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Ukraine-Krieg, Corona und Wirtschaft

Der Nahe Osten ist zurück

Essay
Algerien, Erdgas und der Krieg in der Ukraine
Eine Karikatur in der algerischen Zeitung Elwatan über mögliche Gaslieferungen aus Algerien nach Europa: »Fliegen die Flaschen im Touri-Flieger, geschäftlich oder Langstrecke?« Elwatan

Der Krieg gegen die Ukraine und Corona lassen das Nahostgeschäft unerwartet boomen. Doch deutschen Unternehmen fehlt eine kohärente Strategie, um von dem Trend zu profitieren.

Der Krieg gegen die Ukraine und von der Corona-Pandemie gebeutelte globale Lieferketten haben die Staaten der MENA-Region wieder zu gefragten Wirtschaftspartnern gemacht. Gas per Tanker aus Katar statt durch die Pipeline von Gazprom, Near-Sourcing aus Ägypten oder Tunesien anstelle von Fertigung in China oder Vietnam. Das sind gute Nachrichten für eine Region, die in den letzten Jahren dafür gekämpft hat, im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss zu verlieren.

 

Doch wie sollen sich deutsche Unternehmen aufstellen? Veranstaltungen wie das 25. Deutsch-Arabische Wirtschaftsforum, das vom 23. bis 26. Juni in Berlin stattfand und rund 250 Teilnehmer aus Deutschland und der Arabischen Welt versammelt hat, zeigen: Es fehlt an einer Strategie. Die ist wichtiger denn je. Die Kategorie des politischen Risikos hat sich zu einer zentralen Leitlinie unternehmerischen Handelns entwickelt.

 

Selten hat die deutsche Wirtschaft so schnell und entschieden reagiert wie auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bestand früher die bevorzugte Strategie darin, politische Krisen auszusitzen, gerade wenn sie sich jenseits des Mittelmeers ereignen, beziehen private Unternehmen jetzt Position in internationalen Konflikten: gegen den völkerrechtwidrigen Krieg gegen die Ukraine. Sie reagieren, bevor entsprechende Sanktionen verhängt werden mit Desinvestition. Das entspricht einem globalen Trend, der Unternehmen direkt in der Verantwortung für die Menschenrechte sieht, was in Deutschland letztes Jahr in der Form des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes kodifiziert geworden ist.

 

 

Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten der MENA-Region ist alternativlos, um die deutsche Energieversorgung sicherzustellen

 

Die Staaten der MENA-Region sind kein einfaches Terrain für Investoren. Katar, seit kurzem (wieder) ein gern gesehener Energiepartner, wird seit Jahren für die Missachtung von Arbeitnehmerrechten und fehlende Transparenz gemaßregelt – die Fußballweltmeisterschaft stand in Frage. Eisenbahngroßkunde Ägypten tut sich schwer damit, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Die Kriege im Jemen und in Syrien dauern an und selbst den demokratischen Hoffnungsträger Tunesien plagt eine Verfassungskrise. Die Hinwendung der deutschen Wirtschaft zur MENA-Region steht im Konflikt mit einer Unternehmenspolitik, die der Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen kritisch gegenübersteht und darin ein politisches Risiko sieht.

 

Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten der MENA-Region ist aber alternativlos, um die deutsche Energieversorgung sicherzustellen. Kurzfristig ist Deutschland auf neue Erdgaslieferanten angewiesen, mittelfristig auf Partner für die Erreichung der Klimaziele, durch den Export grünen Stroms und die Kooperation bei der Produktion grünen Wasserstoffs. Statt pauschaler Kritik an den Staaten der MENA-Region ist eine differenzierte Sichtweise gefragt, die auf den Einzelfall schaut und ohne kulturalisierende Klischees wie das von der »orientalischen Despotie« auskommt.

 

Das oft gescholtene Emirat Katar hat auf die internationale Kritik reagiert, das Arbeitsrecht reformiert und das unpopuläre »Sponsoring«-System abgeschafft. In Saudi-Arabien zeichnet sich ein sozialer Wandel nie dagewesenen Ausmaßes ab, der weit über Frauen am Steuer hinausgeht. Gleichwohl bleiben die Entwicklungen in Sachen Rechtsstaat, Transparenz und Demokratie in der gesamten MENA-Region weit hinter den Hoffnungen zurück, die der Arabische Frühling 2011 einmal geweckt hat.

 

Es liegt im deutschen außenpolitischen Interesse, weiter Rechtsstaatlichkeit und Transparenz einzufordern

 

Eine MENA-Strategie der deutschen Politik, die über kurzfristige Ziele hinausgeht, ist hingegen nicht zu erkennen. Dabei ist es verständlich, wenn in der Außenpolitik Russland und China geografisch stärker im Fokus stehen als Ägypten und Tunesien und leere Gasspeicher dazu zwingen, Forderungen nach Rechtsstaat und Menschenrechten im Verhältnis zur Energiesicherheit neu zu gewichten. Niemand kann es der Politik verübeln, sich an diesen Realitäten auszurichten. Aber mittelfristig besteht hier ein Risiko, dass ein politisches Problem gegen ein anderes ausgetauscht wird. Hatte doch der Arabische Frühling gezeigt, dass die politische Veränderungsresistenz autokratischer Regime nicht gleichzusetzen ist mit stabilen Investitionsbedingungen.

 

Es liegt so auch im deutschen Interesse, weiter Rechtsstaatlichkeit und Transparenz einzufordern. Dabei sollten allerdings die Prioritäten in den Partnerländern selbst eine wichtige Rolle spielen, wo möglicherweise Rechtsstaatlichkeit einen höheren Stellenwert hat als demokratische Partizipation und die Zivilgesellschaft Grundrechten wie Wirtschaftsfreiheit, Eigentumsschutz und Meinungsfreiheit Priorität vor anderen Rechten einräumt. Es geht nicht darum, Länder zu »westlichen Werten« zu erziehen, die »der Westen« im Zweifelsfall selbst nicht lebt, sondern die autochthone Tradition von Rechtsstaat und Verfassung einzufordern und zu fördern, die in Ländern wie Tunesien und Ägypten schon seit dem 19. Jahrhundert besteht.

 

Wenig Inspiration kommt von den Verbänden, von denen sich gleich mehrere um die MENA-Region intensiv bemühen. Zwar wird hier das erneute wirtschaftliche Interesse an der Region begrüßt, erste Erfolge werden gefeiert: neue Energiepartnerschaften am Golf, Hochgeschwindigkeitszüge am Roten Meer. Doch es fehlt ein Konzept. Die Frage, welche Lehren sich aus den jüngsten Entwicklungen der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und China möglicherweise für die MENA-Region ergeben, taucht nicht auf.

 

Auf Veranstaltungen wird beschworen, man müsse mehr und öfter ins Gespräch kommen, bräuchte häufigere B2B-Veranstaltungen und weitere Delegationsreisen. Nach der Pandemiepause verständlich. Aber ist das allein die Lösung? Hat die Strategie des Wandels durch Handel mit Russland funktioniert? Dabei versteht sich von selbst, dass die Privatwirtschaft von direkten Kontakten lebt und es nie verkehrt ist, im Gespräch zu bleiben. Auch sind die Entwicklungen in der MENA-Region sicher anders als in China oder Russland, ein Vergleich ist schwierig.. Das alles wird sich zeigen.

 

Mit einer Prüfung der technischen, finanziellen, steuerlichen und rechtlichen Aspekte allein ist es nicht getan

 

Aber sollte diese Frage nicht gestellt werden, in Anbetracht einer sich ändernden wirtschaftlichen Kultur, die Menschenrechte und politische Risiken ganz neu bewertet, und Banken die Finanzierung von der Einhaltung von ESG-Kriterien abhängig machen und die Einhaltung von Umwelt, Sozial- und Governance-Standards verlangen? Investitionsentscheidungen werden künftig sehr viel stärker von politischen Rahmenbedingungen abhängen, die die Wirtschaft selbst nicht schaffen kann.

 

Damit bleibt es vorerst den Unternehmen selbst überlassen, die politischen Risiken einzuschätzen und zu minimieren. Die sogenannten ESG-Kriterien sind europaweit auf dem Vormarsch und entscheiden nicht zuletzt darüber, ob eine Bank ein Vorhaben finanziert. Die politischen Rahmenbedingungen haben so eine unmittelbare kommerzielle Auswirkung auf die Wirtschaftlichkeit von Projekten. Zentral für eine Investitionsentscheidung ist eine Due-Diligence-Prüfung, die auch die politischen Risiken des Geschäftspartners und des Umfeldes mit einbezieht. Mit einer Prüfung der technischen, finanziellen, steuerlichen und rechtlichen Aspekte allein ist es nicht getan.

 

Codes of Conduct helfen dabei, Standards im Umwelt-, Arbeitnehmer- und Menschenrechtsschutz zu definieren und durchzusetzen. Sie bieten Orientierung in einem komplexen regulatorischen Umfeld. Schließlich müssen Exit-Szenarien auch eine Veränderung der politischen Risikolage berücksichtigen. Viele Kreditverträge sehen ein Kündigungsrecht für den Fall vor, dass ein Partner ESG-Kriterien nicht genügt. Das wird auch vermehrt für andere Investitionen gelten. Ein langfristiges Infrastrukturprojekt am falschen Ort oder unter den falschen Bedingungen ist weit mehr als ein Reputationsrisiko.

 

Ukrainekrieg und Corona schaffen damit nicht nur neue Chancen im Nahostgeschäft. Sie stellen auch alle Beteiligte vor neue Aufgaben.


Dr. Kilian Bälz, LL.M. (London) ist Rechtsanwalt und Partner bei Amereller Rechtsanwälte PmbB. Von Berlin und Kairo aus berät er Unternehmen bei Investitionen in der MENA-Region.

Von: 
Kilian Bälz

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