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Vermögensrückführung im Jemen

Auf der Jagd nach Salehs Beute

Essay
Zivilgesellschaft und der Krieg im Jemen
Eine Aktivistin der »Youth Lobby Group« Aden verteilt Flyer im Rahmen der landesweiten Friedenskampagne »Badihi«. »Youth Lobby Group« Aden

Das Vermögen des 2017 ermordeten jemenitischen Machthabers Ali Abdullah Saleh ist wohl auf mindestens 20 Staaten verteilt. Die Rückführung der illegal angehäuften Gelder erweist sich aber als besonders vertrackt.

Laut Angaben der UN aus dem Jahr 2019 sind vier von fünf Jemeniten akut von Hunger und Krankheit bedroht und bis zu 78 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter Armut. So brauchen 14,3 Millionen Menschen im Jemen dringend humanitäre Unterstützung – die Hälfte der Bevölkerung. Die letzte Geberkonferenz für den Jemen im Juni ist über eine Milliarde US-Dollar von ihrem Spendenziel entfernt geblieben. Die Notversorgung der Bevölkerung mit Nahrung und medizinischem Material ist kaum noch möglich.

 

Doch der Jemen hat noch eine große Forderung offen, und die stammt von einem Schuldner, der nicht mehr am Leben ist: Ali Abdullah Saleh. Jemens langjähriger Präsident, der 2017 gewaltsam zu Tode kam, hatte Milliarden US-Dollar außer Landes gebracht. Doch Salehs gestohlenes Vermögen ist in einem Vermögensgeflecht versteckt, das sich durch die USA, die VAE und Europa zieht.

 

Saleh war nach einem Putsch 1978 an im Nordjemen an die Macht gekommen – und baute den Volkskongress mit auf, die Partei, mit der er die nächsten Jahrzehnte regieren sollte. Damals war das Land geteilt in die Arabische Republik Jemen im Norden, einer Ein-Parteien-Diktatur des Militärs, und der Demokratischen Volksrepublik Jemen im Süden, einer Ein-Parteien-Diktatur der kommunistischen Partei.

 

Der Volkskongress war als ein großes Patronage-Netzwerk aufgebaut. Zu den Begünstigten gehörten die führenden Köpfe der verschiedenen Stämme, Militärs sowie Geschäftsleute. So konnte der Präsident die viele Interessen in dem Land ausbalancieren und sich selbst an der Spitze halten – auf Kosten der Bevölkerung.

 

Salehs Kleptokratie funktionierte unter anderem über die exklusive Vergabe von Bohr- und Förderrechten für Gas und Öl, bei der immer auch ein paar Millionen Krümel für den Präsidenten selbst abfielen. Aber auch über die Subventionen für Öl konnte Saleh schätzungsweise zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr abzwacken.

 

Über die genaue Höhe der unterschlagenen Gelder ist kaum etwas bekannt. Doch Experten schätzen allein das von Saleh gestohlene Vermögen auf 20 bis 60 Milliarden US-Dollar. Lucia Cizmaziova vom »Civil Forum for Asset Recovery« denkt, dass dieses immense Vermögen in kleinere, unverdächtigere Summen aufgeteilt wurde, »damit es unauffällig auf Bankkonten eingezahlt werden kann. Mit Überweisungen auf viele verschiedene Konten wird die Herkunft verschleiert, um Immobilien oder Luxusgüter zu kaufen. So kommt das Geld wieder in die legale Wirtschaft.« Das Geld findet sich heute also vornehmlich in Grundstücken, Gold, Aktien, Wohnungen und anderen Luxusgegenständen in Dubai, London oder Paris.

 

Ein Verfahren und eine Rückführung von Salehs Vermögen könnten juristisch unmöglich sein

 

Salehs Vermögen ist wohl auf mindestens 20 Staaten verteilt, darunter die VAE sowie Länder in Europa und Nordamerika. Verschiedene Personen aus Salehs Umkreis verwalten diese Güter, sind aber in ein Geflecht aus Briefkastenfirmen eingebunden, so dass die ursprüngliche Herkunft des Geldes kaum noch nachzuvollziehen ist.

 

Auch Cizmaziova versucht, dem Vermögen von Saleh auf die Spur zu kommen. Etwa über die Verflechtungen von Firmen wie Ansan Wikfs Limited. »Ein Unternehmen, das Shaher Abdulhak gehört, einem engen Vertrauten Salehs. Die Firma hat nachweislich mehrere Überweisungen an Rayden Investment Limited getätigt – eine Firma, die wiederum mit Ali Abdullah Saleh verbunden ist – im Wert von über drei Millionen US-Dollar. Und das ohne, dass irgendwie erkennbar ist, welche Geschäftsleistungen überhaupt erbracht wurden«, führt Cizmaziova im Gespräch mit zenith aus.

 

Die letzte umfassende systematische Aufarbeitung von gestohlenem Vermögen entstand 2012 im Auftrag von OECD und der Weltbank. Demnach wurden zwischen 2010 und 2012 weltweit 1,4 Milliarden US-Dollar an gestohlenem Vermögen eingefroren und davon 147,2 Millionen an die betroffenen Länder zurückgezahlt. Auch wenn die Rückzahlungen seitdem vermutlich steigen, muten sie im Verhältnis zur Dunkelziffer an gestohlenem Vermögen immer noch winzig an.

 

Im Jemen ist eine mögliche Rückführung besonders vertrackt. So ist etwa noch nicht einmal eindeutig geklärt, ob das Land das milliardenschwere gestohlene Vermögen überhaupt zurückverlangen darf. Nach vehementen Protesten im Jahr 2011 gegen Saleh und seine Regierung hatte in dem Land zunächst eine politische Übergangsphase begonnen. Das Parlament hatte eine Einigung mit dem Langzeitpräsidenten erzielen können, die seinen Rückzug von der Staatsspitze vorsah.

 

»Saleh hatte viele Jahre Zeit, um sein illegitimes Vermögen zu verstecken«

 

Im Gegenzug erhielt Saleh vollständige Immunität, sowohl für den Zeitraum seiner gesamten Amtszeit als Regierungschef, als auch für die Zeit, in der er als Parteichef dem Volkskongress vorstand. Somit bewahrte er auch sein Netzwerk vor möglicher Strafverfolgung. Ein Verfahren und eine Rückführung der Vermögen könnten also juristisch unmöglich sein.

 

Die Aktivisten, die sich für eine Rückführung von Salehs Geldern einsetzen, sehen das naturgemäß anders. Zum einen argumentieren sie, dass sich die Immunität nur auf politische Aktivitäten beziehe. Denn in dem besagten Gesetz ginge es explizit um Verbrechen, die Saleh in seiner Funktion als Präsident begangen habe – sein Vermögen werde dagegen überhaupt nicht erwähnt.

 

Zusätzlich, und fast noch gravierender, führen sie an, dass Saleh selbst gegen den Deal verstoßen habe, den der Golfkooperationsrat 2011 ausgehandelt hatte: Schließlich unterstützte Saleh 2015 anfangs den Angriff der Huthi-Milizen auf die Hauptstadt Sanaa. Eine endgültige juristische Beurteilung des Verhaltens des ehemaligen Regierungschefs steht jedoch bisher aus.

 

Zumindest wurden Salehs Vermögen im Zuge des Huthi-Putsches im Herbst 2014 eingefroren – weltweit. Durch die entsprechende UN-Resolution 2140 konnten wohl 225 Millionen US-Dollar festgestellt werden. Doch angesichts mehrerer Dutzend Milliarden Dollar an illegalem Vermögen ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. »Saleh hatte viele Jahre Zeit, um sein illegitimes Vermögen zu verstecken: während seiner Regierungszeit, der Übergangsphase und der Debatte über die Resolution im Sicherheitsrat«, sagt Finanz-Expertin Cizmaziova. »Man kann davon ausgehen, dass viele Millionen versteckt und unentdeckt blieben – auch weil die Herkunft der Vermögen seiner engsten Vertrauten wohl nicht geprüft wurde.«

 

Nachdem sie Saleh ermordeten, konfiszierten die Huthis sämtliche auffindbare Vermögenswerte des Ex-Präsidenten

 

Doch selbst wenn das gesamte gestohlene Vermögen festgestellt werden könnte, müsste geklärt werden, an wen Salehs Gelder ausgezahlt werden würden. Der Jemen ist durch den Bürgerkrieg wieder geteilt. Die Regierung von Abd Rabbo Mansur Hadi, sitzt in Aden und hat keine Kontrolle über die Institutionen in Sanaa und damit nicht die Möglichkeit, eine Rückführung durchzuführen – besondere Anstalten in diese Richtung hat sie allerdings bislang auch nicht unternommen.

 

Und die Huthi-Regierung in der Hauptstadt wird zwar mit Ausnahme Irans international nicht anerkannt, übt dafür physische Kontrolle über Saana und Umgebung aus. Nachdem die Huthis Ex-Präsident Saleh 2017 ermordeten, weil sie vermuteten, dass er sie hintergehen und sich wieder auf die Seite der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung schlagen würde, konfiszierten die Machthaber umgehend sämtliche auffindbare Vermögenswerte im Norden des Landes: Bargeld, Gold und Silber in den Tresoren der Banken sowie Vermögensgüter aus Salehs Stiftungen.

 

Die Initiative »Stolen Asset Recovery Assistance« (StAR) von OECD und Weltbank schlägt vor, konfisziertes Vermögen über Entwicklungsorganisationen dem Herkunftsland wieder zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise – so die Argumentation – könne man gewährleisten, dass gestohlene Vermögen der gesamten Bevölkerung zugutekommen und etwa in Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit fließen. Auf dieser Grundlage wird seit 2007 Vermögen, das Diktator Sani Abacha (1943-1988) außer Landes geschafft hatte, über ein Weltbankprogramm jahrelang in kleinen Tranchen an einkommensschwache Haushalte bar ausgezahlt.

 

In Nigeria stieß dieser Ansatz auf ein geteiltes Echo: Internationale Organisationen ließen bei der Auszahlung Transparenz vermissen, lautete einer der Kritikpunkte. Zudem sei deren Zuständigkeit unzureichend definiert. So werde Geld, das durch Korruption dem Staat entzogen wurde, nicht dem Staat zurückgegeben, sondern für Prioritäten der Weltbank verwendet. Im Februar 2020 handelte einer der prominentesten Geldwäscher Abachas einen Deal aus, der die Rückführung von 163 Millionen US-Dollar aus der britischen Steueroase Jersey vorsieht. So sichern sich Helfershelfer der Korruption im Gegenzug für Kooperation bei der Rückführung Immunität vor Strafverfolgung.

 

Taugt eine Rückführungsinitiative aus Kasachstan als Modell für den Jemen?

 

Eine andere Alternative schlägt das Civil Forum for Asset Recovery vor. Über eine Stiftung für den Jemen könnte das gesamte gestohlene Geld verwaltet werden. Dort könnte das Vermögen sogar noch anwachsen und später – sobald die politischen Verhältnisse demokratisch geklärt sind – der rechtmäßigen Regierung übergeben werden. Oder: die Verwaltung der Stiftung finanziert eigenständig humanitäre Programme für die jemenitische Bevölkerung.

 

Diese Idee steht und fällt mit der Struktur der Stiftung. In Kasachstan wurde 2008 die BOTA-Stiftung gegründet, mit dem Ziel 115 Millionen US-Dollar an gestohlenem Vermögen aus den USA und der Schweiz an die kasachische Bevölkerung zurückzugeben. An der Spitze der Verwaltung: Repräsentanten aus den USA, der Schweiz, der Weltbank und einige unabhängige kasachische NGOs – aber keine Vertreter der kasachischen Regierung. Fast zehn Jahre später gilt BOTA als eines der wenigen erfolgreichen Alternativmodelle der Vermögensrückführung, das verhindern konnte, dass die Gelder wieder in den korrupten Verteilungsnetzwerken landen.

 

Wenn schon die Frage nach der Legitimität der Regierungen im Jemen ein Problem für die Verwaltung des Geldes darstellt, woher soll dann die Legitimität für die Stiftung kommen? Und wer darf überhaupt über den Prozess bestimmen, der diese Legitimität definiert?

 

Die Fragen sind schwierig und es ist unklar, wer sie beantworten soll. Außerdem dauert laut der Finanzexpertin Cizmaziova allein schon der Prozess der Rückführung von gestohlenem Vermögen oft mindestens sechs Jahre – allein die Rückführung gestohlener Güter kann also kaum Abhilfe schaffen, die Finanzierungslücken für die humanitäre Soforthilfe zu stopfen.

Von: 
Thabo Huntgeburth

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