Lesezeit: 9 Minuten
Korruption und politisches System im Libanon

Libanon stellt die Systemfrage

Analyse
Korruption und politisches System im Libanon
»Thawra - Revolution« steht auf diesem Graffito in Beirut. Foto: Thore Schröder

Libanons verfemte Elite sitzt trotz der landesweiten Proteste relativ fest im Sattel. Dabei hält die Verfassung eine Alternative zum politischen Konfessionalismus bereit.

Am 17. Oktober begann im Libanon landesweit Proteste, die auf nichts Geringeres als eine »Revolution« abzielen. Die oft aggressiven und vulgären Slogans der schätzungsweise über 1,5 Millionen Demonstranten richten sich explizit gegen alle Vertreter der politischen Elite, die das Land seit Jahrzehnten im Kollektiv regiert. Haupt- und Verbindungsstraßen werden seither blockiert und das öffentliche Leben ist weitgehend zum Stillstand gekommen. Schulen, Banken, Universitäten sind geschlossen. Im Gegensatz zu früheren Protestbewegungen hat die jetzige eine breitere Basis. Proteste und Straßenblockaden finden in allen Landesteilen statt und umfassen bis auf die Oberschicht alle sozialen Klassen und Religionsgemeinschaften.

 

Auch waren die Proteste bislang erstaunlich friedlich. Der Staat, der noch 2015 gegen die »You-Stink«-Bewegung sein autoritäres Gesicht gezeigt hatte und Proteste niederschlagen ließ, lässt die Protestierer nun weitgehend gewähren. Stattdessen versuchen fast alle Parteien, auf den Protestzug aufzuspringen und sich mit der Bewegung zu solidarisieren, als wären sie nicht selbst Teil des Problems. Eine weitere Besonderheit ist, dass nicht nur Christen und Sunniten gegen ihre eigenen politischen Führer aufbegehren, sondern erstmals auch Schiiten.

 

Auslöser der landesweiten Proteste war der Regierungsbeschluss, eine Steuer auf Whats-App-Nachrichten einzuführen, um die akute Finanzkrise anzugehen. Aber das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Das Land erlebt seit Jahren eine sich immer weiter zuspitzende Finanz- und Wirtschaftskrise, die Massenarbeitslosigkeit und eine steigende Armutsrate zur Folge hat. Jedem ist klar, dass die Krise das Resultat jahrelanger Korruption und Misswirtschaft ist.

 

Nur Hariri kann die dringend notwenigen Auslandsinvestitionen und Gelder des IWF generieren

 

Das Land wird immer noch vorwiegend von den Warlords des 1990 zuende gegangenen Bürgerkriegs regiert. Dieses Herrschaftskartell hat den Staat seit Jahrzehnten nach Feudalherrenart geplündert und letztlich an den Rand des Bankrotts gebracht.

 

Ministerpräsident Saad Hariri, der sich als Regierungschef bislang kaum gegen seine starken Rivalen im Kabinett durchsetzen konnte, hat nach Beginn der Proteste schnell das Heft des Handelns in die Hand genommen, Ultimaten gestellt und seine relativ weitreichende Reformagenda am 21. Oktober im Kabinett durchgesetzt. Offensichtlich fürchtet das Kartell den völligen Zusammenbruch des Systems mit all seinen über Jahrzehnte gewachsenen Seilschaften. Außerdem ist allen bewusst, dass nur Hariri die dringend notwenigen Auslandsinvestitionen und Gelder des IWF generieren kann, um die tiefgreifende Finanz- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen und eine Abwertung der nationalen Währung zu verhindern. Die Gemüter der Demonstranten konnten die Reformankündigungen jedoch kaum beruhigen.

 

Als völlig unfähig, das Land zu stabilisieren, erweist sich Staatspräsident Michel Aoun, der selbst noch im Bürgerkrieg verstrickt war und mit seinen 84 Jahren senil wirkt. Sein Schwiegersohn Gebran Bassil ist Außenminister und Chef der von Aoun gegründeten größten christlichen Partei, der Freien Patriotischen Bewegung (FPM). Bassil ist ein christlich-libanesischer Nationalist, der durch seine sektaristische Klientelpolitik maßgeblichen Anteil hat an der Staats- und Wirtschaftskrise, weshalb sich die Proteste im Besonderen gegen ihn richten.

 

Die FPM ist bereits 2006 ein Bündnis mit der Hizbullah eingegangen, deren Generalsekretär Hassan Nasrallah seit Bürgerkriegszeiten iranische Interessen im Libanon verfolgt. Bei den letzten Wahlen konnte sich die Partei 13 Parlamentssitze und drei Ministerposten sichern und hat auch Michel Aoun mit zum Präsidenten gewählt. Ihre bisherige Regierungsbeteiligung diente jedoch vor allem dem Zweck, Entscheidungen gegen ihren bewaffneten »Widerstand« gegen Israel unterbinden zu können. Mit konstruktiver Regierungsarbeit hat sie sich daher noch nicht hervorgetan. Der Whats-App-Steuer haben ihre Minister auch zugestimmt. Folglich richten sich die landesweiten Proteste auch gegen sie, und das sogar in ihren eigenen Hochburgen.

 

Bislang pflegte die Hizbullah erfolgreich eine totalitäre politische Kultur, die die uneingeschränkte Loyalität ihrer Basis einfordert. Nachdem es in Beirut zu ersten gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Hizbullah-Anhängern kam, rief Nasrallah am 25. Oktober seine Anhänger auf, sich von den Protesten fernzuhalten, womit er zumindest eine größere Gewalteskalation verhinderte. Zugleich hat Nasrallah eine von Hariri vorgeschlagene und von den Demonstranten geforderte Regierungsumbildung verhindert, um Gebran Bassil im Amt zu halten.

 

Auch in den Hochburgen der Hizbullah, wie etwa in Nabatiyeh, richten sich die Proteste gegen die die »Partei Gottes«, ebenso gegen die mit ihr verbündete Amal-Bewegung. In diesen Gebieten unterhält die Hizbullah einen Staat im Staate, ist aber aufgrund der US-Sanktionen nicht mehr in der Lage, ihre kostspieligen Sozialleistungen aufrechtzuerhalten. Genau deshalb bröckelt ihre Popularität im schiitischen Milieu.

 

Berri kann in kürzester Zeit Schlägertrupps und Provokateure mobilisieren, um friedliche Proteste zu eskalieren.

 

Der größte aller Warlords ist jedoch ist Nabih Berri, seit fast 40 Jahren Chef der schiitischen Amal-Partei. Berri kann in kürzester Zeit Schlägertrupps und Provokateure mobilisieren, um in größeren Gruppen, meist auf Mopeds unterwegs, friedliche Proteste zu eskalieren oder anderweitig Unruhe zu stiften. Berri ist ein Mafiaboss wie er im Buche steht und zugleich seit 1992 ununterbrochen Parlamentspräsident und damit von Amts wegen Hüter der libanesischen Demokratie.

 

Seit Amtsantritt hat er es zu großem Reichtum gebracht und sich ein klientelistisches Netzwerk von Getreuen aufgebaut, die in allen Verwaltungsebenen des Staates agieren. Der Umstand, dass Beamte ihre Stellung nicht auf Basis ihrer Qualifikation, sondern durch Beziehungen zu Parteiführern erhalten, trägt zur allgemeinen Misere des Libanon bei, denn der aufgeblähte Verwaltungsapparat ist voller unfähiger und nicht selten untätiger Mitarbeiter. Berris stärkster Mann in der Regierung ist Finanzminister Ali Hassan Khalil. Auch die anderen politischen Größen des Landes, wie Ministerpräsident Saad Hariri und seine sunnitische Mustaqbal-Partei und die drusische Progressive Sozialistische Partei Walid Jumblatts, sind für ihre klientelistische Politik und ihren Hang zur Selbstbereicherung bekannt.

 

Das Grundproblem des Libanon ist aber nicht personeller, sondern systemischer Natur. Die libanesische Konkordanzdemokratie sieht vor, dass die Chefs der konfessionellen Parteien Regierungsentscheidungen stets im Konsens treffen. Ihr Hauptanliegen besteht darin, möglichst viel vom Kuchen, also staatlichen Ressourcen, abzubekommen; beziehungsweise zu verhindern, dass die Konkurrenz das größere Stück einheimst. Die so generierten Ressourcen werden in den Aufbau und Unterhalt ihrer klientelistischen Netzwerke investiert.

 

Dieselben Politiker, die den Haushalt beschließen und damit auch staatliche Schuldscheine verkaufen, sind im Besitz der Banken, die dem Staat die Kredite zu enormen Zinssätzen bereitstellen.

 

Dieses Regierungsmodell hat sich in vielerlei Hinsicht als dysfunktional erwiesen. Etwa in der Energieversorgung: Seit Jahrzehnten reicht die Stromerzeugung der staatlichen Energieagentur »Electricité du Liban« bei weitem nicht aus, täglich fällt im Land stundenlang der Strom aus. Dieser chronische Engpass hat eine Dieselgeneratoren-Mafia entstehen lassen, an deren lukrativen Geschäften Politiker mitverdienen. Nebenbei sind Dieselgeneratoren Hauptverursacher der Luftverschmutzung in den Städten.

 

Beispiel Trinkwasserversorgung: Anstatt in das marode Wasserleitungssystem zu investieren und eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten, erlaubt man der Wassermafia, die Versorgungslücken zu schließen. Diese pumpt oftmals kontaminiertes Wasser aus illegalen Brunnen und bringt es per LKW zu den privaten Haushalten, an die sie es teuer verkauft. Dadurch sinkt etwa der Grundwasserspiegel immer weiter. Doch führende Politiker halten ihre schützende Hand über das Geschäft, denn sie verdienen mit.

 

Auch die überbordende Staatsverschuldung wäre in den Griff zu bekommen, würde lösungsorientiert gehandelt. Zum einen sind zahlreiche westliche Staaten sowie der IWF bereit, im Libanon zu investieren, jedoch nur, wenn Strukturreformen umgesetzt werden. Auf solche hat sich die Regierung jedoch nicht einigen können. Die chronische Schuldenkrise hat noch eine tiefergreifende Ursache: Dieselben Politiker, die den Haushalt beschließen und damit auch staatliche Schuldscheine verkaufen, sind im Besitz der Banken, welche dem Staat die Kredite zu enormen Zinssätzen bereitstellen. Die öffentliche Schuldenlast wird so zum Geschäftsmodell einer kleinen Clique auf Kosten der Allgemeinheit. Mittlerweile fressen die Zinsen die Hälfte der Staatseinnahmen auf. Dieses Geld fließt in die Tresore der Banken beziehungsweise der Herrschaftselite und fehlt dem Staat für Investitionen und Sozialleistungen.

 

Schließlich gäbe es auch die Möglichkeit, durch die Förderung der großen Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer die Staatsverschuldung abzubauen und zugleich die Energieversorgung zu verbessern. Israel und Ägypten verdienen an demselben Gasfeld bereits Geld. Libanon zeigte sich jedoch bislang unfähig, sich auf die Modalitäten zu verständigen, weil jeder Akteur des Kartells möglichst viel vom Gasgewinn abbekommen möchte.

 

Viele Libanesen haben diese Zustände satt und fordern daher den sofortigen Rücktritt der Regierung, Neuwahlen und einen revolutionären Systemwandel ohne Konfessionalismus. Doch welche realistischen Möglichkeiten gibt es, das System zu ändern? Der Abtritt der Regierung allein kann nicht die Lösung sein, denn irgendwer muss regieren. Neuwahlen ergeben auch wenig Sinn, da erst 2018 Wahlen stattfanden, die demokratischer waren als alle Wahlen davor. Das heißt, die verhassten Eliten sind demokratisch legitimiert und Neuwahlen würden wahrscheinlich die gleichen Leute erneut an die Macht bringen.

 

  

Eine komplette Abschaffung der Konkordanzdemokratie zugunsten einer liberalen Demokratie würde angesichts der tiefen Spaltung der libanesischen Bevölkerung wohl zu mehr Konflikten führen, weil die jeweils nicht an der Macht beteiligten Religionsgemeinschaften die Mehrheitsentscheidungen der anderen nicht akzeptieren würden.

 

Die libanesische Verfassung sieht die Einführung eines parlamentarischen Zweikammersystems vor.

 

Zwei Änderungen am System sind jedoch möglich und wichtig: Zum einen muss das Justizwesen grundlegend reformiert werden. Insbesondere muss das Rechtsstaatsprinzip strikt angewandt und ein funktionierendes Verfassungsgericht eingerichtet werden.

 

Der Konfessionalismus ließe sich zumindest abmildern. Die libanesische Verfassung sieht dafür sogar ein Verfahren vor, nämlich die Einführung eines parlamentarischen Zweikammersystems. Bislang besteht das Parlament nur aus einem direkt gewählten Unterhaus. Laut Artikel 22 müsste bei den ersten Parlamentswahlen ohne konfessionelle Proporze ein Senat etabliert werden, welcher die Interessen der Religionsgemeinschaft repräsentiert und in »wichtigen Fragen« mitbestimmt.

 

Leider lässt die Verfassung entscheidende Fragen offen, wie etwa zu Größe, Zusammensetzung, Kompetenzen, Entscheidungsverfahren des Senats, ob er direkt gewählt oder ernannt wird, und wenn gewählt, auf der Grundlage welchen Wahlsystems. Die politischen Eliten haben bislang wenig Interesse an diesem Verfassungsauftrag gezeigt und eine konsensuale Einigung auf diese Details wird wohl Jahre dauern. Aber es wäre möglich, jetzt eine Kommission mit dem Mandat einzusetzen, innerhalb einer bestimmten Frist einen Vorschlag vorzulegen, der dann im Parlament oder noch besser in einem Referendum beschlossen wird.


Maximilian Felsch ist Associate Professor an der Haigazian-Universität in Beirut und leitet dort seit 2011 das Institut für Politikwissenschaft.

Von: 
Maximilian Felsch

Banner ausblenden

zenith 1/20: Die Reportagen-Ausgabe

Die neue zenith ist da!

Die Neugier und das Bedürfnis, die Dinge genauer zu betrachten, sind Ihnen noch lange nicht vergangen? In der großen Reportagen-Ausgabe nehmen Sie unsere Autorinnen und Autoren mit auf eine Reise, die vom Mittelmeer bis an den Hindukusch führt.