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Nichtstaatliche Akteure und die Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten

Die neuen Halbstaaten

Essay
Vor den Wahlen im Irak
Direkt neben einem Park in Bagdad hat der »Haschd Al-Scha'bi« im April ein »Märtyrer-Museum« eröffnet. Foto: Inna Rudolf

Im Nahen Osten sind Staaten nicht mehr die einzigen relevanten Akteure. Eine Vielzahl nichtstaatlicher Organisationen prägt die Region. Um dieser neuen Realität gerecht zu werden, brauchen wir einen neuen Ansatz.

Jahrhundertelang bildete der Westfälische Frieden die Grundlage für die internationale Ordnung: Staaten agierten als zentrale Akteure – nichtstaatliche Gruppen spielten stets nur eine untergeordnete Rolle, obwohl einige Ausnahmen die Regel bestätigen (beispielsweise die Britische Ostindien-Kompanie oder der Jesuitenorden). Doch momentan scheint eine Neuanordnung der Machtbeziehungen im internationalen System stattzufinden.  

 

Die Autoren des umstrittenen Werkes »Unrestricted Warfare« waren wohl die ersten, die das Phänomen systematisch bearbeiteten. Qiao Liang und Wang Xiangsui führten eine ganze Reihe mächtiger nichtstaatlicher Figuren auf: Osama bin Laden (noch vor den Anschlägen vom 11. September), Pablo Escobar, Chizuo Matsumoto (Gründer der neureligiösen Aum-Sekte, bekannt durch Giftgasanschläge in der Tokioter U-Bahn im Jahr 1995) und Kevin Mittnik (einen berühmten Hacker der 1990er Jahre).

 

Obwohl heutzutage wohl keine dieser Personen noch auf einer solchen Liste stehen würde, zumindest nicht für die angeführten Aktivitäten, repräsentiert diese doch eine weitsichtige Kategorisierung nichtstaatlicher Akteure: Finanzmacht, religiöser Terrorismus, organisierte Kriminalität und Datentechnologie. 

 

Die zentralen nichtstaatlichen Akteure unserer Zeit tragen zwar andere Namen, fallen jedoch in eben jene Kategorien: Große Finanzfirmen, wie beispielsweise Goldman Sachs, Black Rock, Deutsche Bank oder Merrill Lynch setzen sowohl subtil als auch ganz offen ihre Macht ein. Hizbullah, der »Islamische Staat« (IS) und Al-Qaida treten als religiöse Terroristen auf. Drogenkartelle und sonstige Formen organisierten Verbrechens bleiben zumindest in ihren jeweiligen Sphären einflussreich. Und die Macht individueller Hacker wurde inzwischen von Tech-Giganten wie Google, Facebook, Amazon und Apple in den Schatten gestellt. 

 

Dazu kommt heute einerseits die wachsende Macht privater Sicherheitsfirmen wie Blackwater (die mittlerweile unter Namen Academi firmiert) und der entsprechenden russischen Gegenspieler »Gruppe Wagner« und »Gruppe Moran«. Auf der anderen Seite beeinflussen aber auch private Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie »Human Rights Watch« oder die »Bill & Melinda Gates Foundation« das internationale Geschehen.  

 

Traditionell wurden nichtstaatliche Akteure als Anomalie oder Störfaktor in der internationalen Ordnung wahrgenommen. Doch in Wirklichkeit haben wir es mit einem viel komplexeren Phänomen zu tun: Der Einfluss nichtstaatlicher Akteure auf die Politik von Nationalstaaten ist inzwischen größer als der des klassischen internationalen Machtwettbewerbs – und beginnt sich auf subtile Weise mit diesem zu verstricken. Der Nahe Osten nimmt dabei eine besondere Position ein, da sein dysfunktionales Finanzsystem und das Fehlen großer Technologie-Firmen viel Raum für externen Einfluss lässt. Das führt zur Verflechtung regionaler und internationaler Dynamiken, die häufig nicht synchron verlaufen. 

 

New Kids in the Block: Tech-Giganten und Söldnerarmeen 

 

Die neuesten Akteure auf dem globalen Spielfeld sind Tech-Konzerne und Social-Media-Plattformen. »Big-Data«-Systeme können tiefe Einblicke in das Leben von Individuen geben – so tief, dass wohl viele der involvierten Personen geschockt wären. Geschichten, in denen Werbealgorithmen über Schwangerschaften Bescheid wissen, bevor die betroffenen Frauen ihre Familien informieren, sind weitverbreitet. Solche Szenarien werden besonders durch die Ausweitung des »Internets der Dinge« und sensorischer Datenerfassung im Alltag weiter an Bedeutung zunehmen. 

 

Unternehmen wie Facebook, Google und LinkedIn leben von den Daten, die ihnen ihre Nutzer freiwillig zur Verfügung stellen. Diese Daten können jedoch, wie bereits verschiedentlich bewiesen, auch zur Manipulation der Nutzer und zur Verbreitung verzerrter oder schlicht falscher Fakten genutzt werden. Solange dies für Werbezwecke eingesetzt wird, ist es besorgniserregend, wenn so aber politische Prozesse wie Wahlen beeinflusst werden, wird es wirklich furchteinflößend. 

 

Auf der anderen Seite des Technologie-Spektrums befinden sich Konzerne, deren Geschäftsmodell auf unfreiwilliger Überwachung basiert, ob nun legal oder illegal. Das Paradebeispiel hierfür ist »Dark Matter« in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Obwohl das Unternehmen enge Verbindungen zur Regierung pflegt, agiert es nominell unabhängig (ein häufig zu sehendes Arrangement). Dark Matter wird zur Überwachung und Manipulation von Feinden der VAE eingesetzt – sowohl vermeintliche ausländische Agenten und Terroristen als auch die Opposition im eigenen Land stehen im Visier.

 

Die scheinbar unbegrenzte Macht der Technologie-Firmen fand bisher auf politischer Ebene meist im Dienst von Nationalstaaten oder deren Führern Niederschlag. Beispiele hierfür wären die Überwachung des Handys von Jeff Bezos oder der Schritte von Jamal Khashoggi durch Saudi-Arabien. Russland wurde dabei erwischt, Facebook zur Manipulation der US-Wählerschaft und YouTube zur Verbreitung von Propaganda einzusetzen. Noch sehen wir Beziehungen zwischen Nationalstaaten und Technologie-Unternehmen, die auf gegenseitigen Interessen beruhen – doch schon für die nahe Zukunft ist eine Neudefinition dieses Verhältnisses nicht undenkbar.  

 

Bereits jetzt verändert der staatliche Einsatz digitaler Medien zur Kriegsführung die regionalen Dynamiken. Ob es nun digitale Kampagnen Saudi-Arabiens oder die »elektronische Armee« Irans ist: Internet-Plattformen mit eigenen Interessen stehen bereits heute an den Fronten politischer Auseinandersetzungen. Und in Zukunft werden große Tech-Firmen mehr Kontrolle über personenbezogene Daten besitzen als die entsprechenden Staaten und daher auch Überwachungsdienste bereitstellen, die öffentliche Meinung lenken und soziale Kontrolle ausüben können. 

 

Auch private Sicherheitsfirmen wurden in den letzten Jahrzehnten zu ernstzunehmenden Akteuren im globalen Machtgeschehen. Die moderne Geschichte des westlichen Söldnertums begann mit den »Wild Geese« der 1960er Jahre, wurde in den 1990ern durch »Executive Outcomes« und »Sandline« weiter professionalisiert und kulminierte mit »Blackwater«, »Triple Canopy« und der »Olive Group« in den Kriegen im Irak und Afghanistan. Auf der russischen Seite entstanden währenddessen »Gruppe Wagner« und »Gruppe Moran« an der Schnittstelle zwischen Spezialeinheiten des russischen Nachrichtendienstes und russischen Oligarchen. 

 

Eine dritte Fraktion von Söldnergruppen entstand im Nahen Osten: Die VAE heuerten Commonwealth-Offiziere und südamerikanische Soldaten zur Durchsetzung der eigenen Interessen an. Bisher wurden solche Söldnergruppen vor allem als Hilfskräfte für staatliche Interessen eingesetzt und agierten daher primär innerhalb des staatlichen Ordnungssystems. Doch die Gefahr nichtstaatlicher Söldneraufträge ist stets präsent – steinreiche Individuen, Nichtregierungsorganisationen oder auch kriminelle Syndikate wären potenzielle Auftraggeber. 

 

Bisher ist der Einfluss privater Sicherheitsunternehmen noch begrenzt – sie sind den staatlichen Hightech-Armeen des 21. Jahrhunderts schlicht nicht gewachsen. In der Schlacht von Khasham in Syrien im Jahr 2018 wurden beispielsweise hunderte Wagner-Soldaten von einem kleinen US-Kommando vernichtend geschlagen. Auch das Scheitern südamerikanischer Kämpfer im Auftrag der VAE im Jemen zeugt von den Grenzen der Einsatzfähigkeit von Söldnern. Doch das könnte sich schnell ändern, falls private Sicherheitsfirmen Zugriff auf Künstliche Intelligenz und Big-Data-Systeme bekommen oder gar im Zusammenspiel mit Technologie-Firmen agieren sollten.

 

Zurück in die Zukunft: Ein neuer Naher Osten 

 

Im Jahr 2011 brachten Proteste in großen Teilen des Nahen Ostens die existierenden politischen Strukturen aus dem Gleichgewicht – was darauf folgte, geht deutlich tiefer als der reine Austausch von Staatsoberhäuptern: Es handelt sich vielmehr um eine Systemkrise, die das Fundament der regionalen Ordnung erschüttert und die Legitimität staatlicher Institutionen in Frage stellt. Dies entfesselte einen Prozess autoritärer Fragmentierung, des institutionellen Kollapses, der Misswirtschaft, hemmungsloser Korruption und gescheiterter Regierungsführung.  

 

Syrien, Libanon, der Irak, Libyen und Jemen wurden zu Versuchsobjekten eines neumittelalterlichen Modells fragmentierter Autorität und überlappender Loyalitäten, in dem nichtstaatliche Akteure bereits die zentralen Entscheidungen treffen. Das Narrativ der Stellvertreterkriege, in denen Verbündete Irans gegen westlich-orientierte Kräfte vorgehen, mag für mediale Zwecke dienlich sein, ist aber unfähig, Erklärungen für die Geschehnisse in der Region zu liefern. Bald könnten wir vor einem Szenario stehen, in dem es irrelevant wird, wer militärisch die Oberhand gewinnt – der Zusammenbruch des regionalen Staatensystems und seiner Sicherheitsarchitektur würde blankes Chaos hinterlassen. 

 

Der Kontext für die Aktivitäten nichtstaatlicher Akteure wird durch den Niedergang des Gesellschaftsvertrags zwischen Staaten und ihren Bevölkerungen geschaffen – ein Resultat komplexer sozioökonomischer Veränderungen. Die Wirtschaftssysteme in den meisten arabischen Ländern sind unfähig, Arbeitsplätze und Dienstleistungen für wachsende Bevölkerungen bereitzustellen, und befeuern damit eine Unzufriedenheit, die politische Dynamiken verändert. Die Unbeweglichkeit autoritärer Systeme limitiert dabei die staatliche Reaktionsfähigkeit. Einerseits wird die Legitimation der Staaten zusehends in Frage gestellt – andererseits erodieren ihre Institutionen. 

 

Das ökonomische Modell des arabischen Sozialismus mag zwar gescheitert sein, doch als parasitäre Struktur zur Abschöpfung der Staatsressourcen in die Taschen räuberischer Eliten besteht es weiterhin. Nichtstaatliche Akteure füllen nun jene Lücken, die schwache staatliche Strukturen im politischen und gesellschaftlichen Raum hinterlassen haben. Sie bauen parallele Strukturen auf, die häufig effektiver agieren als die der entsprechenden Staaten. Der wachsende Einfluss tribaler, konfessioneller und ideologisch inspirierter Gruppen verändert das Innenleben existierender politischer Systeme und wird regionale Dynamiken grundsätzlich umformen. Öffentlich fordern die entsprechenden Gruppen dabei meist nicht die Entfernung der jeweiligen Staaten und ihrer dysfunktionalen Institutionen – nicht solange sie selbst ökonomischen Vorteil aus diesen schlagen können.

 

Im Jahr 1994 veröffentlichte Robert Kaplan seinen berühmten Essay »Die kommende Anarchie«, in dem er am Beispiel Westafrikas ein Zukunftsszenario zeichnete: Krankheiten, Überbevölkerung, Verbrechen, Ressourcen-Knappheit, Flüchtlingsbewegungen sowie die zunehmende Erosion staatlicher Strukturen und internationaler Grenzen würden in einigen Jahrzehnten gepaart mit stärker werdenden Privatarmeen und internationalen Drogenkartellen unsere Zivilisation herausfordern. 

 

Im Jahr 2014 übernahm eine Splittergruppe des internationalen Terrornetzwerks Al-Qaida innerhalb weniger Wochen die Kontrolle über große Teile des Territoriums eines Staates im Nahen Osten. Der IS schien sich mit apokalyptischer Präzision an Kaplans Vorhersage zu orientieren – er stand vor den Toren Bagdads, während die irakische Armee bereits ohne einen Kampf ins Wanken geriet und der Staat am Rand des Zusammenbruchs stand. Der Niedergang des Nationalstaates, wie er von Kaplan prophezeit wurde, mag zwar noch nicht eingetreten sein, doch die Dynamiken des Krieges haben sich verändert: Privatarmeen, tribale Milizen, nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und transnationale Terrororganisationen scheinen die Ergebnisse regionaler Konflikte deutlich stärker zu beeinflussen als staatliche Heere.

 

Das Überleben des syrischen Regimes, der Widerstand der Huthi-Bewegung im Jemen oder das Comeback des irakischen Staates helfen uns die Regeln des Spiels zu verstehen, das die zukünftige Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens bestimmen wird. Und der IS repräsentiert die am weitesten entwickelte Version eines nichtstaatlichen Akteurs, der das ganze Staatensystem durch eine alternative Hybrid-Organisation ersetzen kann und sich dabei in einer strategischen Art auf Informationstechnik stützt, die der Nahe Osten so bisher nicht gesehen hat. Und auch jene Reaktionen, die einen Umschwung einläuteten und den irakischen Staat retteten, kamen von nichtstaatlichen Akteuren: Der höchsten religiösen Autorität in Nadschaf und den »Volksmobilmachungseinheiten« (Haschd Al-Schaabi). 

 

Die Verbreitung des IS von Westafrika bis Südostasien sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden – ein »Daesh 2.0« könnte noch tödlicher sein als die erste Version. Der militärische Sieg über das selbst ausgerufene Kalifat der Gruppe ist definitiv von hoher Bedeutung, doch immer noch stellt Daesh eine Kraft dar, mit der in Syrien und dem Irak gerechnet werden muss. Wir sollten nicht vergessen, dass nur eine nie dagewesene Koalition aus mehr als 50 Staaten gepaart mit der vollen Schlagkraft des US-Militärs den Sieg über eine Gruppe von gerade einmal 30.000-Kämpfer ermöglichte. Die momentane Eskalation der US-iranischen Beziehungen gibt Daesh den Spielraum, sich neu zu organisieren und einen Comeback-Plan zu schmieden. 

 

Neben dem IS und anderen Al-Qaida-Ablegern kann man die Hizbullah als einen der prominentesten nichtstaatlichen Akteure der Region bezeichnen. Der Libanon wurde zum ersten Land der Region, in dem Iran sich ein Standbein als Fürsprecher der vernachlässigten schiitischen Gemeinden verschaffte – die Geburt der Hizbullah als politische und militärische Organisation ist eines der weitreichendsten Projekte der Islamischen Republik. Inzwischen hat sich die Hizbullah von einer bewaffneten Gruppe, deren Repertoire extreme Gewalt, Selbstmordanschläge, Meuchelmorde und Geiselnahmen beinhaltete, zu einer äußerst schlagkräftigen und gut ausgerüsteten Armee entwickelt. Von Syrien über den Irak bis nach Jemen wurde die Hizbullah inzwischen zur Modellorganisation und zum Ausbilder lokaler schiitischer Milizen – mit finanzieller sowie strategischer Hilfe aus Iran.

 

Im Rahmen der Kampagne des »Maximalen Drucks« gehen die USA momentan mit ökonomischer Isolation und gezielten Luftschlägen gegen mit Iran assoziierte nichtstaatliche Gruppen in der Region vor. Es gibt dabei durchaus Argumente, diese Akteure als Vasallen Irans wahrzunehmen, doch eine solche Strategie wird auf Dauer keine Stabilität bringen – die Pauschalbehandlung vieler unterschiedlicher Gruppen mit variierenden Interessen produziert vor allem Kollateralschäden. Eine differenzierte Betrachtung lokaler Kontexte und spezifischer Beweggründe würde erheblich bessere Ergebnisse erzielen und einen realen Beitrag zu regionaler Sicherheit und effektiver Staatenbildung leisten. Der Blick nach Jemen, Syrien und in den Irak kann dabei hilfreiche Einblicke in die Verflechtung der regionalen Ordnung mit globalen Dynamiken verschaffen. 

 

Der Schmelztiegel tribaler Macht im Golf: Der Krieg im Jemen hat viele Ebenen 

 

Seit sechs Jahren tobt im Jemen ein ergebnisloser Krieg zwischen einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Unterstützung durch die USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen Seite und einer Stammesmiliz, die immer noch nach ihrem führenden Klan benannt ist, auf der anderen. Dieser multidimensionale Konflikt wird in den kommenden Jahren als Magnet regionaler Spannungen die Stabilität der gesamten Region bedrohen. Nur ein Arrangement, das auf tribalen Konfliktlösungsmechanismen basiert, könnte ein Modell bieten, diesen komplexen Konflikt durch den Rückgriff auf lokale Lösungen anzugehen. 

 

Aus diesem Durcheinander gehen bisher die Huthis, die sich selber als »Ansar Allah« bezeichnen, als einflussreichster Akteur hervor – eine Bewegung, die tief in der jemenitischen Geschichte verwurzelt ist, auch wenn die Islamische Revolution in Iran einen signifikanten Einfluss auf ihre Mobilisierung und militärische Organisation hatte. Die Gruppe ist auf den erweiterten Huthi-Klan ausgerichtet, der im Zentrum eines Netzwerks einflussreicher Scheichs und prominenter Haschemiten-Familien steht. Aus einer organischen Allianz vielfältiger Gruppen wurde inzwischen eine effektive militärische und politische Struktur, die durch Loyalität gegenüber ihrem Anführer sowie mithilfe sozialer, religiöser und tribaler Beziehungen zusammengehalten wird. 

 

Anfangs scheint iranische Unterstützung für die Huthis noch sehr begrenzt gewesen zu sein und hauptsächlich aus Trainingsprogrammen der Hizbullah und einigen wenigen Waffenlieferungen bestanden zu haben – doch das hat sich im Laufe des Krieges grundlegend verändert. Inzwischen setzen die Huthis fortgeschrittene elektronische Kriegsgeräte, Drohnen und Raketen aus Iran ein und hebeln so die die saudische und emiratische Militärübermacht aus. 

 

Als Saudi-Arabien und die VAE im März 2015 die Operation »Decisive Storm« starteten, wurde erwartet, dass moderne Waffensysteme und unbegrenzte finanzielle Ressourcen problemlos mit einer Stammesmiliz fertig werden würden. Doch stattdessen agieren die Huthis inzwischen 140 Kilometer innerhalb des saudischen Territoriums, schießen regelmäßig Raketen auf Riad ab und gehen in Al-Dschauf und Marib sogar in die Offensive gegen Truppen der Regierung von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. 

 

 

Trotz essenzieller Unterstützung aus Iran in Form von Raketentechnologie und Drohnen liegt die Kontrolle über Strategie und Militäroperationen der Huthis nicht in Teheran. Dennoch übernahmen die Huthis die Verantwortung für einen ausgefeilten Angriff auf saudische Ölanlagen im Juni 2019 – eine Operation, die sie höchstwahrscheinlich nicht allein durchführen konnten.

 

Die derzeit von der UN organisierten Verhandlungen zwischen der Hadi-Regierung und den Huthis ziehen sich seit dem Beginn des Krieges – mit kaum sichtbaren Erfolgen. Ungeachtet der Fiktion, diese Gespräche würden zwischen der legitimen Regierung und den Rebellen stattfinden, ist es kein Geheimnis, dass eine wirkliche Lösung für den Konflikt nur zwischen Saudi-Arabien und den Huthis gefunden werden kann. Dieses Beispiel zeigt, wie ein nichtstaatlicher Akteur eine eigene Außenpolitik betreibt, geopolitische Entscheidungen trifft, territoriale Autorität innehat und unbestrittene militärische Kontrolle über seine Gebiete hält. Ein Ende des Konflikts ist noch nicht in Sicht – fest steht nur, dass der jemenitische Staat, oder was von ihm übrigbleibt, nie wieder der gleiche sein wird. 

 

Syrien und der Kampf der sieben Königreiche

 

Auf der Suche nach Stellvertreterkriegen stellt der syrische Fall das reichhaltigste Untersuchungsmaterial bereit. Die USA, Iran, die Türkei, Israel, Saudi-Arabien, die VAE, Russland, der Irak und Ägypten spielen eine Rolle in einem der blutigsten Kriege der jüngeren Geschichte. Die meisten syrischen Akteure haben mindestens einen ausländischen Schirmherr. Und auch Milizen, transnationale Terrororganisationen und Privatarmeen wurden zu ernstzunehmenden Akteuren an den syrischen Kriegsfronten: Wagner und Moran im Auftrag des russischen Militärs, kurdische »Volksverteidigungseinheiten« (YPG) mit Verbindungen zur »Arbeiterpartei Kurdistans« (PKK), die irakischen Haschd Al-Schaabi, Al-Qaida-Ableger wie die Nusra-Front sowie der IS.

 

Nach neun Jahren des Krieges hat das syrische Militär die Oberhand behalten, während die Türkei die Überreste der Opposition in Idlib kontrolliert. Seit dem Rückzug der US-Kräfte bleibt die Situation im Nordosten unklar und die Autonomieregierung der YPG untersteht theoretisch Assads Autorität. Ein russisch-türkisches Abkommen hat eine vorübergehende Auszeit vom Krieg ermöglicht, doch eine von der PKK kontrollierte Enklave in der Nähe der türkischen Grenze stellt ein Pulverfass dar, das jederzeit explodieren könnte. 

 

Währenddessen haben Verhandlungen zwischen den zentralen ausländischen Kräften nicht nur externe Interventionen in Syrien grundsätzlich legitimiert, sondern auch die Interessen externer Akteure über die lokaler Gruppen erhoben. Initiativen zu Verhandlungen zwischen lokalen Kräften scheiterten stets daran, dass diese die Interessen mächtiger externer Akteure ignorierten. Und die ausländischen Mächte sehen derzeit kein akutes Risiko im Fortführen des Stellvertreterkrieges.

 

Der derzeitige Konflikt zwischen Moskau und Ankara um Idlib sowie der schwelende Krieg zwischen der SDF und der Türkei im Nordosten ist nichts anderes als die unvermeidliche gewaltsame Lösung der Unklarheiten, die frühere Verhandlungen nicht aus dem Weg räumen konnten. Lösungen müssen daher zwangsläufig militärisch gesucht werden, doch diesmal mit einem Unterschied: Anders als bisher werden entweder Russland, Iran oder – höchstwahrscheinlich – die Türkei nachgeben müssen.  

 

Die syrische Regierung hat zwar einen Sieg errungen, doch der Krieg ist nicht vorbei – er hat sich durch wirtschaftliche Sanktionen auf die ökonomische Ebene verschoben. Dabei fehlen den siegreichen Partnern des Assad-Regimes, Russland und Iran, die finanziellen Ressourcen zum Wiederaufbau der Infrastruktur Syriens. Die territoriale Kontrolle des Regimes ist dürftig und diverse lokale Milizen bleiben die eigentliche Autorität in großen Teilen des Landes – währenddessen bleiben die kurdischen Gebiete in der Hand der YPG. Russland und Iran finanzieren ihre Stellvertreter direkt, ohne dabei die syrische Regierung einzubeziehen und üben die eigentliche Kontrolle über militärische Aktionen aus – Assad ist nur noch ein Vasallensouverän in einem Land, das von bewaffneten Gruppen mit unklaren Treueverhältnissen regiert wird. 

 

Warlords und der irakische Staat

 

Die strategische Balance der gesamten Region wird im Irak entschieden und immer häufiger ist dort die Rede von einem US-iranischen Stellvertreterkonflikt. Doch die jüngste Eskalation zeigt erneut, wie dieses Narrativ die eigentliche Natur der Bedrohung verschleiert und nur zur Zuspitzung geopolitischer Rivalitäten führt. Zweifelsohne pflegen viele Gruppen im Irak spätestens seit dem Fall des Baath-Regimes enge Beziehungen zu externen Mächten. Dennoch verschwimmen bei genauerer Untersuchung stets die Trennlinien zwischen Stellvertreter-, Partner- und Unterstützungsbeziehungen.

 

Im Dezember 2017 rief Premierminister Haidar Al-Abadi den Sieg über den IS aus – doch die Welle des Optimismus, die den Irak zu einer der wenigen Erfolgsgeschichten der Region stilisierte, währte nur kurz. Die folgenden Wahlen führten zu unklaren Ergebnissen, verkomplizierten die Bildung einer stabilen Regierung und machten die Parteien mit militärischer Schlagkraft zu Gebietern der Situation – Kriegsherren unterschiedlicher Couleur wurden zu den Hauptakteuren des neuen Irak und ersetzten die Dawa-Partei als zentralen Machtfaktor. Nicht nur Sa'irun und die Fatah-Koalition, sondern auch die großen kurdischen Parteien, »Demokratische Partei Kurdistans« und »Patriotische Union Kurdistans«, verfügen über militärische Einheiten.

 

Im Jahr 2003 wurde das Gewaltmonopol im Irak zwischen einer schwachen Zentralregierung, dem US-Militär, einigen privaten US-Söldnertruppen und mehreren bewaffneten Milizen aufgeteilt. Es wäre irreführend, die Haschd Al-Schaabi als Hauptakteur der Untergrabung staatlicher Autorität zu verstehen, da tribale und religiöse Gruppen ebenfalls eine zunehmend einflussreiche Rolle spielen. Die Hawza von Nadschaf beispielsweise stellt ein Machtzentrum dar, das enorme politische Bedeutung mit ökonomischen Ressourcen verbindet und sogar über die Landesgrenzen hinweg sozialen Einfluss ausübt. Dem Irak fehlt ein starker Privatsektor – ökonomische Ressourcen hängen stets an politischem Einfluss. Und wirtschaftliche Reformen wurden wiederholt durch die Machterhaltungsinteressen der politischen Elite blockiert.

 

Iran und andere externe Mächte nutzten die Chance zur Verstärkung der jeweils eigenen Verbündeten im Irak. Ein Beispiel dafür stellt der Konflikt zwischen Maliki und Sadr dar: Dieser besteht unverändert seit 2007, nur die ausländischen Sponsoren, USA und Iran, wechselten mehrfach die Seiten. Der Irak ist ein reiches Land mit hohen Öleinnahmen – klassische Stellvertreterbeziehungen funktionieren nur bedingt, denn die Kontrolle staatlicher Institutionen generiert höhere Einnahmen als jede externe Unterstützung. Das erklärt, weshalb die Beziehungen zwischen irakischen Akteuren und ihren jeweiligen ausländischen Sponsoren viel dialektischer sind als andernorts und wechselnde lokale, regionale und internationale Umstände widerspiegeln. 

 

Die Haschd Al-Schaabi beispielsweise sind eine vom Staat sanktionierte Organisation, die sich selbst als Bewahrer des irakischen Staates und irakischer Souveränität präsentieren. Die Fatah-Koalition aus Iran-nahen Gruppen der Haschd gehörte zu den primären Unterstützern der Regierung von Adil Abd al-Mahdi und wurde so zum Verteidiger des Status quo. Doch zeitgleich fand ein Machtkampf zwischen verschiedenen Fraktionen des Bündnisses und seinem Architekten, Abu Mahdi al-Muhandis, über Struktur und Rolle der Haschd Al-Schaabi statt. Durch dessen Ermordung Anfang Januar 2020 durch die USA sahen einige der Warlords ihre Chance zur Konsolidierung der eigenen Macht. 

 

Die jüngste Protestwelle aus dem Oktober 2019 zeigt, dass das konfessionelle System des Landes in einer Sackgasse angekommen ist. Die Unzufriedenheit eines Großteils der irakischen Gesellschaft mit diesem System, das viele vor allem mit Korruption und Ineffizienz verbinden, wird Reformen auf kurz oder lang unvermeidlich machen. Nach monatelangen Auseinandersetzungen wurde vom Parlament schließlich eine neue Regierung unter der Leitung von Mustafa Al-Kadhimi gebilligt. Sein Mandat ist begrenzt und seine politische Unterstützung eher wackelig – dennoch hat der neue Premierminister einige mutige und klare Entscheidungen getroffen, um das Heft des Handelns zurückzuerlangen und der irakischen Gesellschaft angesichts gewaltiger Herausforderungen eine Botschaft des Wandels zu senden. Noch kann der Irak das Steuer herumreißen und die Propheten des baldigen Untergangs erneut Lügen strafen.

 

Die Herausforderung, nichtstaatliche Akteure in eine neue Sicherheitsarchitektur zu integrieren

 

Unser traditioneller Blick auf regionale Sicherheit beschreibt den heutigen Nahen Osten nur unzulänglich. Internationale Organisationen wie die Arabische Liga, der Golfkooperationsrat oder die »Middle East Strategic Alliance« (MESA) stehen bei der Bearbeitung regionaler Krisen inzwischen vollständig an der Seitenlinie. Nichtstaatliche Akteure können nicht mehr einfach als vorübergehende Anomalien oder gefährliche Störenfriede für effektive Regierungsführung abgetan werden. Diese Gruppen nehmen nun jene Räume ein, die dysfunktionale Staatsinstitutionen und räuberische Eliten zurückließen. Durch ihre Unterstützung in der Bevölkerung genießen sie eine gewisse Legitimität und die militärischen Fähigkeiten zur Durchsetzung von Gewaltmonopolen in begrenzten Gebieten verleiht ihnen einen quasi-staatlichen Charakter. 

 

Dabei muss differenziert werden: Die Unterschiede zwischen Organisationen, die auf historisch gewachsene Stammesstrukturen oder religiöse Autorität zurückgreifen, und Terrorgruppen oder kriminellen Kartellen sind unverkennbar. Einige dieser Akteure verfolgen das primäre Ziel, existierende politische Strukturen zu zerstören, wodurch sie der Region eine willkürliche Herrschaft militärischer Kraft auferlegen. Doch ein Großteil der nichtstaatlichen Akteure will in die Staatsstrukturen integriert werden – was diesen neue Energie und gesellschaftliche Akzeptanz verschaffen könnte. Wir benötigen einen neuen Ansatz im Umgang mit nichtstaatlichen Akteuren im Nahen Osten, der die Realitäten wahrnimmt, reflektiert und mit neuen analytischen Instrumenten versieht.

 

Momentan erleben wir eine Transformation des traditionellen Staates hin zu einem »hybriden Staat«, in dem es kein Monopol für Gewalt und Sicherheitsstrukturen mehr gibt. Entscheidungsfindung wird zwar durch staatliche Institutionen geschleust, doch den eigentlichen Ton geben Akteure außerhalb der formalen Struktur an. Institutionen des Staates existieren weiterhin – doch deren Betriebsabläufe wurden modifiziert, um den Interessen einflussreicher Drahtzieher entgegenzukommen, die lieber im Schatten des Geschehens verweilen. Um »hybride Akteure« in »hybriden Staaten« zu verstehen, müssen wir aufhören, in streng binären Strukturen – Staat und Nicht-Staat, formal und informal, legal und illegal – zu denken.

 

Zentral ist dabei eine Analyse der Gründe für die steigende Macht nichtstaatlicher Akteure im Nahen Osten. Bewaffnete Milizen, Terrororganisationen und kriminelle Kartelle gedeihen in den Graubereichen der Kriegsökonomie – ein Resultat der jahrelangen Kombination aus Sanktionen, bewaffneten Konflikten und staatlich kontrollierten Ökonomien. Wirtschaftliche Sanktionen existierten zwar schon in der primitiven Form militärischer Blockaden oder durch fortgeschrittene finanzielle und ökonomische Kontrollmechanismen. 

 

Gleichwohl werden sie erst seit 30 Jahren in der heutigen Quantität und Qualität angewendet – um auch ohne militärische Gewalt Verhaltensänderungen hervorzurufen. Doch in Wahrheit haben diese Sanktionen ein paradoxes Ergebnis: Sie stärken diejenigen, die sich außerhalb legaler Wirtschaftswege auskennen – häufig genau jene Gruppen, die eigentlich durch die Sanktionen bestraft werden sollen.

 

Das beste Beispiel für eine Gruppe, die von Sanktionen angespornt wurde, ihre illegalen ökonomischen Aktivitäten auszuweiten, stellt der IS dar: Mit rücksichtsloser Effektivität plünderte und verkaufte dieser alle Ressourcen in seiner Reichweite mithilfe von Netzwerken zur Sanktionsumgehung und knüpfte dabei noch nützliche Beziehungen. 

 

Ein weiteres tragisches Beispiel der Effekte von Kriegsökonomien ist der Jemen: Dort entstand ein ganzes Netzwerk wirtschaftlicher Interessen und Partnerschaften über Konfliktlinien hinweg – die profitierenden Akteure befeuern nun im eigenen ökonomischen Interesse den Konflikt. Auch in Syrien hat der Krieg den Weg für neue Akteure geebnet, die nun Gebiete kontrollieren und daraus Einnahmen generieren. In Libyen konnten bewaffnete Gruppen Staatsressourcen sowie Infrastruktur in ihre Gewalt bringen und so lukrative Einkommensquellen erschließen. Und auch im Irak gestaltet die Grauzone zwischen offiziell mit dem Staat verknüpften Gruppen und einer breit ausgebauten Schattenökonomie weiterhin die politischen Entwicklungen. 

 

In diesem Kontext leistet das Projekt »Countering Conflict Economies in MENA« des Thinktanks Chatham House einen wichtigen Debattenbeitrag, da es die wirtschaftlichen Machenschaften nichtstaatlicher Akteure zurück ins analytische Licht führt. Für effektive Konfliktbearbeitung im Nahen Osten ist eine gründliche Darstellung der Verbindungen zwischen Politik und Schattenwirtschaft unerlässlich. 

 

Regierungsnahe Milizen waren in mehr als 80 Prozent der Konflikte der letzten 30 Jahre involviert. Sie spielten zentrale Rollen bei der Rückgewinnung von Staatsterritorium, der Bekämpfung von Rebellengruppen und der Konsolidierung militärischer Macht – doch gleichzeitig nutzten sie Konflikte für ihren eigenen ökonomischen und politischen Vorteil. Falls sie diesen in Gefahr sehen, könnten sie daher zu Störfaktoren in Friedensprozessen werden. Mediation und die sogenannte »Track II«-Diplomatie werden daher zunehmend relevante Instrumente der Konfliktbewältigung sein müssen. 

 

Offensichtlich benötigen wir eine neuen Blick darauf, wie nichtstaatliche Akteure zu Stakeholdern in hybriden Staaten werden und dabei schnell zu den wichtigsten Entscheidungsträgern für sicherheitsrelevante, ökonomische und außenpolitische Themen heranwachsen. Damit stehen wir vor einer schweren Herausforderung: Wann, wie und wer kann als akzeptabler nichtstaatlicher Akteur verstanden werden – und ab wann haben wir es mit destabilisierenden Organisationen zu tun?

 

Ohne neue Modelle, die solche Akteure bewusst miteinbeziehen, können Krisenmanagement und Konfliktbewältigung im Nahen Osten nicht effektiv betrieben werden.


Ramon Blecua ist Diplomat, ehemaliger EU-Botschafter im Irak und derzeit leitender Berater der Abteilung für politische Planung im spanischen Außenministerium. Die Meinungen in diesem Artikel sind die des Autors und repräsentieren nicht die offiziellen Positionen des Ministeriums.

 

Douglas A. Ollivant ist ASU Future of War Senior Fellow bei der New America Foundation. Er ist geschäftsführender Partner der Consultingfirma Mantid International. Der pensionierte Offizier der US-Armee (Oberstleutnant) war zuletzt als Direktor für den Irak im Nationalen Sicherheitsrat sowohl während der Regierung Bush, als auch während der Regierung Obama tätig.

Von: 
Ramon Blecua und Douglas Ollivant

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