Warum urteilen deutsche Gerichte über Menschenrechtsverbrechen in Syrien? Dafür gibt es politische und historische Gründe. Das Urteil von Koblenz schafft zudem neue Rahmenbedingungen.
Nach 54 Jahren Besatzung kann von einem vorrübergehendem Zustand keine Rede mehr sein. Apartheid in Palästina ist kein hypothetisches oder zukünftiges Szenario, sondern die Realität für Millionen von Palästinensern, schreibt Omar Shakir.
Menschenrechtsanwalt Fritz Streiff begleitet das Verfahren gegen Vertreter des syrischen Regimes in einem Podcast. Welche Wirkung der erste Urteilsspruch hat – und welche Verfahren nun folgen könnten.
Die Anwendung des Weltrechtsprinzips im Koblenzer Syrien-Prozess erlaubt es, Ex-Offiziere des syrischen Regimes zur Rechenschaft zu ziehen. Doch viele Folteropfer scheuen den Rechtsweg.
Am 17. Dezember stimmt das Europäische Parlament über die Haltung zur Anerkennung Palästinas ab. Gerade deutsche Parlamentarier sollten sich dafür aussprechen – um die Rechte der Palästinenser anzuerkennen und um Israel zu schützen.
Wenn dem »Islamischen Staat« (IS) die Staatlichkeit fehlt, was ist er dann? Die Suche nach Antworten und Vergleichen wirft eine noch entscheidendere Frage auf: Ist der Irak überhaupt noch ein Staat?
Volk, Territorium und Staatsgewalt? Der Nahost-Forscher Volker Perthes plädiert dafür, vom IS als einem »dschihadistischen Staatsbildungsprojekt« zu sprechen. Aber diese Wortschöpfung kann noch viel größere Verwirrung stiften.
Die US-Armee nutzt die Basis Ramstein für den Drohnenkrieg im Jemen. Die Bundesregierung relativiert und resigniert, statt auf Aufklärung zu drängen. Schluss mit Schulterzucken und Wegducken, fordert Botschafter a.D. Gerhard Fulda.
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