Angesichts der Bedrohung durch den IS wäre eine europäisch-türkische Kooperation sinnvoll. Doch die Vereinnahmung des Anschlags in Wien durch den türkischen Präsidenten setzt dem Grenzen – wieder einmal.
Am Abend des 2. November verübte ein 20-jähriger, im Großraum Wien aufgewachsener österreichisch-nordmakedonischer Doppelstaatsbürger albanischer Abstammung einen terroristischen Anschlag in Wien, der fünf Menschen das Leben kostete, darunter sein eigenes. Dass es sich um einen Anschlag des IS handelte, wurde anhand eines ungefähr zeitgleich veröffentlichten Bekennervideos in arabischer Sprache klar.
Demnach hatte er seinen Treueeid (bai’a) an den »Kalifen« des IS geleistet, einige Stunden später wurde der Attentäter von einer als authentisch identifizierten Webseite des IS als »Soldat des Kalifats« bezeichnet. Offensichtlich hatte er sich nicht nur online radikalisiert, sondern war auch Teil eines größeren, islamistischen Netzwerkes mit Beziehungen nach Deutschland. Die genauen Umstände werden noch ausgeforscht.
Der Terrorist war den österreichischen Behörden nicht unbekannt. 2018 wurde er beim Versuch, zum IS nach Syrien zu gelangen, in der Türkei aufgegriffen und nach Österreich zurückgeschickt, wo ihm der Prozess gemacht wurde. Seither war er verpflichtet, an einem Deradikalisierungsprogramm teilzunehmen. Während ihn sein Anwalt als sympathischen und ruhigen jungen Mann beschrieb, der leider die falschen Freunde getroffen hätte, galt er seinen Betreuern nach wie vor als hochgradig radikalisiert.
Schließlich wurde bekannt, dass er im Sommer 2019 versuchte, in der Slowakei Munition zu kaufen. Diese Information wurde über Europol an die österreichischen Behörden weitergeleitet. Die Frage, ob und wie die zuständigen Stellen in Wien besser handeln und dadurch das Attentat vielleicht hätten verhindern können, beschäftigt seither die Politik und die Öffentlichkeit. Die entsprechenden Erkenntnisse werden jedenfalls in die laufende Reform des Sicherheitsapparates einfließen.
Der Anschlag in Wien hat zwei internationale Dimensionen, eine mit Bezug zum IS, eine zur Türkei.
Der Anschlag in Wien hat auch zwei internationale Dimensionen, eine mit Bezug zum IS, eine zur Türkei. So reiht er sich in die Serie individueller Anschläge ein, die der IS seit Jahren verübt, zuletzt in Paris und in Nizza. Sie dienen dem Ziel, das Verhältnis zwischen Einheimischen und den überwiegend muslimischen Migranten zu verschlechtern, indem die politische Debatte auf den binären Diskurs »identitär« gegen »multikulti« reduziert wird, um die Politik durch gesellschaftliche Polarisierung handlungsunfähig zu machen.
Dagegen stellte sich Bundeskanzler Kurz mit seiner Erklärung, dass es sich nicht um einen Konflikt zwischen Volksgruppen oder »um eine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslime, sondern [um] einen Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei« handelt. Eine Tat außergewöhnlicher Zivilcourage am Abend des Anschlages schien die Rede des Kanzlers zu bestätigen: Drei junge Burschen, zwei Austrotürken und ein palästinensischer Migrant, brachten eine Passantin und einen verletzten Polizisten vor dem Kugelhagel des Attentäters in Sicherheit.
Leider wurde diese mutige Tat sofort von Ankaras Einmischung überschattet. Noch in der Tatnacht lud der türkische Botschafter die beiden türkischsstämmigen Lebensretter zu einer Telefonkonferenz mit Präsident Erdoğan. Dieser wurde von den beiden artig als Präsident angesprochen, er wiederum bedankte sich großherrlich bei »seinen« Burschen, die er als beispielhafte Muslime bezeichnete, dafür, dass sie den Österreichern – also Fremden – so großherzig helfen. Obwohl gerade die Österreicher ganz besonders üble Rassisten seien, die Muslime unterdrückten und zum Beispiel die Moscheen geschlossen hätten.
Bald tauchten Fotos und Postings im Internet auf, die die Helden von Wien zweifelsfrei als Sympathisanten der Grauen Wölfe auswiesen.
Abgesehen davon, dass er sich unwidersprochen als Präsident und Vater aller Türken im Ausland gerierte, was von den relevanten politischen Kreisen in Wien kühl registriert wurde, traten die beiden tags darauf selbstbewusst in den Medien auf und boten keineswegs den Eindruck, einer irgendwie unterdrückten, eingeschüchterten oder diskriminierten Minderheit anzugehören. Am ehesten würde dies auf den dritten Lebensretter, Osama Abu el-Hosna zutreffen. Seine Familie hatte letztes Jahr mit großem Widerstand in ihrer niederösterreichischen Heimatgemeinde zu kämpfen, als sie dort ein Haus kaufen wollte.
Die beiden Austrotürken sind keine Unbekannten, sehr bald tauchten Fotos und Postings von ihnen im Internet auf, die sie zweifelsfrei als Sympathisanten der Grauen Wölfe auswiesen. Einer hatte den Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin 2016 mit den Worten, »mir tut es ned leid, was ihn (so!) Berlin passiert ist« kommentiert. Der andere posierte in Uniform der türkischen Spezialkräfte vor der Kamera. Dazu kamen noch einige Fotos mit dem in Österreich verbotenen Wolfsgruß und die typischen türkisch-nationalistischen Beleidigungen kurdischer Veranstaltungen als »Hundetreffen«.
Hinter diesem individuellen Verhalten steht eine allgemeine Verschlechterung des Verhältnisses eines Teils der türkischen Gemeinschaft zur Gesellschaft und Republik Österreichs. Diesem liegt eine unverbrüchliche, ideologisch-politische Treue zu Recep Tayyip Erdoğan zu Grunde. Damit machte die österreichische Gesellschaft erstmals 2016 im Zuge der Proteste anläßlich des missglückten Putsches Bekanntschaft, als es spontan zu riesigen unangemeldeten Demonstrationen kam.
Dem folgten 2018 eine aggressive Rede Erdoğans, die in vielem an die Propaganda des IS erinnerte. Dabei griff er die Europäer, die Österreicher und schließlich Kanzler Kurz sogar persönlich an: Würde dieser sein Verhalten nicht ändern, so ein erzürnter Erdoğan, würde ihm – Kurz – »etwas schlimmes passieren«.
Ein türkischer Auftragskiller sollte die Tiroler Grünen-Politikerin Berivan Aslan ermorden oder verletzen, um in Österreich Unruhen auszulösen.
Erdoğans Reden und Verhalten beeinflussen einen wichtigen Teil der türkischen Gemeinde in Österreich. In den folgenden Jahren wurde in türkischen Moscheen für die türkische Armee gebetet und das Martyrium und Heldentod für den Islam und den türkischen Staat verherrlicht. Schließlich eskalierte die Lage im Jahr 2020. Zuerst stießen am 1. Mai linke und rechte türkischstämmige Gruppen im Wiener Stadtteil Favoriten aufeinander, dem folgte ein Monat später, von den Sympathisanten der Grauen Wölfe ausgehend, die gewalttätigsten Krawalle, die Österreich seit den 1970er Jahren erlebt hat, an denen zumindest einer der beiden Austrotürken beteiligt war.
Ein Tiefpunkt in den österreichisch-türkischen Beziehungen wurde im September erreicht, als sich ein Killer des türkischen Geheimdienstes den Behörden stellte: Sein Auftrag sei es gewesen, die Tiroler Grünen-Politikerin Berivan Aslan zu ermorden oder zu verletzen, um in Österreich Unruhen auszulösen. Und schließlich randalierten am Samstag vor dem Anschlag 30-50 türkische Jugendliche in einer Kirche in Favoriten. Viele dieser Entwicklungen mögen spontan sein. Doch für seine aufhetzenden Reden und den vereitelten Mordanschlag auf Aslan trägt der türkische Staatspräsident die alleinige Verantwortung.
Die Einflussnahme Ankaras auf die türkischen Gemeinden in Europa entspricht einerseits den neoosmanischen Großmachtträumen Erdoğans, andererseits jedoch einem tiefsitzenden antieuropäischen Ressentiment, das wir in ähnlicher Form auch bei den Anhängern des IS finden. Angesichts der noch lange anhaltenden Bedrohung durch den IS wäre eine europäisch-türkische Kooperation auf bilateraler und multilateraler Ebene notwendig und sinnvoll. Ankaras Manipulation des Anschlages in Wien setzt dem jedoch natürliche Grenzen.
Dr. Walter Posch hat Islamwissenschaft, Iranistik und Turkologie studiert.
