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Protestwelle im Sudan

Baschirs letzte Saison

Kommentar
Der sudanesische Präsident Omar Al-Baschir steht unter Druck
©Sebastian Baryli, Flickr

Die heftigsten Proteste seit Jahren erschüttern Khartum. Der sudanesische Journalist Magdi el-Gizouli erklärt die Hintergründe. Seine These: Die Unzufriedenheit lässt sich nicht einfach Niederknüppeln.

Die Proteste im Sudan halten die Sicherheitskräfte der Regierung von Präsident Omar al-Baschir seit dem 19. Dezember vergangenen Jahres in höchster Alarmbereitschaft. Die Massendemonstrationen sind die wahrscheinlich größte Protestbewegung gegen das sudanesische Regime, seitdem der mittlerweile 75-jährige al-Baschir im Jahr 1989 nach einem Militärputsch an die Macht gekommen ist. Tatsächlich erschüttern die aktuellen Proteste das Regime in seinen Grundfesten. Bisher ist es der Regierung nicht gelungen eine Antwort zu finden, die über das bloße Niederschlagen der Proteste hinausgeht. Bis heute sind dabei mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen.

 

In der Hauptstadt Khartum hatte ein Dachverband unabhängiger Gewerkschaften, die Sudanese Professionals` Association, zuletzt immer wieder zu Demonstrationen aufgerufen. Die Aufrufe erreichten hauptsächlich Angehörige der Mittelklasse, also Ärzte, Apotheker, Ingenieure und Universitätsdozenten. Die Sudanese Professionals` Association scheint bisher als treibende Kraft hinter den politischen Entwicklungen zu stehen, doch die Führung bleibt im Dunkeln.

In Ermangelung eines sichtbaren Sündenbocks musste die Regierung ihren Feind selbst erfinden.

In Ermangelung eines sichtbaren Sündenbocks musste die Regierung ihren Feind selbst erfinden. So trieben die Sicherheitskräfte in Khartum und anderen Städten reihenweise Studenten darfurischer Herkunft zusammen und beschuldigten sie an einer angeblichen Verschwörung des israelischen Geheimdienstes Mossad und einer darfurischen Rebellengruppe unter Führung von Abd al-Wahid Mohamed Nur beteiligt gewesen zu sein. Mohamed Nur lebt im politischen Exil in Frankreich.

 

Kürzlich haben mehrere politische Verbündete der National Congress Party (NCP) ihren Rückzug aus der Regierung verkündet und sich Forderungen nach einem Machtwechsel und der Etablierung einer Übergangsregierung angeschlossen. Auch wenn die Glaubwürdigkeit dieser unzuverlässigen Verbündeten fragwürdig erscheinen mag; ihr hochgradig opportunistisches Verhalten steht symptomatisch für eine weitverbreitete Baschir-Müdigkeit selbst innerhalb der herrschenden sudanesischen Eliten.

 

Ganz ausgebildeter Berufsoffizier hat sich Präsident al-Baschir über die letzten Jahre als fähiger politischer Handlungsträger mit unverfroren machiavellístischer Prägung erwiesen. Während seiner dreißigjährigen Amtszeit schmiedete er mit Leichtigkeit Allianzen, nahm Gegenspieler für sich ein, opferte gefährlich gewordene Weggefährten und manövrierte so gekonnt zwischen den Regionalmächten, dass es ihm immer wieder gelang seine Autorität zu wahren. Doch ein lokaler Protest gegen steigende Brotpreise in dem staubigen Städtchen Atbara, rund 350 Kilometer nilabwärts von Khartum, mag nun den Auftakt zu einer nichtabreißenden Serie von Demonstrationen gesetzt haben, die den Präsidenten tatsächlich ernsthaft zu entmachten droht.

 

Wie es nicht anders zu erwarten war, beorderte der ägyptische Präsident as-Sisi in Folge seinen Außenminister und den Geheimdienstchef nach Khartum, um der Schwesterautokratie eilig die uneingeschränkte Unterstützung zuzusichern. Ein Wiederaufflackern des arabischen Frühlings wäre schlichtweg das Allerletzte für den ägyptischen Autokraten, als dessen Haupterrungenschaft das Zerschmettern sämtlicher damaliger Utopien anzusehen ist.

 

Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani, der sonst kaum eine Gelegenheit auslässt seinem Widersacher in Kairo zu widersprechen, ging sogar noch weiter und versprach Khartum finanzielle Soforthilfen. Dieses scheinbare Paradox lässt sich durch eine geopolitische Besonderheit des sudanesischen Regimes erklären. Es ist sowohl Militärdiktatur ganz im Stil arabischer Autokratien, als auch tief im politischen Islam verwurzelt. Das Regime ist nämlich aus einer örtlichen Ausprägung der Muslimbruderschaft heraus entstanden. Al-Baschir hat es bisher geschafft diese Zweischneidigkeit meisterhaft zu seinem eigenen Vorteil einzusetzen. So empfing er vor kurzem den türkischen Präsidenten Erdogan als Mitstreiter in islamischer Sache, nur um wenig später Baschar al-Assad einen Besuch abzustatten. Damit war al-Baschir als erster arabischer Staatschef seit dem Ausbruch des Syrienkrieges zu Gast in Damaskus.

 

Für zehn fette Jahre sprudelten mit chinesischer Hilfe die Erlöse aus der Erdölförderung im heutigen Südsudan in die Staatskassen. Dies erlaubte al-Baschir seine Macht zu festigen und unablässig die gierigen Mäuler seines umfangreichen Günstlingsnetzwerks zu stopfen.

 

Macht, Geld, und eine chauvinistische, ja rassistische Ideologie, die auf der angeblichen Überlegenheit der Menschen aus dem sudanesischen Kernland um den Nil über die entlegenen Kriegsgebiete in Darfur, Süd-Kordofan oder der Blue Nile Provinz basierte, ersetzten zunehmend den Islamismus als Staatsdoktrin. Ein schon in seinen Fundamenten korrumpierter Staatsapparat – gleichsam bedient und beschützt von einem stetig wachsenden Militärestablishment – sicherte dem Präsidenten über Jahre verlässlich die Macht.

Mit dem Wegfall der Öleinnahmen aus dem Südsudan hat Khartum schlichtweg kein Geld mehr für die umfangreiche Patronage, welche für die Pflege politischer Loyalitäten im Land unabdingbar ist.

Doch seit der Unabhängigkeit des Südsudan im Jahr 2011 befindet sich die sudanesische Wirtschaft im freien Fall. Mit dem Wegfall der Öleinnahmen aus dem Südsudan hat Khartum schlichtweg kein Geld mehr für die umfangreiche Patronage, welche für die Pflege politischer Loyalitäten im Land unabdingbar ist. Die nationale Währung verlor zuletzt immer mehr an Wert und ein fataler Inflationskreislauf setzte ein. Die Regierung verordnete daraufhin Sparmaßnahmen, schaffte Vergünstigungen für Treibstoff und Brot ab und kommerzialisierte das Gesundheitswesen und den Bildungsbereich. Doch die Last der Austerität sollte einzig von den Geringverdienern geschultert werden, während die Herrscherklasse und ihre Freunde sich unvermindert hemmungslos bereicherten.

 

Im September 2013 erhielt al-Baschir ein deutliches Warnsignal, als die Regierung nach der Unabhängigkeit des Südsudan eine erste Runde von Sparmaßnahmen verabschiedete. Heftige Unruhen legten daraufhin die Hauptstadt mehrere Tage lang lahm, bis die Sicherheitskräfte wieder die Kontrolle über die Situation gewannen. Mehrere hundert Menschen starben. Die heftige Reaktion der Regierung und das Blutbad in der Hauptstadt hinterließ jedoch selbst in al-Baschirs Machtbasis, der konservativen und patriarchal geprägten Elite aus dem sudanesischen Kernland, erste Zweifel an der Legitimität des Präsidenten.

 

Der Präsident, und mit ihm die Regierungspartei, versuchte in Folge mit einiger politischen Akrobatik seine Machtbasis wieder zu kräftigen. Ein inszenierter langatmiger “Nationaler Dialog” schloss mit blumigen Verlautbarungen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, doch erreichte abgesehen von redundanten Endlosreden kaum Konkretes. Als der Präsident sich nun zum 63. Jahrestag der sudanesischen Unabhängigkeit am 1. Januar 2019 an die Nation wandte, erhoben Demonstranten überall im Land ihre Stimme, um in Einklang seinen Rücktritt zu fordern.

 

Im Kern ist al-Baschir also bereits ein Relikt der Vergangenheit. Die Leute, die heute auf den Straßen protestieren, sind meist junge Frauen und Männer, die während seiner Herrschaft geboren wurden. Die Zukunft gehört unweigerlich ihnen. Doch noch steht ihnen ein müder Tyrann im Weg.
 

Von: 
Magdi el-Gizouli

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