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Kurz erklärt: Muslime im Nordosten von Indien und das neue Staatsbürgerregister

Nach Kaschmir kommt Assam

Analyse
von Leo Wigger
Kurz erklärt: Muslime im Nordosten von Indien
Teeplantage in Assa. Die Aussicht auf Arbeit in den Teeplantagen der Provinz lockte schon zu Zeiten der britischen Herrschaft Migranten aus benachbarten Regionen nach Assam, darunter auch viele bengalische Muslime. Foto: Rita Willaert lizensiert gemäß CC BY-NC 2.0

Vor wenigen Wochen verloren fast zwei Millionen Menschen in Assam vorläufig ihre Bürgerrechte. Nun baut die Regierung hochbewachte Internierungslager. Was geht im Nordosten Indiens vor?

Was ist passiert?

Ende August veröffentlichte die Regierung des nordindischen Bundestaates Assam ein aktualisiertes Bevölkerungsregister, dass »National Registry of Citizens« (NRC). Das NRC gibt es seit 1951 in ganz Indien, es wurde seitdem aber nie aktualisiert.

 

Nur: Fast 2 Millionen Einwohner Assams tauchten nicht in dem neuen Register auf. Die Betroffenen, viele Muslime, aber auch bengalische Hindus und Angehörige von alteingesessenen Stämmen (so genannten Scheduled Castes and Tribes), haben seitdem 120 Tage Zeit, die Entscheidung vor Ausländertribunalen anzufechten.

 

Die Betroffenen müssen ihre indische Staatsbürgerschaft zum Beispiel über eine Geburtsurkunde oder Grundeigentum nachweisen. Das Problem: Viele Assamesen besitzen keine Papiere. Ein Viertel der Bevölkerung kann nicht lesen. Der Rechtsweg ist daher für viele Betroffene ohne Hilfe praktisch versperrt. Der Registrierungsprozess diskriminierte zudem Frauen und »Hijras«, also Transgender.

 

Den Betroffenen droht nun der Verlust der indischen Bürgerrechte, oder, schlimmstenfalls, die Ausweisung. Die Registrierung ist nur für Menschen möglich, deren Vorfahren nachweislich bereits vor der Gründung des benachbarten mehrheitlich muslimischen Landes Bangladesch im Jahr 1971 in Indien gelebt haben. Die indische Regierung wirft vielen Betroffenen nämlich vor, ursprünglich aus Bangladesch zu stammen. Die Aktualisierung des NRC sei daher nötig, um illegale Einwanderer zu identifizieren. Bangladesch weist das zurück und weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Ausweiseabkommen gibt es zwischen den beiden Ländern nicht.

 

Mehrere tausend angebliche Ausländer wurden bereits verhaftet. Zugleich nahm die religiös motivierte Gewalt gegen Muslime zum Beispiel in der Region Bodoland, an der Grenze zu Bhutan, zu. Dass es illegale Einwanderung aus Bangladesch nach Assam gibt, gilt dabei als weitgehend unstrittig. Kritiker bemängeln aber, dass das neue NRC neben zahlreichen Bengalen, die bereits seit Jahrzehnten in Assam leben, auch Minderheiten ausschließe, die schon vor 1971 in den Staat gekommen seien. Die Aussicht auf Arbeit in den Teeplantagen der Provinz lockte schon zu Zeiten der britischen Herrschaft Migranten aus benachbarten Regionen nach Assam, darunter auch viele bengalische Muslime.

 

Die Regierung des mit 32 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundestaates der so genannten Sieben Schwesterstaaten im äußersten Nordosten Indiens hatte den Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich zu registrieren. Ein erster Entwurf wurde bereits im Sommer 2018 veröffentlicht. Damals fehlten sogar noch rund vier Millionen Bürger auf der Liste.

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