eine breite gesellschaftliche Debatte vorzutäuschen, die so nicht stattfand. Unter derselben Annahme nahmen dann auch verschiedene saudische Zeitungen den Ball auf – die zweite Phase der Kampagne, die nun auch die traditionelleren Medien involvierte.

Saudi-Arabiens größte Zeitung Okaz machte mit einem Symbolbild auf: Vier Hände, die sich gegenseitig Halt geben, eingefärbt in das Muster der saudischen Flagge. Dazwischen ein paar kurze Aufmachertexte von namhaften Kolumnisten mit einer sehr einfachen Botschaft. »Der Terror wird uns nicht besiegen, wir sind die Nation«, schreibt etwa Journalist Sultan Bin Bandar, selbst Mitglied der Königsfamilie. Über seinem Beitrag prangt zudem das Zitat »eine rote Linie«. Im Text geht er noch ein Stück weiter und spricht eine Warnung aus: Denn jene rote Linie würden auch jene überschreiten, die Sympathie mit den »Verrätern« zeigten.

Diese Mischung aus Verleumdungen, Appellen an patriotische Pflichten und unverhohlenen Warnungen an all jene, die nicht diesem Kurs folgen, zieht sich durch die Berichterstattung der staatsnahen saudischen Medien. So auch bei der Online-Zeitung Sabq, die gleich eine Reihe an Kommentatoren von der Leine lässt, um die inhaftierten Aktivisten zu diskreditieren. Badr Al-Otaibi behauptet in seinem Meinungsbeitrag, dass die Sicherheitsbehörden »die gefährlichste Zelle« des Landes ausgehoben haben. Ihr Verbrechen: Sie hätten sich als Verteidiger von Menschenrechten ausgegeben und »oberflächliche Probleme« gegenüber der internationalen Gemeinschaft und Medien aufgebauscht und so versucht, die »Sicherheit und Einheit der Nation« zu zerschlagen.

Die Zeitungskommentatoren entlarven unfreiwillig, worum es wirklich geht: Alle verbliebenen kritischen Stimmen ruhigzustellen. Was das mit Sicherheit zu tun hat, können sie nicht erklären.

In einem weiteren Beitrag knüpft sich derselbe Autor die weiblichen Mitglieder der »Spionagezelle« vor. Während die Regierung sich um die Verbesserung von Frauenrechte verdient mache, würden die inhaftierten Frauen das Thema politisieren, um Saudi-Arabiens Ruf in der Region zu schaden. Al-Otaibi geißelt vor allem Aziza Al-Yusuf, eine der Vorreiterinnen für Frauenrechte im Königreich. Die 70-Jährige würde auf Twitter »Mädchen zur Revolte anstacheln«.

Im selben Blatt nimmt Kommentator Yasser Najdi den Faden auf und spinnt ihn weiter. Die Mitglieder der »Zelle« würden »unablässig Aufruhr und Spaltung anfachen«. Ibrahim Al-Mudaimigh bezeichnet er als »des Teufels Advokat«, der dafür bekannt sei, »Spione« und diejenigen, die »das Königreich beleidigen«, zu verteidigen. Der ebenfalls inhaftierte Anwalt hatte Lujain Al-Hathlul 2015 vertreten. Die Aktivistin hatte damals versucht, am Steuer ihres Autos die Grenze zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu überqueren. Zu Al-Mudaimighs Mandanten gehört auch sein Kollege Waleed Abulkhair – der Anwalt des inhaftierten Schriftstellers Raif Badawi. Sowohl Badawi als auch Abulkhair sitzen derzeit im Gefängnis.

Während Okaz noch an der Oberfläche bleibt, gehen die Kommentatoren bei Sabq also ins Detail – und überzeugen nicht. Denn im Wesentlichen werfen sie den Verhafteten vor, ihre Belange in internationalen Medien thematisiert zu haben. Einen Reputationsschaden kann man daraus vielleicht noch ableiten. Was das alles aber mit dem Kampf gegen den Terror und der Sicherheit des Königreichs zu tun haben soll, erfahren die Leser nicht.

Vielmehr offenbaren die Kommentatoren eine gewisse Ratlosigkeit: Denn obwohl die saudischen Behörden bereits eine Reihe von Aktivisten hinter Schloss und Riegel gesteckt haben, und obwohl der Kronprinz sich zu einem Reformkurs (von oben) bekannt hat, verstummen die kritischen Stimmen im eigenen Land nicht. Da nutzt es auch wenig, dass etwa Sabq gleich ein halbes Dutzend Meinungsbeiträge an einem einzigen Tag – dem 19. Mai – veröffentlichte. Wie auch in der vorangegangenen Phase in den sozialen Medien ist auch hier das Kalkül erkennbar: Vortäuschung einer breiten medialen Debatte und gesellschaftlichen Konsenses.

Die Drohkulisse des Sicherheitsapparates stellt Saudi-Arabiens Aktivistenszene vor ein Dilemma.

Die Zeitungslandschaft kann vergleichsweise einfach auf Linie gebracht werden, doch in den sozialen Medien hinterfragten viele Aktivisten die Motive hinter der Rufmordkampagne. Ali Al-Dubisi, Direktor der »European-Saudi Organization for Human Rights« etwa fragte auf Twitter: »Warum entscheidet sich Saudi-Arabien für diese Art von Vorwürfen und diese Darstellung der Verhafteten? Und warum wird immer wieder auf die Möglichkeit der Hinrichtung als Strafe hingewiesen?« Und beantwortet die rhetorische Frage direkt selbst: »Um allen, die Sympathie oder Unterstützung für die Inhaftierten zeigen, einzuschüchtern, um ihnen Angst zu machen, um tätliche Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten zu provozieren, so wie es einigen meiner Freunde bereits widerfahren ist.«

Obwohl unter dem Hashtag #أين_الناشطين_الحقوقيين, zu Deutsch: »Wo sind die Menschenrechtsaktivisten?« relativ schnell eine Gegenbewegung im Netz aufkam, zeigte die Kampagne der saudischen Führung Wirkung. Viele Aktivisten blieben stumm oder verstummten. Yahya Assiri von der Menschenrechts-NGO ALQST sieht die saudische Aktivistenszene vor einer Richtungsentscheidung. Er twitterte: »Wer sich von euch für Menschenrechte einsetzt, um sich beliebt zu machen: Hört lieber ganz auf. Ihr werdet es mit dem Abschaum zu tun bekommen, der sich auf die Seite der Unterdrücker stellt. Aber denen, die wirklich an Menschenrechte glauben, so wie diejenigen, die gestern festgenommen wurden, sage ich: Bleibt standhaft. Euch kann das Gefängnis nichts anhaben.«

Assiri nennt keine Namen, aber unterstellt einem Teil der Aktivistenszene, sich im Zweifelsfall nicht nur zurückzuhalten, sondern sogar mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um die eigene Haut zu retten. Es ist ein schmaler Grat: Tatsächlich steht Saudi-Arabiens Menschenrechtsszene unter Druck wie nie zuvor. Ähnlich wie in anderen Ländern der Region, etwa in Ägypten, sehen sich viele Aktivsten von zwei Seiten in die Zange genommen: Einmal der Regierung, die willens ist, die berufliche und private Zukunft zu zerstören. Auf der anderen Seite ein Teil der Aktivisten, der nun fordert, Farbe zu bekennen, und argumentiert, dass man der Kampagne der saudischen Führung nur dann den Wind aus den Segeln nehmen kann, wenn man bereit ist, sich der Drohkulisse zu stellen und im Zweifelsfall die persönlichen Konsequenzen zu tragen.