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Europa, die US-Wahl und Nahost-Politik

Die USA und die EU brauchen einander im Nahen Osten

Analyse
NATO-Manöver
US-Soldaten im Rahmen eines NATO-Manövers im Juni 2020. NATO

Ganz egal, wer siegreich aus den Wahlen hervorgeht: Wenn die USA künftig mit wenig Einsatz mehr im Nahen Osten erreichen wollen, sollten sie die Bemühungen der EU unterstützen.

Der endlosen Verwicklung der USA in die Kriege des Nahen Osten muss ein Ende gesetzt werden – dies scheint der einzige außenpolitische Leitfaden zu sein, auf den sich Präsident Trump und Joe Biden einigen können. Wie könnte man es auch anders sehen?

 

Die US-amerikanischen Interessen im Nahen Osten haben an Gewicht verloren, aber sind noch lange nicht vom Tisch. Sowohl Republikaner als auch Demokraten versuchen neue Wege zu finden, um die Kerninteressen der USA – den Kampf gegen Terrorismus, die Unterstützung von Alliierten und die Eindämmung des russischen und chinesischen Einflusses – unter geringerem Aufwand zu erreichen. Oder kurz gesagt: Mehr mit weniger erreichen.

 

Europa kann dabei helfen. Denn die anstehende US-Wahl bietet Washington und den wichtigsten EU-Partnern die Chance, eine weniger gewagte, dafür aber intelligentere, transatlantische Strategie für den Nahen Osten zu erarbeiten. Vielleicht kann auf diese Weise sogar ein Teil des Schadens repariert werden, der in den letzten Jahren verursacht wurde.

 

2011 wurden Europa und die USA vom Ausmaß des Arabischen Frühlings überrumpelt.

 

Nach Ende des Kalten Kriegs suchten die Vereinigten Staaten weder eine starke Allianz mit Europa im Nahen Osten und Nordafrika, noch brauchten sie sie. Viele Europäer sahen die Sache ähnlich. Die USA waren der mächtigste Akteur der Region, mit oder ohne europäische Unterstützung. Die Irak-Invasion 2003, die trotz französischer und deutscher Opposition in Gang gesetzt wurde, war der Todesstoß für diese unilaterale Herangehensweise.

 

2011 wurden Europa und die USA dann vom Ausmaß des Arabischen Frühlings überrumpelt. Als in Libyen, Syrien und Jemen friedliche Proteste in regionale Konflikte umschlugen, manifestierten sich die Konfliktmüdigkeit der USA und die mangelnde strategische Konvergenz im transatlantischen Bündnis und ermöglichten Russlands, Iran und der Türkei eine neue prominente Rolle – und auch der so genannte Islamische Staat nutzte die Gunst der Stunde.

 

Europa zahlte einen hohen Preis für seine Abhängigkeit von Amerika in der Region. Der Arabische Frühling hatte zahlreiche Konsequenzen, in Form verheerender terroristischer Anschläge und einer starken Zunahme der Migration. Erst jetzt erwachte Europa aus seiner Starre. Deutschland zeigte eine neue Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Frankreich schlug vor, die »strategische Autonomie« zu stärken, um schneller und effektiver im Nahen Osten eingreifen zu können – ob nun mit den USA oder ohne sie.

 

Die EU und einzelne Mitgliedstaaten ergriffen mehrere Maßnahmen: Militärische Unterstützung bei der Bekämpfung des IS, Marineeinsätze vor der libyschen Küste zur Überwachung des Waffenembargos und in der Meerenge von Hormuz zum Schutz von Handelswegen, finanzielle Unterstützung Tunesiens, humanitäre Hilfe in Syrien, Irak und Jemen in Milliardenhöhe sowie zahlreiche diplomatische Initiativen zu Iran, Syrien, Libyen und Libanon.

 

Wenn die USA mit wenig Einsatz mehr in der Region erreichen wollen, sollten sie künftig derartige EU-Bemühungen unterstützen. Die Zusammenarbeit mit Europa bietet Washington eine gangbare Alternative zum unilateralen Handeln, denn ohne europäische Unterstützung bleiben Washington nur zwei unbefriedigende Möglichkeiten: Entweder man führt als ohnehin überbelastete Supermacht einseitige Allianzen ins Feld oder man schränkt die eigene Außenpolitik ein und schließt nur noch Abkommen rein transaktionaler Natur mit einzelnen Ländern der Region.

 

Als Partner für die USA kommt Europa im Nahen Osten aber nur dann infrage, wenn die EU darauf vorbereitet ist, sowohl mit Trump als auch Biden zu arbeiten. Aus psychologischer Sicht könnte das Gefühl der Erleichterung, das ein Sieg des Demokraten für manche Europäer auslösen könnte, ebenso kontraproduktiv sein wie potenzieller Frust über die Wiederwahl Trumps.

 

In taktischer Hinsicht sollten die Europäer eine einheitliche Front bilden.

 

Sollte Biden Präsident werden, könnten beide Seiten der transatlantischen Partnerschaft auf eine Reparatur der Beziehungen setzen. Mit Blick auf den Nahen Osten und Nordafrika könnte dieser Ansatz zu kurz greifen, sollte sich herausstellen, dass die USA nicht mehr die Weltpolizei spielen wollen. Diese Zeiten sind vorbei.

 

Sollte Trump Präsident bleiben, laufen beide Seiten Gefahr, die Probleme im Verhältnis zueinander nicht aus dem Weg geräumt zu bekommen. Trotz aller Uneinigkeit ist es noch möglich, sich auf einige wenige, besonders wichtige Punkte der Kooperation zu fokussieren, etwa mit Blick auf das iranische Atomprogramm.

 

In taktischer Hinsicht sollten die Europäer eine einheitliche Front bilden. Eine bessere Abstimmung und Bündelung der Außenpolitik könnten eine kleine europäische Avantgarde williger und fähiger Mitglieder hervorbringen. Die könnten den USA dann konkretere Vorschläge unterbreiten, und zwar nicht nur im Rahmen der E3-Gruppe – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – zum Atomabkommen mit Iran, sondern auch im Zuge anderer Krisenherde. Ein Beispiel dafür ist die von Frankreich, Deutschland und Italien gebildete informelle EU-Gruppe zu Libyen.

 

Außerdem müssen sich die europäische Regierungen mit dem parteiübergreifenden Frust Washingtons über ihren unzureichenden militärischen Aufwand im Rahmen der NATO befassen. Es geht nicht so sehr um finanzielle Beiträge, sondern um relevante militärische Kapazitäten. Im Gegenzug muss Washington europäische Bemühungen zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten unterstützen, und zwar unter Nutzung aller Institutionen, einschließlich der EU.

 

Die USA und die EU sollten nicht über das Ziel hinausschießen. Eine zu ambitionierte Politik würde berechtigte Kritik am westlichen Einfluss in der Region auslösen. Angesichts begrenzter Ressourcen in Pandemie-Zeiten würden zu große Ziele automatisch zu Misserfolgen führen. Ein in Demut aufgelegtes Programm wäre hingegen der Schlüssel zum Wiederaufbau einer gesunden amerikanisch-europäischen Außenpolitik im Nahen Osten.

 

Oben auf der Agenda sollte Iran stehen. Die De-Eskalation erfordert neben Maßnahmen zur Eindämmung der nuklearen Ambitionen Teherans die koordinierte Unterstützung der USA und Europas zu regionalen Dialogen im Irak, Syrien, Jemen und Libanon. Durch eine kluge Aufteilung der diplomatischen Rollen können Washington und Europa zusammenarbeiten, um Teheran an den Verhandlungstisch zu bringen.

 

Gleichzeitig hätte diese Allianz die Möglichkeit, wichtige Sicherheitsbedenken in Israel und den Golfstaaten zu berücksichtigen und vorhandene Druckmittel, wie die Beibehaltung einer begrenzten Anzahl von US-Truppen im Nordosten Syriens, zu nutzen. Ein ernsthafter Dialog mit der Türkei über Syrien, Libyen und den östlichen Mittelmeerraum ist sowohl für den Nahen Osten, als auch für die Zukunft der NATO von wesentlicher Bedeutung.

 

Die westlichen Verbündeten sollten sich allerdings nicht nur auf sicherheitspolitische Aspekte allein konzentrieren. Die Allianz könnte dabei helfen, die politischen und wirtschaftlichen Probleme in der Region anzugehen, die durch die Pandemie noch verschärft worden sind. Europa und die USA wären mit Unterstützung internationalen Organisation wie der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds am besten in der Lage, Hilfspakete zu schnüren – und diese an Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschenrechten zu knüpfen.

 

Im vergangenen Jahrzehnt haben die USA und Europa Einfluss im Nahen Osten verloren. In einer Region, die erst unter europäischer Kolonialisierung und dann unter der amerikanischen Hegemonie gelitten hat, ist das nicht per se problematisch. Doch die USA und Europa verfolgen nach wie vor legitime Interessen.

 

Wenn sie ihre Zusammenarbeit im Nahen Osten und in Nordafrika umgestalten, können sie einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher Krisen und Spannungen zwischen regionalen Akteuren leisten. Deeskalation und Reformen im Nahen Osten sind nicht nur aus europäischer, sondern auch aus US-amerikanischer Perspektive unerlässlich. Zumindest dann, wenn die neue US-Regierung die »endlosen Kriege« wirklich beenden und die Beziehungen zur Region überdenken will.

 

Charles Thépaut ist ein französischer Diplomat und Visiting Fellow am Washington Institute for Near East Policy (WINEP). Diese Analyse spiegelt ausschließlich die Sicht des Autoren wider.

Von: 
Charles Thépaut

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