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Repressionen gegen Hirak und die Wahlen in Algerien

Algeriens Polizei fährt Mercedes

Feature
Repressionen gegen Hirak und die Wahlen in Algerien
2019 demonstrierten Algerierinnen und Algerier erfolgreich gegen eine fünfte Amtszeit von Präsident Bouteflika. Im Vorfeld der Parlamentswahlen steht der Hirak nun vor der Entscheidung: boykottieren oder das Regime legitimieren? Foto: Mohamed Amine Hocine

Am 12. Juni wird im größten Land Afrikas gewählt. Algerien stehen turbulente Wochen bevor, die über die Zukunft der Region entscheiden könnten. Deutschland und die EU verfolgen eine Politik mit ambivalenten Positionen.

Seit Februar 2019 erlebt Algerien Demonstrationen mit teilweise über einer Million Protestierenden auf den Straßen. Durch kontinuierlichen und friedlichen Druck erreichten die Algerierinnen und Algerier im April 2019 ihr erstes Etappenziel: den Rücktritt von Präsident Abd al-Aziz Bouteflika und das Ende seiner 20-jährigen Amtszeit. Mit einer Wahlbeteiligung von nur acht Prozent wurde im Dezember desselben Jahres Abdelmadjid Tebboune zum neuen Präsidenten gewählt. 2020 dominierte Corona das politische Geschehen und ließ auch den Hirak für etwa zwölf Monate pausieren. Zahlreiche Menschen bündelten im Februar 2021 erneut ihre Mobilisierungskräfte und gehen seit dem zweiten Jahrestag der Bewegung wieder vermehrt auf die Straßen.

 

Damals wie heute verfolgte ein Großteil der Aktivistinnen und Aktivisten das Ziel, durch einen Wahlboykott die Legitimität der Regierung zu konterkarieren. »Allerdings ziehen die Leute in Uniformen die Strippen. Tebboune hat wenig zu melden«, gibt Sofian Philip Naceur, Journalist und Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung im benachbarten Tunesien, zu bedenken. Die Proteste richteten sich allerdings gegen das gesamte Regime, sagt Rachid Ouaissa, algerischer Politikwissenschaftler am Centrum für Nah- und Mittelost-Studien der Philipps-Universität Marburg. Das setze sich zusammen »aus mehreren, unübersichtlichen Clans, die in den bevorstehenden Wahlen vielleicht die letzte Chance sehen, ihre Legitimität zu bewahren.«

 

»2011 wusste man in Algerien ganz genau, was passiert, wenn man ein solches Regime herausfordert«

 

Die Wahlen am 12. Juni sollen deshalb unbedingt durchgeführt werden. Wie dringlich es dem Regime dabei ist, zeigt ein aktueller Schauprozess in Oran, bei dem 15 Hirak-Anhängern »Terrorismus und Verschwörung gegen den Staat« vorgeworfen werden. Ihnen drohen lange Haftstrafen oder sogar die Todesstrafe.

 

Algerien ist ein Land, das durch 132 Jahre Kolonialismus geprägt ist. Wer glaubt, das Land habe den Arabischen Frühling verschlafen, verkennt die spezifischen historischen Umstände: Bereits 1988 mündeten Proteste zwei Jahre später in freien Wahlen. Deutlicher Sieger wurde die islamistische FIS, die Armee annullierte 1992 das Wahlergebnis. Es folgten ein Militärputsch und der Beginn des algerischen Bürgerkriegs mit etwa 200.000 Toten. »2011 wussten die Algerier ganz genau, was passiert, wenn man ein solches Regime herausfordert«, erklärt Naceur die Zurückhaltung während des Arabischen Frühlings. Zudem weckten die folgenden Entwicklungen in Libyen oder Ägypten düstere Erinnerungen an die eigene Bürgerkriegszeit.

 

Auch wenn Algerien nahezu pleite ist – der Staatshaushalt hat sich aufgrund der sinkenden Ölpreise nahezu halbiert – sind die Militärausgaben kaum zurückgegangen. Zwar hat sich die Armee im Vergleich zu ihrem Konterpart in Ägypten bisher ruhig verhalten, trotzdem ist sie maßgeblich an allen Entscheidungen im Land beteiligt.

 

Dafür trägt auch Deutschland eine Verantwortung. Die Bundesrepublik hat das algerische Militärregime als Partner im Rahmen ihrer NATO-Politik aufgerüstet. Zwischen 2015 und 2019 ist es zum drittwichtigsten Waffenkäufer Deutschlands geworden. Für den Grenzschutz lässt Algerien wüstentaugliche Fuchs-Panzer der Firma Rheinmetall montieren; die Daimler AG hat drei Montagefabriken gebaut, in denen unter anderem algerische Militärtransporter gefertigt werden, und Algeriens Polizei fährt Mercedes. Zusätzlich wird mit chinesischen und russischen Importen das Ziel verfolgt, »eine semi-autonome Montageindustrie für den Rüstungssektor zu etablieren«, erklärt Naceur.

 

Bisher existiert keine offizielle migrationspolitische Kooperation mit Europa, doch ungeachtet dessen schafft das Militär Fakten: »Algerien schiebt monatlich mehrere Tausend Migrantinnen und Migranten nach Niger und Mali ab. Mit Buskonvois werden diese Menschen dann 2.000 Kilometer in den Süden nach Tamanrasset gefahren, um sie dort im Grenzgebiet zum Niger in der Wüste auszusetzen. Das alles geschieht unter Missachtung internationalen Menschen- und Flüchtlingsrechts«, führt Naceur aus. Wie viele Menschen bereits durch diese illegale, auch von Human Rights Watch kritisierte Praxis gestorben sind, könne niemand genau beziffern. Eine derartige Politik spiele jedoch den reaktionären Kreisen innerhalb der EU in die Karten, weil sie Stabilität gewährleiste und die unvorhersehbaren Konsequenzen einer Demokratisierung verhindere.

 

»Verbündeter Europas im Kampf gegen dschihadistische Rebellen in der Sahelzone und Teilen Nordafrikas«

 

»Europas größte Sorge in Algerien ist ein Zusammenbruch des Regimes – ein zweites Libyen«, unterstreicht Morten Bøås, Professor für Friedens- und Konfliktforschung in Afrika am »Norwegian Institute of International Affairs«, im Gespräch mit zenith. »Bei Libyen handelt es sich um einen gescheiterten Staat, von dem unkontrollierte Migration nach Europa ausgeht.«

 

Wie sich die Abschiebepraxis in Algerien mit den selbsterklärten Zielen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik vereinbaren lässt, wozu unter anderem die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zählen, bleibt hingegen offen. Eine Nachfrage beim Auswärtigen Amt wurde mit Verweis auf die »restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik« der Bundesrepublik beantwortet. »Insbesondere die Menschenrechtssituation im Empfängerland« gebe den Ausschlag für die Erteilung von Genehmigungen.

 

Es sei nicht unwahrscheinlich, so Bøås, dass sich strategische Sicherheitsüberlegungen gegen Bedenken hinsichtlich Menschenrechten und Demokratie durchsetzten. »Das algerische Regime gilt als Verbündeter Europas im Kampf gegen dschihadistische Rebellen in der Sahelzone und Teilen Nordafrikas. Diese Zusammenhänge, auch aus migrationspolitischer Perspektive, sind wichtig. Das heißt jedoch nicht, dass sie zwangsläufig die deutschen Entscheidungen über Waffenlieferungen bestimmen. Das algerische Regime wird weiter hart gegen den Hirak durchgreifen – mit oder ohne Waffen aus Deutschland.«

 

Das drastische Vorgehen folgt einer klaren Strategie

 

Die algerische Protestbewegung ist den inländischen Eliten ein Dorn im Auge, doch wie ist die Wahrnehmung im Ausland? So wurden im Rahmen von der EU finanzierten Trainings algerische Sicherheitskräfte unter anderem im Gebrauch gefälschter Social-Media-Profile unterwiesen. Ein direkter Zusammenhang zur Diskreditierung des Hirak lässt sich nicht belegen. Doch dass diese Trainingskurse auf dem Höhepunkt der Bewegung Ende April 2019 abgehalten und in den Wochen und Monaten danach mehrere Aktivistinnen und Aktivisten aufgrund ihrer Social-Media-Posts verurteilt wurden, hinterlässt zumindest einen faden Beigeschmack.

 

In den vergangenen Wochen ist das Repressionslevel gegen Anhänger des Hirak noch einmal massiv angestiegen und hat ein bis dato nie dagewesenes Ausmaß erreicht: Hunderte Protestierende wurden zumindest kurzfristig in Gewahrsam genommen und die Polizei konnte erstmalig Demonstrationen erfolgreich auflösen. Die Zahl der politischen Häftlinge beläuft sich auf aktuell 218 – Tendenz steigend.

 

Das drastische Vorgehen folgt einer klaren Strategie: Sobald die Mobilisierungskraft des Hirak auch nur minimal nachlässt, wie in den letzten Wochen geschehen, nutzt das Regime diese Chance, um das Repressionslevel hochzufahren. Laut Naceur habe sich dieses Muster immer wieder beobachten lassen. Ziel sei es, das Ermüden der Bewegung zu erzwingen, ohne dabei die eigene Legitimität durch unangemessene Härte zu verspielen. Die algerische Regierung bewegt sich seit Monaten auf einem schmalen Grat und ist noch immer von dem ausdauernden und friedlichen Charakter der Proteste überrascht, der jegliche Polizeigewalt als reine Repressionsmaßnahme entlarvt.

 

»Konkrete Vision eines zivilgesellschaftlichen und nicht militärischen Staates«

 

Viele Algerierinnen und Algerier stehen vor den Wahlen vor der entscheidenden Frage, ob sie mit ihrer Stimme das Regime legitimieren oder sich an einem Wahlboykott beteiligen sollten. Wie auch seine Bevölkerung ist Algeriens Hirak-Bewegung divers, heterogen und es werden interne Streitgespräche zu den verschiedensten politischen Auffassungen geführt. Die gesamte Bewegung jedoch als unorganisiert und ziellos abzuwerten, führe in die Irre, meint Rachid Ouaissa. »Seit 2019 sind Freiheit, reale Demokratie, ein Übergang zur Machtübernahme des Volkes, der Rückzug des Militärs aus der Politik und der Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption die klar formulierten Ziele der Hirak-Bewegung.« Auch Naceur teilt diese Einschätzung und spricht von der »konkreten Vision eines zivilgesellschaftlichen und nicht militärischen Staates«.

 

Im schlimmsten Fall, da sind sich die beiden Algerien-Experten einig, würden die Proteste an Durchschlagskraft verlieren. Ein illegitimes Parlament aus alten Regime-Mitgliedern könnte sich nur durch massive Unterdrückung der Bevölkerung an der Macht halten und eine Gewaltorgie des Sicherheitsapparates wäre die Folge. Das beste Szenario aus Sicht der Protestierenden: eine erneut sehr geringe Wahlbeteiligung mit massiven Störungen. Dann könnte es zu einer neuen Welle der Massenmobilisierung kommen, die die wenigen Befürworter eines ernstgemeinten Dialogs von Seiten des Regimes hörbar werden ließe.

 

Doch eine Entwicklung kann das Regime wohl nicht mehr einfangen: Bereits jetzt hat der Hirak das Land verändert, den gesellschaftlichen Diskurs beeinflusst und Werte der politischen Emanzipation zum Thema gemacht.

Von: 
Darius Hofmann

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