Mauretaniens neuer Präsident Mohamed Ould Ghazouani hat den Pakt mit seinem Vorgänger gebrochen – und führt seine Heimat auf einen neuen Kurs. Doch werden die alten Eliten mitziehen?
Im Juni 2019 wurde Mohamed Ould Ghazouani zum neuen Präsidenten Mauretaniens gewählt. Zuvor hatte der 64-Jährige zehn Jahre lang als Armeechef gedient sowie als Verteidigungsminister unter seinem Vorgänger Mohamed Ould Abdel Aziz: Zwei enge Verbündete aus dem Herzen des Sicherheitsapparates, die sich während ihrer militärischen Ausbildung kennenlernten und durch machtpolitisches Taktieren zu den mächtigsten Politikern des afrikanischen Landes aufstiegen. Der eine laut und offensiv, der andere ruhig und überlegt, die beiden stets als Team. Doch diese Erfolgsgeschichte hat ein überraschendes Ende gefunden – und die Folgen wirbeln die politische Landschaft Mauretaniens seit dem ordentlich durcheinander.
Ex-Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz und sein ehemals engster Vertrauter Mohamed Ould Ghazouani haben in den vergangenen Jahren mehrere Regierungen aus dem Amt geputscht, um schlussendlich 2009 Aziz als Präsidentschaftskandidaten aufstellen zu lassen. Seitdem haben Aziz und seine Partei alle Wahlen gewonnen – unter Protesten und Boykotten der Opposition. Darunter auch ein Referendum über eine Verfassungsreform, die das Parlament de facto entmachten und ihm eine dritte Amtszeit ermöglichen würde.
Doch die Abgeordneten haben das Gesetzesvorhaben erst einmal kassiert – gegen den Willen von Aziz und seinem Armee-Chef Ghazouani. Dennoch hält die Verfassung wohl ein Schlupfloch bereit, da es nur amtierenden Präsidenten verbietet, ein drittes Mal anzutreten. Endet seine Amtszeit also, könnte sich Aziz nach einer Amtsperiode Pause wieder aufstellen lassen.
Das Drehbuch ab hier schien eigentlich allen klar: Ghazouani, als rechte Hand von Aziz, wird den Präsidenten spielen, während Aziz hinter dem Vorhang weiterhin die Fäden zieht. Nach einer Amtszeit tritt sein Freund ab, damit danach wieder Aziz offen als Hauptfigur und Präsident wirken kann. So wurde Ghazouani 2019 auch Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei.
Während des Wahlkampfs unterstützte ihn Aziz kräftig auf der Bühne. Schlussendlich gewann Ghazouani im Juni 2019 die Präsidentschaftswahl in der ersten Runde – mit 52 Prozent der Stimmen. Die Proteste der Opposition wurden ignoriert und Demonstrationen gewaltsam aufgelöst. Die Geschichte schien sich nach russischem Vorbild fortzuschreiben: Ghazouani in der Rolle von Dmitri Medwedew, der Erfüllungsgehilfe für das Machtstreben von Aziz in der Rolle von Wladimir Putin.
Doch danach geriet der Plan aus den Fugen. Ghazouani distanzierte sich sichtlich von Aziz. Kenner des Regimes sagen, dass es kaum noch Kontakt gibt zwischen Ghazouani und Aziz gebe. Der ehemalige Präsident sei vollkommen abgeschnitten von den Schauplätzen der Macht. Er tritt kaum noch öffentlich auf, auch nicht bei offiziellen Anlässen. So blieb während der Unabhängigkeitsfeier im November 2019 der für Aziz reservierte Stuhl für alle sichtbar leer.
Unter der Regierung Ghazouani wurden nun viele Klagen fallen gelassen und internationale Haftbefehle ausgesetzt.
Denn der frühere Präsident fühlt sich hintergangen und macht daraus keinen Hehl. Er poltert gegen Ghazouani, spricht von tiefen Verwerfungen und wirft ihm vor, die Verfassung zu brechen. Aziz proklamiert, die mauretanische Demokratie retten zu wollen und kündigt an, eine eigene Partei zu gründen. Die starken Worte berühren Ghazouani anscheinend kaum. Er beschränkt sich öffentlich darauf, seine politische Stellung zu stärken.
Ghazouanis Führungsstil unterscheidet sich stark von dem seines Vorgängers. Im Gegensatz zu Aziz՚ jovialen Schauspiel setzt Ghazouani auf einen ruhigen, überlegten und inklusiven Ton. So trifft sich Ghazouani regelmäßig mit Politikern der Opposition, die sich mit ihrer anfänglich harschen Kritik mittlerweile zurückhalten. Darunter etwa Oppositionsführer Ahmad Ould Daddah, der ähnliche Treffen mit Aziz partout abgelehnt hatte.
Außerdem wurden bereits in den ersten Monaten der neuen Präsidentschaft einige politische Häftlinge freigelassen, darunter die Blogger Abderrahmane Weddady und Cheikh Ould Jiddou. Noch im März 2019 waren sie festgenommen worden, nachdem sie einige regierungskritische Facebook-Posts veröffentlicht hatten. Gleiches gilt für bekannte und einflussreiche Journalisten, Künstler und Geschäftsleute, die ins Exil gehen mussten, nachdem sie es sich mit dem starken Mann Aziz verscherzt hatten. Unter der Regierung Ghazouani wurden nun viele Klagen fallen gelassen und internationale Haftbefehle ausgesetzt.
Ghazouanis Kurswechsel kommt für Beobachter der politischen Entwicklung in dem nordafrikanischen Land nicht überraschend. Yan St-Pierre ist sicherheitspolitischer Berater und analysiert seit längerem die Vorgänge in Mauretanien. »Intern war es kein Geheimnis, dass Ghazouani ein starkes Netzwerk aufgebaut hat«, denn der neue Präsident sei »einer, der immer eine ganz andere Vision gehabt hat.« Diese Vision sei »universal und sozial«. Er sei geprägt von seinem religiösen Elternhaus, in dem soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle gespielt habe, sowie von seiner Frau, die als Ärztin praktiziert.
Viele der neuen Minister hatten zuvor in verschiedenen internationalen Organisationen gearbeitet und sind nun zurückgekehrt.
Ghazouanis Ziel sei es, dem Land einen »neuen Impuls« zu geben, um die soziale Lage zu verbessern. So besteht sein Kabinett auch primär nicht aus Parteifunktionären der alten Clique um Aziz, sondern vor allem aus Technokraten. Viele von ihnen hatten zuvor in verschiedenen internationalen Organisationen gearbeitet und sind nun zurückgekehrt, um die Ministerien für Wirtschaft, Gesundheit oder höhere Bildung zu besetzen. Der neue Präsident, erklärt St-Pierre, konzentriere sich auf die Felder Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Soweit historische Analogien gehen, ähnelt Ghazouani also weniger dem Steigbügelhalter Medwedew als dem Reformer Gorbatschow.
Reformen sind auch bitter nötig, da Mauretanien in beinahe allen Wohlstandsindikatoren auf den hintersten Plätzen liegt. So beträgt laut Weltbank das Bruttonationaleinkommen (kaufkraftbereinigt) bei 3.700 US-Dollar pro Kopf (Deutschland: 47.200) und das Bruttoinlandsprodukt (kaufkraftbereinigt) bei 4.150 US-Dollar pro Kopf (Deutschland: 53.000). Das Wachstum ist vor allem getrieben durch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie Gold und Eisenerz, oder den extrem reichen Fischgründen.
Doch trotz konstantem Wachstum galt bereits vor der Corona-Krise jeder dritte Mauretanier als arm, während die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau stagniert und lediglich 55 Prozent der Kinder im Grundschulalter eine Schule besuchen. Zudem ist die Lage für Frauen und sexuelle Minderheiten noch immer schlecht, insbesondere wenn es um Themen geht wie Genitalverstümmelung, Vergewaltigung, oder die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen. Außerdem ist das Problem der Sklaverei noch immer virulent. Einige NGOs gehen davon aus, dass bis zu 2,4 Prozent der mauretanischen Bevölkerung als Sklaven leben.
Auch deshalb kann Ghazouani bei seinem Projekt wohl auf Unterstützung aus dem Ausland hoffen, Mauretanien gilt ohnehin seit längerem als enger Partner Europas im Sahel. Zum einen liegt das an der Vehemenz, mit der frühere Präsidenten islamisch-fundamentalistische Strömungen unterdrückten und militärisch gegen Terroristen vorgingen. Zum anderen ist Mauretanien Mitglied der Allianz »G5-Sahe« zur militärischen Bekämpfung von militanten Islamisten. Seit der Mitgliedschaft 2014 erhält das Land auch vermehrt Gelder für Entwicklungszusammenarbeit aus Europa.
Neben den Europäern können auch die Golfstaaten hoffen, eine größere Rolle in Mauretanien zu spielen.
Neben den Europäern können auch die Golfstaaten hoffen, eine größere Rolle in Mauretanien zu spielen, da insbesondere Saudi-Arabien seit geraumer Zeit in dem nordafrikanischen Land investiert. Da Ghazouani, sagt St-Pierre, eigene Verbindungen nach Saudi-Arabien unterhält, sei das Geld aus dem Golf auch sehr willkommen.
Es zeichnet sich ab, dass Ghazouanis Amtszeit keine Neuauflage der Präsidentschaft seines Vorgängers und langjährigen Mitstreiters wird. Ghazouani konnte bislang wohl wichtige Verbündete von Aziz im Parlament für sich gewinnen und weitere im Sicherheitsapparat absetzen. Auch wenn er noch nicht alle Zügel in der Hand hält, hat er auch die Corona-Krise nicht gentutzt, um seine Macht zu konsolidieren.
Zudem spricht mit er Oppositionellen und Vertretern der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft. Während er reiche Geschäftsmänner, wie den aus dem Exil zurückgekehrten Mohamed Ould Bouamatou, wohl für seine wirtschaftlichen Ziele einspannt seien »soziale Anliegen eher kollateral«, sagt St-Pierre. Doch nach Einschätzung des Analysten werde die Zivilgesellschaft immer stärker – und weiblicher. »Alles alleine zu machen, das geht so nicht mehr.«
Der dialogorientierte Ghazouani scheint bereit dafür zu sein, dass die neue Geschichte Mauretaniens bald nicht mehr nur von zwei Männern handelt.
