Zu den tunesischen Präsidentschaftswahlen organisiert Belabbes Benkredda die erste TV-Debatte. Ein Gespräch über homosexuelle Kandidaten, öffentliche Verantwortung und das Misstrauen gegenüber der politischen Klasse.
In Tunesien werden die Menschen dieses Jahr gleich zwei Mal zur Wahl gebeten. Nach dem Tod des 92-jährigen Präsidenten Béji Caïd Essebsi im Juli, wurde die für November geplante Präsidentschaftswahl auf den 15. September vorgelegt. Am 6. Oktober folgt die Parlamentswahl. Um das Amt des Präsidenten konkurrieren 26 Kandidaten. Damit die Tunesier bei der Vielzahl an Bewerbern die Übersicht behalten, veranstaltet die 2011 gegründete Munathara-Initiative zur Präsidentschaftswahl die erste öffentliche TV-Debatte Tunesiens zu solch einer Wahl (7. bis 9. September, u.a. auf Facebook zu verfolgen: https://www.facebook.com/Munathara). Belabbes Benkredda ist Geschäftsführer und Gründer der Organisation.
zenith: Am kommenden Wochenende findet die erste Debatte zur tunesischen Präsidentschaftswahl statt. Wie funktioniert das Format?
Belabbes Benkredda: Die Debatte ist in drei Themenblöcke geteilt: Außenpolitik, Sicherheit, Gesellschaft. Alle Fragen werden per Los gewählt und sind den Kandidaten vorher nicht bekannt. Jeder Anwärter hat anderthalb Minuten Zeit, um eine Frage zu beantworten. Die Moderatoren haben danach die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. Nennt ein Kandidat einen anderen beim Namen darf der angesprochene Kandidat antworten. Am Ende hat dann jeder Kandidat 99 Sekunden Zeit, um seine Wahlversprechen für die ersten Monate seiner Amtszeit zu artikulieren. 99 Tage nach Amtsantritt wird der gewählte Präsident dann eingeladen und die Einhaltung seiner Versprechen geprüft.
Außenpolitik, Sicherheit, Gesellschaft: Warum gerade diese drei Themenblöcke?
Die Themen spiegeln das Mandat des Präsidenten wider. Gemäß der tunesischen Verfassung sind dies die Kompetenzen des Präsidenten der Republik.
Und sind das die Themen, die die Tunesier derzeit am meisten beschäftigen?
Laut Umfragen sind die wichtigen Themen Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, und etwas überraschend auch der als solcher wahrgenommene Verlust der nationalen Einheit. Etwas dahinter kommen gesellschaftliche und kulturelle Fragen. Während vor einigen Jahren die prägende Konfliktlinie im politischen Diskurs zwischen Säkularisten und Islamisten verlief, sind die relevanten Themen für die Tunesier inzwischen vielfältiger geworden.
Welche Kandidaten nehmen an der Debatte teil?
Wir haben die 26 Präsidentschaftskandidaten auf drei Abende aufgeteilt. Da wir die Debatten live auf allen tunesischen (und einigen ausländischen) Fernseh- und Radiosendern parallel ausstrahlen, gehen wir davon aus, dass die allermeisten erscheinen werden. Es handelt sich um das mit Abstand größte Publikum, das vor den Wahlen erreicht werden kann. Das Pult eines Kandidaten, der nicht zur Präsidentschaftsdebatte kommt, wird leer auf der Bühne gelassen. Somit ist der Druck auf die Kandidaten groß. Dennoch können wir nicht vorhersagen, wie es am Wochenende aussehen wird. Ich bin aber sehr froh darüber, dass die Wahlbehörde und die Medienregulierungsbehörde in einer gemeinsamen Resolution diese Vorgehensweise befürwortet haben.
»Wir haben ein Event geschaffen, das unausweichlich ist für jeden Präsidentschaftskandidaten«
Wenn eines der Pulte leer bleiben sollte, wäre das dann ein Indikator, dass die politische Kultur in Tunesien nicht reif ist für das Format?
Wir haben vergangenes Wochenende die Kandidaten per Losverfahren auf die Abende aufgeteilt. Dort waren alle Kampagnen und Kandidaten vertreten. Wir haben ein Event geschaffen, das unausweichlich ist für jeden Präsidentschaftskandidaten. Wir gehen deswegen davon aus, dass die meisten Kandidaten erscheinen werden.
Welcher Kandidat hat derzeit die besten Chancen auf das Präsidentenamt?
Als Organisator der Debatte darf ich das nicht beurteilen. Jedoch wurden Wahlumfragen zu Wahlabsichten politisiert und verboten. Es gibt deshalb keine seriöse Basis, auf der beurteilt werden kann, wer derzeit der Favorit ist.
Unter den Bewerbern für das Präsidentenamt war der offen homosexuelle Anwalt und Aktivist Mounir Baatour. Bricht sein Interesse an einer Kandidatur gesellschaftliche Tabus?
Die Wahlbehörde hat seine Kandidatur abgelehnt, die Begründung ist mir nicht bekannt. Mounir Baatour ist deshalb kein Präsidentschaftskandidat. Mittlerweile taucht das Thema Homosexualität häufiger im öffentlichen Diskurs auf und progressive politische Kräfte fordern ihre Entkriminalisierung. Es sind im Vorfeld viele Kandidaten angetreten, die geringe Chancen hatten, aber ein internationales Medienecho bekommen haben. Diese PR-Stunts haben wertvolle Fläche des Wahldiskurses eingenommen.
In Tunesien gibt es viele französisch sozialisierte Menschen. Findet die Debatte ausschließlich auf Arabisch statt und verschafft dies einigen Kandidaten Vorteile?
Wir schreiben die Sprache nicht vor. Die Debatte läuft im fernsehüblichen tunesischen Dialekt mit stark reduzierten französischen Elementen. Kleine Variationen wird es zwischen den Kandidaten geben. Einer der Kandidaten spricht grundsätzlich nur Hocharabisch. Als Wahldebattenorganisator haben wir aber zur Sprache grundsätzlich keine Meinung.
Auf einer Onlineplattform können Tunesier in kurzen Videos ihre Fragen und Forderungen an die Präsidentschaftskandidaten stellen. Wie ist die Resonanz?
Mehr als 500 junge Tunesierinnen und Tunesier aus allen 24 Gouvernements haben an unserer Online-Kampagne teilgenommen und ihre Forderungen an die Kandidaten gestellt. Die großen Medien berichten täglich über das Projekt. Die Antizipation ist sehr groß.
Wie repräsentativ ist eine Umfrage mit nur 500 Teilnehmern?
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Präsidentschaftswahlen vorgezogen wurden, übertrifft diese Anzahl unsere Erwartungen. Wir hatten mit 300 bis 350 Teilnehmern gerechnet und freuen uns über das große Interesse. Vor allem besitzen die Videos eine höhere Hemmschwelle als ein Kommentar auf Facebook. Leute haben sich selbst gefilmt und ihre Meinung der Öffentlichkeit präsentiert. Deshalb sind wir sehr zufrieden.
Kritiker tun TV-Debatten als »Gladiatorenkämpfe« ab. Kandidaten ginge es ausschließlich darum, sich zu profilieren und Gegner zu attackieren.
Das ist ein wichtiger Punkt. Es handelt sich hier um eine Gratwanderung. Einerseits ist die direkte Konfrontation zwischen Kandidaten essentiell für jede Wahldebatte. Das bedeutet, dass es bisweilen auch kontrovers zugehen kann und soll. Zugleich darf der Konflikt nicht die zentrale Nachricht sein, die der Bürger aus der Sendung mitnimmt, denn es geht inhaltlich um große Herausforderungen, vor denen Tunesien steht. Grundsätzlich verfolgen wir das übergeordnete Ziel, den Bürgern ihre Wahl zu vereinfachen und zugleich die Kräfteverhältnisse neu zu ordnen: Dass gerade in der arabischen Welt sich Politiker in dieser Form vor dem Volk verantworten müssen, um die Gunst der Wähler werben und dabei herausgefordert werden, ist alles andere als selbstverständlich. Wir hoffen daher, mit diesem Projekt zu einem kulturellen Wandel beizutragen.
Was sind die entscheidenden Faktoren, um bei der tunesischen Wählerschaft zu punkten?
Es herrscht breiter Politikverdruss in Tunesien und ein tiefes Misstrauen in die politische Klasse. Das hat – ähnlich wie in Europa – den Weg geebnet für populistische Bewegungen, die sich als volksnah geben und den Bürgern ein besseres Leben versprechen. Diese Versprechen kommen gut an. Das politische Establishment kämpft mit diesen Herausforderungen und passt sich an. Dies hat leider zu einer weiteren Verflachung des öffentlichen Diskurses beigetragen.
Belabbes Benkredda ist ein algerisch-deutscher Autor, Fernsehkommentator und Regierungsberater, der sich auf Public Diplomacy spezialisiert hat. Er ist Gründer der Munathara-Initiative, einem arabischen Online- und Fernsehdebattenforum, das die Stimmen von Jugendlichen, Frauen und marginalisierten Gemeinschaften in der arabischen Öffentlichkeit fördert. 2013 erhielt er den Demokratiepreis des National Democratic Institute in Washington D.C. und ist seit 2014 Fellow des Salzburg Global Seminar. Im Jahr 2016 wurde er von der Yale University zum World Fellow ernannt. Benkredda ist Mitglied des zenith-Netzwerks und Mitgründer der Candid Foundation.
