Victoria Tiemeier
Ein ägyptisches Gericht erklärt den drei Monate währenden Ausnahmezustand für beendet. Ist die Zeit gekommen, Jubelhymnen auf die neue Rechtstaatlichkeit am Nil anzustimmen oder bleibt General Sisi über die Macht der Justiz erhaben?
Das Verbot der Muslimbrüder in Ägypten stößt in weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Doch weder der politischen Integration moderater, noch dem Kampf gegen gewaltbereite Islamisten ist damit gedient.
Der ägyptische Krimi geht in die nächste Runde. Die Basis der Proteste gegen die Muslimbrüder ist viel breiter als während der Revolution 2011 – und ein Grund für den Jubel über das fragwürdige Polit-Comeback der Armee.
Ägyptens Präsident geht auf außenpolitischen Konfrontationskurs: Nach den Drohungen gegen Äthiopien in der Nilwasserfrage ruft Muhammad Mursi zum Dschihad in Syrien auf und eine Konferenz ein – und verprellt die eigenen Diplomaten.
Ägyptens Opposition verharrt weiter im Übergang und kann den Unmut der Bevölkerung kaum bündeln. Ende Juni entscheidet das Verfassungsgericht, ob eine Petition mit bisher 5 Millionen Unterschriften Präsident Mursi des Amtes entheben kann.
Auch in Ägypten suchen hunderttausende syrische Flüchtlinge Zuflucht vor dem Bürgerkrieg. Dabei geraten immer mehr Frauen in einen perfiden Menschenhandel, der die Unterstützung der Revolution vorgibt und eine Verfassungslücke ausnutzt.
Der Kampf gegen sexuelle Belästigung in Ägypten ist längst kein Nischenthema weniger Aktivisten mehr. Die Übergriffe nehmen zwar in erschreckendem Maße zu, doch immer mehr Frauen setzen sich zur Wehr.
Die Richtersprüche im Fall Port Said sollten pünktlich zum zweiten Revolutionsjahrestag zeigen, dass die ägyptische Justiz sehr wohl zu scharfen Urteilen fähig ist. Doch so einfach lassen sich die Ägypter nicht hinters Licht führen.